200237232025-11-14T06:46:21Z12;technische Zusammenarbeit;Computerkriminalität;polizeiliche Zusammenarbeit;Jugendschutz;Kind;Eindämmung der Kriminalität;Zusammenarbeit in Rechtsfragen;Pornographie;InternetMo.5Motion2455f405Fehr JacquelineFehr JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-12-12T00:00:00Z464616L05K1202020105Internet1L04K12030301Computerkriminalität1L04K01040202Eindämmung der Kriminalität1L04K01040206Jugendschutz1L04K01010210Pornographie1L05K0107010205Kind2L04K10010205polizeiliche Zusammenarbeit2L04K10010217Zusammenarbeit in Rechtsfragen2L04K10010214technische Zusammenarbeit23NormalNR1NationalratN2003-03-21T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2003-12-09T00:00:00ZAnnahme20+2003-03-14T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12002-12-12T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2002-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-03-21T00:00:0011Motion an 2. Rat2003-12-09T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2011-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2398m335Kofmel PeterKofmelcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2520m497Mugny PatriceMugny Patricecosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2532m510Siegrist UlrichSiegrist Ulrichcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2457f407Genner RuthGennercosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2294f94Goll ChristineGollcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2455f405Fehr JacquelineFehr JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor02.3723229Erledigt0true06Begründung<p>Dieser Vorstoss wurde im Rahmen der Eidgenössischen Jugendsession 2002 erarbeitet. Er wurde von der Jugendsession mit 120 zu 2 Stimmen überwiesen.</p><p>Erstmals wurde an der diesjährigen Jugendsession das Konzept "Jugendsession Direct" erprobt. Ziel dieser neuen Form der politischen Einflussnahme ist, einen konkreten Vorstoss auszuarbeiten. Dieser soll in der folgenden Session von einem Parlamentsmitglied im "richtigen" Parlament eingereicht werden. Das entsprechende Parlamentsmitglied begleitet und unterstützt die Arbeitsgruppe "Jugendsession Direct" während zwei Tagen.</p><p>Ich habe mich für dieses Projekt zur Verfügung gestellt, weil ich der festen Überzeugung bin, dass die Demokratie nach wie vor eine grosse integrierende Kraft hat und wir sie deshalb weiter entwickeln sollten. Es sollten künftig mehr Personengruppen an der Gestaltung des öffentlichen Lebens mitwirken können. Die Formen dieser Mitwirkung können unterschiedlich sein und sollen alle Lebensbereiche betreffen.</p><p>Die Arbeitsgruppe "Jugendsession Direct" bestand aus erfahrenen Jugendparlamentarierinnen und -parlamentariern aus allen politischen Richtungen. Trotz der unterschiedlichen Grundüberzeugungen gelang es der Gruppe, sich auf ein Anliegen zu einigen: die Bekämpfung der Internetkriminalität mit Schwerpunkt Kinderpornographie.</p><p>Begründung der Arbeitsgruppe "Jugendsession Direct":</p><p>Die Internetkriminalität, insbesondere die Kinderpornographie, hat weltweit ein erschreckendes Ausmass erreicht. Durch die Globalität des Internets wird dies zu einem grenzüberschreitenden Problem. Die Kriminalität wird durch ungenügende Kooperation, schlecht ausgerüstete Fahnder und gesellschaftliche Tabuisierung zusätzlich verschärft, internationale Verbrecherorganisationen können nicht effizient bekämpft werden. Gerade die Schweiz als Land mit moralisch und ethisch hochstehenden Werten könnte sich durch ein verstärktes Agieren in diesem Bereich im In- und Ausland profilieren. Durch das schweizerische Engagement kann Know-how erworben und weitergegeben werden.</p><p>Das Kompetenzzentrum sollte nicht nur die internationale Koordination und Kooperation fördern, sondern auch Infrastruktur und Wissen zur Verfügung stellen. Neben der Symptombekämpfung ist Präventionsarbeit, insbesondere im Bereich Kinderpornographie, anzustreben. Die schweizerische Beteiligung könnte beispielsweise mit einem Teil der Goldreserven der Nationalbank finanziert werden.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bund soll die notwendigen Massnahmen treffen mit dem Ziel, in den zuständigen UN-Gremien den Anstoss zu geben, ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung der Internetkriminalität, insbesondere der Kinderpornographie, aufzubauen. Die Schweiz soll bei diesem Aufbau eine federführende Rolle übernehmen. Gleichzeitig müssen auch die entsprechenden Anstrengungen im Inland verstärkt werden (Forderung der Arbeitsgruppe "Jugendsession Direct", s. Begründung).</p>1Titel des GeschäftesInternationales Kompetenzzentrum zur Bekämpfung der Internetkriminalität