200236802024-04-10T08:31:44Z34;Ostschweiz;Betriebsmodernisierung;Post;Korrespondenz;BetriebseinstellungPo.6Postulat2562m543Walker FelixWalker FelixFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-12-05T00:00:00Z464616L04K12020202Post1L05K0703040201Betriebseinstellung1L05K0703040301Betriebsmodernisierung1L03K020221Korrespondenz2L07K08070102010703Ostschweiz23NormalNR1NationalratN2003-06-20T00:00:00ZAblehnung22-2003-04-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2002-12-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-06-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2545m523Zäch GuidoZächcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2425f362Vallender DorleVallendercosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2499m475Hess WalterHess Waltercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2482m458Decurtins WalterDecurtins Waltercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2562m543Walker FelixWalker FelixFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor02.3680229Erledigt006Begründung<p>Das ursprünglich von der Post vorgesehene Rema-Konzept sah eine Reduktion der Anzahl Briefzentren und deren Rückzug aus den Regionen vor. Nicht zuletzt auch dank des Einsatzes des Bundesrates hat sich die Post nun bereit erklärt, ihre Pläne zu überdenken. Es ist wichtig, sicherzustellen, dass mindestens ein Briefzentrum oder zumindest Subzentrum in der Ostschweiz verbleibt.</p><p>Selbstverständlich braucht die Post einen unternehmerischen Spielraum. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, dass sie als Monopolistin und Grossarbeitgeberin auch eine wichtige soziale und volkswirtschaftliche Verantwortung zu tragen hat. Die Aufgabe, einen Ausgleich zwischen den Regionen zu fördern, darf nicht dem Bund bzw. dem Finanzausgleich allein überlassen werden. Der Abbau von Arbeitsplätzen darf nicht einseitig zulasten von Randregionen gehen.</p><p>Weiter ist es im Hinblick auf die Versorgungssicherheit in der Ostschweiz unabdingbar, dass mindestens ein Briefzentrum oder Subzentrum in der Region selbst beibehalten wird. Und schliesslich sind es auch ökologische Gründe, die dafür sprechen, die Briefzentren weitflächig über das ganze Land zu verteilen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Post muss einen flächendeckenden, qualitativ guten, effizienten und für alle zugänglichen Universaldienst mit Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs gewährleisten. Sie soll ihren Auftrag zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft in der Schweiz auch in Zukunft einwandfrei erfüllen. Gerade deshalb muss sie ihre Betriebsstrukturen prüfen und neuen Gegebenheiten anpassen. Als Unternehmen des Service public trägt sie aber wesentlich zur sozialen Kohäsion bei und ist der Nachhaltigkeit verpflichtet. Sie stellt sicher, dass alle Kundinnen und Kunden nach gleichen Grundsätzen Zugang zu einem leistungsfähigen Kommunikationsnetz erhalten.</p><p>Das Parlament hat diese Grundsätze im vergangenen Jahr bestätigt, als es den Bericht des Bundesrates betreffend die Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz ("Gesamtschau Post") zur Kenntnis genommen und die Parlamentarische Initiative "Flächendeckendes Poststellennetz" behandelt hat. Gleichzeitig hat das Parlament den bisherigen Dienstleistungsauftrag der Post um einen neuen Infrastrukturauftrag erweitert; d. h. die Post ist neu gesetzlich zur Führung eines flächendeckenden Poststellennetzes verpflichtet. Das Parlament hat trotz dieser Erweiterung des gesetzlichen Auftrages Abgeltungen zugunsten der Post abgelehnt.</p><p>Weder im Postgesetz noch im Postorganisationsgesetz ist ein eigentlicher regionalpolitischer oder sozialpolitischer Auftrag an die Post enthalten. Ein solcher Auftrag müsste vom Parlament explizit erteilt und der Post abgegolten werden. Der Grundversorgungsauftrag der Post, namentlich die Pflicht zu distanzunabhängigen und möglichst günstigen Tarifen im reservierten Bereich, hat zwar eine regional- und sozialpolitische Bedeutung. Diese Pflicht ist jedoch nicht mit einem eigentlichen regional- oder sozialpolitischen Auftrag an die Post zu vermischen.</p><p>Die strategischen Ziele des Bundesrates ändern am gesetzlichen Leistungsauftrag der Post nichts; auch der Bundesrat hat der Post keinen eigentlichen regional- oder sozialpolitischen Auftrag erteilt. Vielmehr muss die Post bei der Erfüllung ihres gesetzlichen Leistungsauftrages die Auswirkungen ihrer Entscheide auf die Regionalpolitik und auf das Personal berücksichtigen und abwägen. Das bedeutet, dass das Unternehmen alles daran setzen muss, Restrukturierungen sozial verantwortlich und unter Beachtung ihrer volkswirtschaftlichen Verantwortung als einer der grössten Arbeitgeber des Landes umzusetzen. Es wäre indes verfehlt und im Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag der Post, wenn sie die Reorganisation primär auf regionalpolitische Gesichtspunkte abstützen würde. Es liegt längerfristig vielmehr im volkswirtschaftlichen Interesse der Schweiz, wenn die Post die Rationalisierungs- und Modernisierungspotenziale möglichst ausschöpft. </p><p>Der Bund wird seine eigene Regionalpolitik neu ausrichten, wie es der Bundesrat auch in seiner Antwort auf die Interpellation Stadler (02.3664) festgehalten hat. Von Bedeutung wird in diesem Zusammenhang auch die Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA) sein. Bis zur Umsetzung dieser mittelfristig wirksamen Instrumente wird der Bund seine Anstrengungen verstärken müssen und die Restrukturierungen flankieren. Die Post wird ihrerseits ihre Bemühungen zur Auslagerung von Tätigkeiten in die betroffenen Regionen intensivieren. Es sei daran erinnert, dass die Post ebenso wie die SBB und die Swisscom in dieser Hinsicht bereits erhebliche Schritte unternommen haben.</p><p>Selbstredend muss die Post dafür besorgt sein, dass die Versorgungssicherheit des Landes auch nach der Reorganisation sichergestellt ist. Entsprechend muss sie in ihren Systemen Sicherheitsaspekten ausreichend Rechnung schenken. Die Versorgungssicherheit des Landes hängt indes nicht zwingend von der Anzahl von Briefsortierzentren ab. Die Post wird im Übrigen auf moderne aber bewährte Technologie setzen und damit ein Ausfallrisiko minimieren.</p><p>Der Bundesrat hat die Post in den strategischen Zielen auf eine nachhaltige Unternehmensstrategie verpflichtet. Damit muss die Post auch die ökologischen Auswirkungen ihrer Tätigkeiten prüfen. Die Post wickelt denn auch ihre Transporte wo möglich und sinnvoll auf der Schiene ab. Dies ist in allen von der Post berechneten Varianten von Rema vorgesehen. Der Bundesrat erwartet, dass die Post bei Rema die ökologischen Auswirkungen angemessen berücksichtigt und eine Ökobilanz zur gewählten Variante erstellt.</p><p>Es ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der strategischen Ziele des Bundesrates am Verwaltungsrat der Post, nach Abwägung aller relevanten Gesichtspunkte die für den Betrieb bestmögliche Lösung auszuwählen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass er sich an die Zuständigkeitsordnung im Postorganisationsgesetz (POG) halten muss und nicht in die gemäss Artikel 9 POG unentziehbare und unübertragbare Kompetenz des Verwaltungsrates eingreifen kann, die betriebliche Organisation festzulegen.</p><p>Dies wäre auch sachlich nicht gerechtfertigt, da der Bundesrat nicht dazu berufen ist, in Entscheide eines Unternehmens einzugreifen, das vom Gesetzgeber gerade aus Gründen der technischen Komplexität seiner Aufgabe und aufgrund der Marktorientierung bei der Aufgabenerfüllung mit erheblicher Autonomie versehen worden ist.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Ostschweiz bei der Reorganisation der Briefzentren nicht übergangen wird.</p>1Titel des GeschäftesDie Post. Rückzug aus der Ostschweiz