200236912024-04-10T08:28:39Z48;Steuerbefreiung;Steuerabzug;Mineralölsteuer;Flussschifffahrt;Frachtschiff;Binnenschiffsverkehr;See- und BinnenschiffsverkehrMo.5Motion2538m516Triponez PierreTriponezFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-12-10T00:00:00Z464616L04K11070109Mineralölsteuer1L04K11070304Steuerabzug1L05K1107030701Steuerbefreiung1L03K180502Binnenschiffsverkehr1L05K1805010102Frachtschiff1L02K1805See- und Binnenschiffsverkehr2L04K18050204Flussschifffahrt25AdmNR1NationalratN2004-12-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2003-02-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EFD7Finanzdepartementtrue2002-12-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-12-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2509m485Leutenegger HansjakobLeutenegger Hajocosign2507f483Lalive d'Epinay MayaLalive d'Epinaycosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2538m516Triponez PierreTriponezFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor02.3691229Erledigt006Begründung<p>Der Bagger- und Lastschifffahrt auf Schweizer Gewässern kommt heute annähernd die gleiche Bedeutung zu wie dem Trockenumschlag beider Rheinhäfen Basel. Die Tonnagen der Kies-, Sand-, Stein- und übrigen Transporte auf Schweizer Seen spielen nicht nur für den Betrieb und den Erhalt von Arbeitsplätzen in ländlichen und seenahen Gegenden eine grosse Rolle, sondern erweisen sich zunehmend auch als willkommene Transportalternative zur Entlastung von Strasse und Schiene. Aufgrund von Erhebungen der Jahre 1997 und 2000 werden durch die Transporte auf den Gewässern jährlich über 270 000 Lastwagenfahrten oder knapp 70 000 Bahnwagentransporte substituiert. Damit werden die wichtigen und stark beanspruchten Infrastrukturen Strasse und Schiene enorm geschont.</p><p>Ledischiffe erzeugen weder Staub noch wesentlichen Lärm, noch verursachen sie eine starke Luftbelastung. Die Ledischifffahrt kann auch heute noch auf eine breite Sympathie in der Öffentlichkeit zählen, erzeugt sie doch gerade in der heute hektischen Zeit durch ihr Dahingleiten auf den Seen eine gern gesehene Gemächlichkeit.</p><p>Zur langfristigen Erhaltung der Lastschifffahrt sind verschiedene Massnahmen nötig, um diese an sich träge, aber umweltschonende Transportart weiterhin am Leben zu erhalten. Die Binnenschifffahrt wird in den nächsten Jahren mit der Einführung der 40-Tonnen-Limite auf dem schweizerischen Strassennetz zusätzlich konkurrenziert, was die Wirtschaftlichkeit der Schiffstransporte weiter in Frage stellt. Damit besteht die Gefahr, dass mittelfristig vermehrt mit einem Abbau von Schiffen zu rechnen ist, welche vornehmlich durch Strassentransporte ersetzt würden.</p><p>Eine erhebliche Belastung der Binnenschifffahrt wurde Ende 1993 im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Sanierung der Bundesfinanzen eingeführt, indem die Rückerstattung der Mineralölsteuer, die bis dahin für die Binnenlastschifffahrt gewährt worden war, abgeschafft wurde.</p><p>Ziel dieser Motion ist es, die Abschaffung dieser früheren und zweifellos begründeten Steuererleichterung rückgängig zu machen und so einen Beitrag zur Erhaltung einer einheimischen und ökologisch sinnvollen Transportart zu leisten.</p><p>Damit würden der Berufsschifffahrt dieselben Erleichterungen zugestanden, wie sie auch für die Land- und Forstwirtschaft und die Berufsfischerei gelten.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Nach Artikel 18 Absatz 2 des Mineralölsteuergesetzes (SR 641.61) wird der Mineralölsteuerzuschlag rückerstattet, wenn der Treibstoff für die Land- oder Forstwirtschaft oder für die Berufsfischerei verwendet worden ist. Die Motion verlangt, auch Treibstoffe für die Bagger- und Lastschifffahrt sowie den Natursteinabbau zu befreien.</p><p>2. Bis 1994 ermächtigten das Zollgesetz (SR 631.0), der Anhang zum Zolltarifgesetz (SR 632.10) und das Treibstoffzollgesetz (SR 725.116.2) den Bundesrat, Erleichterungen auf dem Grundzoll und die Rückerstattung des Treibstoffzollzuschlages bei bestimmten Verwendungen von eingeführtem Treibstoff vorzusehen. Darunter fielen auch die Begünstigungen für Dieselöl, das in Baumaschinen, Geleisebaumaschinen, Hubstaplern, Kranwagen, Lastschiffen oder stationären Motoren verwendet wurde. Auf diesen Treibstoffen wurde im Jahre 1993 eine Rückerstattung von über 63 Millionen Franken gewährt, davon 0,6 Millionen Franken für Treibstoffe, die durch Lastschiffe verwendet wurden.</p><p>3. Die Haushaltlage des Bundes veranlasste den Bundesrat, nach Sparmöglichkeiten zu suchen. In diesem Rahmen wurden auch die genannten Begünstigungen überprüft und deren Weiterführung verneint. Mit der Botschaft vom 4. Oktober 1993 über die Sanierungsmassnahmen für den Bundeshaushalt (BBl 1993 IV 293) beantragte der Bundesrat dem Parlament u. a., diese Begünstigungen, die eigentlich eine indirekte Finanzhilfe sind, in bestimmten Bereichen aufzuheben. Obwohl die Aufhebung dieser Begünstigungen in seinem Kompetenzbereich lag, zog es der Bundesrat vor, in Anbetracht der politischen Tragweite, den Entscheid dem Parlament zu unterbreiten. Im Weiteren führte der Bundesrat im Zusammenhang mit der Aufhebung dieser Vorteile in seiner Botschaft aus: "Damit verzichten wir in Zukunft darauf, von dieser Handlungskompetenz Gebrauch zu machen." Die Begünstigungen wurden in der Folge auf den 1. April 1994 aufgehoben.</p><p>Anlässlich der parlamentarischen Beratungen über das Mineralölsteuergesetz, mit welchem die damaligen Zölle auf Mineralölen auf den 1. Januar 1997 in Steuern umgewandelt wurden, lehnte das Parlament die Wiedereinführung der aufgehobenen Begünstigungen ab. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Gründe für die Abschaffung der Steuerprivilegien im Jahr 1994 weiterhin gültig sind.</p><p>4. Das Subventionsgesetz (SuG; SR 616.1) bestimmt in Artikel 7 Buchstabe g, dass auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen in der Regel zu verzichten ist.</p><p>5. Eine Steuerbegünstigung für Lastschiffe vermöchte grundsätzlich keine Gütertransporte von der Strasse auf die Schiffe zu verlagern. Schiffstransporte haben überdies gegenüber den Strassentransporten einen Konkurrenzvorteil, da letztere der LSVA unterliegen. Dadurch dürfte die längerfristige Erhaltung der Lastschifffahrt nicht in Frage stehen.</p><p>6. Die Motion verlangt im Weiteren die gleiche Steuerbegünstigung für Treibstoffe, die für den Natursteinabbau verwendet werden. Das gleiche Ziel verfolgt die Parlamentarische Initiative 01.451, "Natursteinabbau und Mineralölsteuergesetz", welche vom Plenum noch nicht behandelt worden ist.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Artikel 18 Absatz 2 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (MinöStG, SR 641.61) soll wie folgt geändert werden:</p><p>"Der Mineralölsteuerzuschlag wird rückerstattet, wenn der Treibstoff für die Land- oder Forstwirtschaft, den Natursteinabbau oder die Berufsschifffahrt und -fischerei verwendet worden ist."</p>1Titel des GeschäftesSteuerliche Entlastung der Bagger- und Lastschifffahrt