200237242024-04-10T10:29:40Z28;Familienzulage;politische Planung;Familie (speziell);sozialstatistische Erhebung;Sozialversicherung;StatistikMo.5Motion2431f368Zapfl RosmarieZapflFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-12-12T00:00:00Z464616L03K020218Statistik1L04K01090304sozialstatistische Erhebung1L05K0807010501politische Planung1L03K010303Familie (speziell)1L04K01040108Familienzulage1L03K010401Sozialversicherung25AdmNR1NationalratN2004-12-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322003-02-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue2002-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-12-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12395m332Imhof RudolfImhofcosign2085m111Hess PeterHess Petercosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2545m523Zäch GuidoZächcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2514m492Mariétan FernandMariétancosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor02.3724229Erledigt006Begründung<p>Aufgrund des durch die Schuldenbremse vorgegebenen Budgetplafonds, muss eine Prioritätensetzung bei der Erstellung des nächsten statistischen Mehrjahresprogrammes erfolgen. Im Bereich der Sozialpolitik, wo grosser Informationsbedarf besteht, wurden in den letzten Jahren vermehrt Budgetposten gestrichen. Für anstehende sozialpolitische Entscheide und Revisionsvorhaben sind jedoch statistische Informationen zur Entwicklung der Armut, zu den sozialpolitischen Problemlagen und zur Betroffenheit von neuen Bevölkerungs- und Risikogruppen äusserst notwendig.</p><p>Es bestehen grosse Lücken in der Datenbasis über die Unterstützung der Familien (Familienzulagen). Es ist überfällig, dass die wirtschaftliche Situation der Familien in der Schweiz bekannt wird, um familienpolitische Entscheide auf seriöser Datenlage zu fällen. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Statistik der Familienzulagen zurückgestellt wird. In diesem Bereich brauchen wir klare Zahlen und Daten, um für die Familien situationsgerechte Rahmenbedingungen schaffen zu können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Bundesamt für Statistik hat den betreffenden Handlungsbedarf erkannt und bereits 1997 eine neue Sektion eingesetzt, um den Aufbau des Statistikbereiches Soziale Sicherheit zu realisieren. Seither konnten wichtige Lücken geschlossen werden. Mit der Gesamtrechnung der Sozialen Sicherheit existiert neu eine finanzielle Gesamtschau, welche mit anderen europäischen Ländern vergleichbar ist. Zurzeit ist eine Sozialhilfestatistik des Bundes im Aufbau. Erste Resultate dazu liegen vor. Wichtige Arbeiten konnten zudem für die Realisierung der Armutsberichterstattung realisiert werden (Working Poor-Studie, Studie zu den Wirkungen und Umverteilungseffekten von staatlichen Sozialleistungen, Indikatoren zu den kumulierten Problemlagen, Diskussionsgrundlage für den Aufbau einer Armutsberichterstattung: Armut verstehen - Armut bekämpfen, Armutsberichterstattung aus der Sicht der Statistik).</p><p>Im Bereich der Altersvorsorge wurden die Revision der Pensionskassenstatistik an die Hand genommen und ein Konzept für eine integrale Statistik der Alterssicherung erstellt. Ein wichtiges Instrument für die Verbesserung der statistischen Grundlagen der Altersvorsorge ist die Versichertenstatistik, welche mit der Motion des Nationalrates (Motion Altersvorsorge, Verbesserung der Statistik 00.3421) und der gleichlautenden Empfehlung des Ständerates 02.3004 verlangt wird. Die dazu erforderlichen Ressourcen konnten wegen der Schuldenbremse nicht im Finanzplan eingestellt werden. Die Grundlagen für den Aufbau der Versichertenstatistik sind weitgehend erarbeitet, und ein entsprechendes Grobkonzept besteht. Nicht realisiert werden konnten im laufenden Mehrjahresprogramm aus Ressourcengründen die Vorarbeiten für eine Statistik der Familienzulagen.</p><p>Der Bundesrat wird im statistischen Mehrjahresprogramm für die Legislaturperiode 2003-2007 und im Finanzplan 2005-2007 die Prioritäten und Posterioritäten der Bundesstatistik festlegen und begründen. Die Anliegen der Motionärin sollen in diesem Zusammenhang geprüft werden.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Ich ersuche den Bundesrat, eine Prioritätenliste für das neue statistische Mehrjahresprogramm 2003-2007 zu definieren und die Auswahl der Prioritäten zu begründen. Im Speziellen beantrage ich, die Bereiche im Rahmen der Sozialpolitik zu erläutern, welche in diese Prioritätenliste aufgenommen werden. Für diese Auswahl beantrage ich ebenfalls eine Begründung. </p><p>Ich fordere den Bundesrat auf, die Familienstatistik und die Versichertenstatistik, wie sie die Motion SGK verlangt, in die Prioritätenliste des neuen statistischen Mehrjahresprogrammes aufzunehmen.</p>1Titel des GeschäftesStatistisches Mehrjahresprogramm. Festsetzung der Prioritäten