Das Spielbankengesetz sowie die Betriebskonzessionen enthalten keine Vorschriften über die Öffnungszeiten von Grand Casinos und Kursälen. Weil dieser Bereich vom Bund geregelt ist, sind die kantonalen Bestimmungen betreffend Öffnung ungenügend.<\/p>
So kann das Grand Casino Baden das ganze Jahr - auch an den hohen Feiertagen - geöffnet bleiben. Auf wiederholte Anfrage des Schreibenden hin erklärten sich die Verantwortlichen nicht bereit, z. B. freiwillig auf die Öffnung an kommender Weihnacht zu verzichten. Aus diesem Grund wird gleichentags im Grossen Rat des Kantons Aargau ein Postulat für die Schaffung einer kantonalen rechtlichen Grundlage eingereicht.<\/p>
Es wäre jedoch wichtig, dass alle Grand Casinos und Kursäle an den hohen Feiertagen geschlossen bleiben müssen. Aufgrund unserer nicht allzu weiten innerschweizerischen Distanzen wäre eine Regelung auf Bundesebene sinnvoll.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken enthält keine Vorschriften über die Öffnungszeiten konzessionierter Betriebe. Eine gesetzliche Regelung dieser Frage fällt demzufolge in den Zuständigkeitsbereich der Kantone, die ohnehin bereits die überwiegende Zahl der Fest- und Feiertage festlegen. Diese kantonalen Feiertagsregelungen weichen aufgrund historischer und konfessioneller Unterschiede voneinander ab. Der Bundesrat erachtet es aus den nachfolgenden Erwägungen als nicht angezeigt, die Feiertage, an denen die Spielbanken geschlossen bleiben müssen, gesamtschweizerisch einheitlich zu regeln.<\/p>
In erster Linie würde die von der Motion vorgeschlagene Lösung im Widerspruch zu der überwiegenden Anzahl von kantonalen Regelungen stehen, welche keine Feiertage vorsehen, an denen die Spielbanken zu schliessen sind. Es ist damit zu rechnen, dass bei einer bundesweiten Regelung die Kundschaft Spielbanken im benachbarten Ausland besuchen würde. Zudem wären von dieser Massnahme insbesondere die zahlreichen Spielbanken, welche ihren Standort in Tourismusregionen haben, betroffen, da an den Feiertagen die touristische Klientel besonders zahlreich ist. Die Kantone sind somit besser in der Lage, den Gegenstand der Motion, unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und kantonalen Traditionen, zu regeln.<\/p>
Schliesslich würde mit einer gesetzlichen Regelung im Sinne der Motion nur ein Teil des legalen Glücksspielangebotes in der Schweiz eingeschränkt. Tatsächlich standen am 31. Dezember 2002 in Restaurants und Spielsalons gestützt auf kantonale Betriebsbewilligungen fast 6000 Geldspielautomaten in Betrieb. Dies ist mehr als doppelt so viel wie in den Spielbanken, wo zu diesem Zeitpunkt rund 2700 Automaten in Betrieb standen. Überdies sieht die Lotteriegesetzgebung weder einen Unterbruch des Verkaufs von Losen noch eine Ausserbetriebnahme von Lotteriegeräten an Feiertagen vor.<\/p>
Es ist fraglich, ob sich eine Massnahme, welche nur auf die konzessionierten Spielbanken abzielt, welche einer deutlich höheren Besteuerung unterliegen und erheblich strengere Betriebsvorschriften einzuhalten haben, mit dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung verträgt. Auch dürfte es schwierig sein, diese Anordnung mit einem überwiegenden nationalen öffentlichen Interesse zu rechtfertigen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Änderung des Spielbankengesetzes vom 18. Dezember 1998 mit folgendem Ziel zu unterbreiten:<\/p>
Grand Casinos und Kursäle sollen gesetzlich verpflichtet werden, an hohen Feiertagen, d. h. an Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag, am Weihnachtstag sowie am jeweils darauf folgenden Tag geschlossen zu bleiben.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schliessung von Grand Casinos und Kursälen an hohen Feiertagen"}],"title":"Schliessung von Grand Casinos und Kursälen an hohen Feiertagen"}