200237042025-06-25T01:54:15Z66;Grundversorgung;Elektrizitätsmarkt;elektrische Leitung;Bericht;Stromversorgung;Ausfuhr;Energiepreis;elektrische Energie;Elektrizitätsindustrie;Netzgesellschaft;Hochspannungsleitung;Stromerzeugung;erneuerbare EnergiePo.6PostulatauthorNR1NationalratN2002-12-11T00:00:00Z464616L06K170101060701Stromversorgung1L03K170303Elektrizitätsindustrie1L06K170303010101Hochspannungsleitung1L05K1703030101elektrische Leitung1L03K170503erneuerbare Energie1L05K1703030102Stromerzeugung2L05K0701020301Ausfuhr2L04K17030302Elektrizitätsmarkt2L04K17030301elektrische Energie2L05K1701010605Energiepreis2L06K170303010102Netzgesellschaft2L05K0701030901Grundversorgung2L03K020206Bericht23NormalNR1NationalratN2003-06-20T00:00:00ZAnnahme20+2003-05-09T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2002-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-06-20T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2006-06-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselspeaker02.3704229Erledigt0014Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Nach dem ablehnenden Volksentscheid über die Öffnung des Elektrizitätsmarktes wird der Bundesrat eingeladen, dem Parlament einen Bericht über die Umsetzung von folgenden Optionen zur zukünftigen Gestaltung der Stromversorgung zu unterbreiten:</p><p>1. Hochspannungsnetze</p><p>Zusammenfassung der Hochspannungsnetze in einer öffentlich-rechtlichen Gesellschaft unter Kontrolle von Bund und Kantonen; volle Transparenz über die Preisgestaltung; verbindliche Regelung auch der OTC-Kontrakte.</p><p>2. Mittel- und Niederspannungsnetze</p><p>Förderung der Zusammenarbeit und der Tarifharmonisierung unter den Gebietsversorgungsmonopolen nach demokratischen Vorgaben, auch betreffend der gemeinwirtschaftlichen Leistungen von Elektrizitätswerken.</p><p>3. Zusammenarbeit mit der Europäischen Union</p><p>Gesetzliche Regelung des Stromtransits; Ausloten des Harmonisierungsbedarfs mit der Europäischen Union.</p><p>4. Erneuerbare Energien (inklusive Wasserkraft)</p><p>Schaffung solider Rahmenbedingungen für die Stromerzeugung hinsichtlich:</p><p>- Sicherung eines wachsenden Anteils von erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch (Quotenmodell, unter Einbezug internationaler Lösungen);</p><p>- Sicherung der Wirtschaftlichkeit von Neuanlagen, Modernisierung von Altanlagen;</p><p>- Umweltverträglichkeit (z. B. Restwasser);</p><p>- Zugang zu zertifiziertem Ökostrom für alle Interessierten.</p><p>5. Tarife</p><p>Verhinderung von missbräuchlichen Tarifstrukturen (z. B. Lockvogelrabatte, Rabatte zur spezifischen Verbrauchsförderung), Gleichbehandlung gleichgearteter Konsumenten, Einführung der Tariftransparenz (inklusive Herkunftsdeklaration).</p><p>6. Versorgungssicherheit</p><p>Schaffung von Regeln für eine ausreichende, wirtschaftliche und ökologische Strombeschaffung:</p><p>a. durch systematische Förderung der Energieeffizienz (Vorschriften, Tarifstrukturen, Programme);</p><p>b. durch Beschaffungsregeln (z. B. Ausschreibungen) für den Fall von Verknappungen während Spitzenlasten;</p><p>c. durch Massnahmen gegen Preismanipulationen im Grosshandel;</p><p>d. unter Verknüpfung mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien (Quotenlösung).</p>1Titel des GeschäftesZukunft der Elektrizitätsversorgung. Bericht