200236612024-04-10T13:35:11Z2841;Post;junger Mensch;Werbeverbot;Prävention;Jugendschutz;Tabakwerbung;AlkoholwerbungIp.8Interpellation2556m527Tillmanns PierreTillmannsFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-11-28T00:00:00Z464616L06K070101030205Werbeverbot1L06K070101030201Alkoholwerbung1L06K070101030203Tabakwerbung1L05K0107010204junger Mensch1L04K12020202Post1L04K01040206Jugendschutz2L05K0105050702Prävention23NormalNR1NationalratN2003-03-21T00:00:00ZErledigt302003-01-22T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2002-11-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-03-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12388m324Gross JostGross Jostcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2520m497Mugny PatriceMugny Patricecosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2076m326Günter PaulGüntercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2472m440Jossen PeterJossencosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2556m527Tillmanns PierreTillmannsFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor02.3661229Erledigt006Begründung<p>Ein 15-jähriger Junge eröffnet bei der Post ein Gelbes Konto. Obwohl die Post Identität und insbesondere Alter ihres Kunden kennt, sendet sie ihm seine Kontoauszüge mit dem Kinomagazin "film demnächst", das hauptsächlich Werbung für Alkohol und Tabak enthält, als Gratisbeilage. </p><p>Nun verbieten aber die Lebensmittelverordnung und die Verordnung über Tabak und Tabakerzeugnisse vom 1. März 1995 in den Artikeln 37 und 37a bzw. Artikel 15 jede Werbung für Alkohol und Tabak, die sich an Jugendliche unter 18 Jahren richtet. In Artikel 15 Buchstabe b wird diese Werbung in Zeitungen, Zeitschriften oder anderen Publikationen, die hauptsächlich für Jugendliche bestimmt sind, ausdrücklich verboten. </p><p>Es kann vernünftigerweise angenommen werden, dass alle Jugendlichen unter 18 Jahren dieses Magazin erhalten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die strategischen Ziele des Bundesrates 2002 bis 2005 halten die Post an, im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten eine nachhaltige und ethischen Grundsätzen verpflichtete Unternehmensstrategie zu verfolgen. Die Post muss sich selbstverständlich überdies an das geltende Recht halten. Nachdem das UVEK vom mutmasslichen Sachverhalt Anfang Oktober 2002 Kenntnis erhalten hatte, forderte es die Post gestützt auf die zitierte strategische Zielsetzung zur Stellungnahme auf.</p><p>Die jugendlichen Kunden der Postfinance erhalten seit Jahren einen Gutschein, mit dem sie ein Gratisabonnement der Kinozeitschrift "avant-première" beziehen können. Diese Zeitschrift ist bei den jugendlichen Kunden der Postfinance äusserst beliebt und stellt für diese eine interessante Dienstleistung dar. Reklamationen über diese Werbeaktion und den Inhalt der Zeitschrift gingen bei Postfinance praktisch keine ein. Die erwähnte Kinozeitschrift liegt im Übrigen auch bei den meisten Kinokassen gratis auf. Tatsächlich findet sich in diesem Magazin aber auch Werbung für Tabak und alkoholische Getränke.</p><p>Gestützt auf diese Tatsache teilte die Post dem UVEK Ende Oktober 2002 mit, dass sie die Problematik der Werbung für Tabak und alkoholische Getränke in einer Zeitschrift, die von Postfinance ihren jugendlichen Kunden auf deren Wunsch abgegeben wird, überprüfen lasse. Sie hat mittlerweile entschieden, künftig auf die Abgabe der Zeitschrift zu verzichten.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, bei der Post einzuschreiten, damit diese aufhört, den Kontoauszügen des Gelben Kontos für Jugendliche unter 18 Jahren Magazine mit Werbung für Alkohol und Tabak beizulegen.</p>1Titel des GeschäftesWerbeverbot für Alkohol und Tabak. Haltung der Post