200237022025-06-25T01:49:21Z15;Klein- und mittleres Unternehmen;Wirtschaftsförderung;Deregulierung;WirtschaftswachstumPo.6Postulat2562m543Walker FelixWalker FelixFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-12-11T00:00:00Z464616L05K0703060302Klein- und mittleres Unternehmen1L05K0704010112Wirtschaftsförderung1L05K0704020113Wirtschaftswachstum1L05K0704010205Deregulierung13NormalNR1NationalratN2003-03-21T00:00:00ZAnnahme20+2003-02-26T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2002-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-03-21T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2008-06-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2395m332Imhof RudolfImhofcosign2368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicosign2085m111Hess PeterHess Petercosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2545m523Zäch GuidoZächcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2472m440Jossen PeterJossencosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2499m475Hess WalterHess Waltercosign2400m337Lachat FrançoisLachatcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2109m138Maitre Jean-PhilippeMaitre Jean-Philippecosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2490m467Galli Remo GiosuéGalli Remocosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2514m492Mariétan FernandMariétancosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2562m543Walker FelixWalker FelixFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor02.3702229Erledigt0014Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Im Wissen, dass die KMU:</p><p>- das Rückgrat unserer Volkswirtschaft sind;</p><p>- Stabilisatoren der Konjunktur darstellen;</p><p>- am meisten Beschäftigung schaffen:</p><p>- das grösste Wachstumspotenzial haben;</p><p>- gleichzeitig in Sorge um das durchweg ungünstige konjunkturelle Umfeld, ersuche ich den Bundesrat nachstehende Problemkreise vertieft zu prüfen und umfassend zu berichten.</p><p>1. Wie kann der Bund den konstitutionellen Eigenheiten der KMU konsequenter Rechnung tragen, damit diese ihre Erfolgspotenziale ausschöpfen und auf den Pfad des Wachstums zurückkehren können? Im Vordergrund steht eine wettbewerbsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, die bei ihrer konkreten Ausgestaltung und Umsetzung dafür sorgt, dass die Flexibilität, die Innovationskraft, die Leistungs- und Risikobereitschaft, die Selbstfinanzierungskraft der KMU sowie ihr freier Marktzugang gewährleistet bleiben und die administrativen Belastungen abgebaut werden.</p><p>2. Wie kann der Bund die 1999 eingeführten Instrumente zur Abklärung der KMU-Verträglichkeit wie KMU-Tests, KMU Forum, Regulierungsfolgen-Abschätzung - die bislang ihr volles Potenzial noch nicht erreichten - stärken, etwa durch ein Folgekosten-Assessment, eine Kosten-Effektivitäts-Analyse, die zu alternativen Lösungen wie Branchenvereinigungen, Vereinfachungen usw. zwingt oder in bestimmten Fällen sogar eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse? Solche Vorgehen könnten das Bewusstsein von Politik und Verwaltung für pragmatische, bedarfsorientierte Regulierungen stärken.</p><p>3. Der offene und diskriminierungsfreie Zugang zu den Waren- und Dienstleistungsmärkten in den grösseren Agglomerationen wird für KMU vor allem in den Randregionen immer wichtiger. Der mit dem Binnenmarktgesetz angestrebte einheitliche Wirtschaftsraum lässt auf sich warten.</p><p>Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat:</p><p>- die Öffnung des Binnenmarktes zielstrebig voranzutreiben?</p><p>- die Kraft der KMU auch in der für sie strategisch wichtigen Aussenwirtschaft verstärkt zu dokumentieren?</p><p>- die diskriminierungsfreie Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen?</p><p>- wirtschaftlich relevante Vorschriften insbesondere auf kantonaler Ebene zu harmonisieren?</p><p>4. Regulierungsdynamik und administrative Hindernisse gefährden die Flexibilität und Innovationskraft der KMU. Wie gedenkt der Bundesrat hier Gegensteuer zu geben? Zum Beispiel durch:</p><p>- den Abbau unnötig einengender Vorschriften;</p><p>- Vereinfachungen im administrativen Verkehr (E-Government);</p><p>- Vereinheitlichung im Bewilligungsverfahren ("One-Stop-Shop-Prinzip");</p><p>- Straffung des Rechtsmittelweges?</p><p>5. Unverhältnismässig stark belastende Abgaben schwächen die Ertrags- und Investitionskraft der KMU und damit ihre Leistungsbereitschaft. Sind die diesbezüglichen Möglichkeiten, die Wettbewerbsfähigkeit und die Investitionstätigkeit zu fördern, z. B. im Bereich der Unternehmensbesteuerung, ausgeschöpft?</p><p>6. Sieht der Bundesrat zusätzliche Massnahmen, um die aktuelle Lethargie zu überwinden? Was gedenkt er zu unternehmen, um zu verhindern, dass wir nicht mehr wie nach 1991 in eine lange Stagnation verfallen? Welche konkreten Lehren muss man aus dem damaligen Revitalisierungprogramm schliessen?</p>1Titel des GeschäftesFörderung der Wachstumspotenziale bei KMU