200237302025-06-25T01:52:34Z10;Bericht;Evaluation;EU-Beitrittsverhandlung;Beitritt zur Gemeinschaft;Angleichung der RechtsvorschriftenPo.6Postulat2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-12-12T00:00:00Z464616L04K09020301Beitritt zur Gemeinschaft1L05K0902030101EU-Beitrittsverhandlung1L03K020206Bericht1L04K08020302Evaluation1L04K09010103Angleichung der Rechtsvorschriften23NormalNR1NationalratN2003-03-21T00:00:00ZAnnahme20+2003-03-07T00:00:00ZAnnahme0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2002-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-03-21T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2007-06-22T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Die vom Postulanten geforderte Frist für die Erstellung eines Berichts an das Parlament (Frühling 2004) ist jedoch, angesichts der im Bereich der Europapolitik zu erwartenden wichtigen Entwicklungen, zu früh. Der Bundesrat wird den Bericht - wie im aussenpolitischen Bericht 2000 angekündigt - im Verlauf der nächsten Legislaturperiode vorlegen und dabei umfassend die Vor- und Nachteile eines EU-Beitrittes darstellen.deNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2520m497Mugny PatriceMugny Patricecosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2574m824Salvi PierreSalvicosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2457f407Genner RuthGennercosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2367m301Banga BorisBangacosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor02.3730229Erledigt006Begründung<p>Mit Ausnahme des Abkommens über den freien Personenverkehr regeln die sektoriellen (bilateralen) Abkommen keine der wesentlichen Fragen zur europäischen Integration, als da sind: Sozialpolitik, Staatsangehörigkeit und europäische Demokratie, einheitliche Währung, Agrarpolitik, gemeinsame Aussenpolitik, Wirtschafts- und Steuerpolitik usw.</p><p>Rein wirtschaftlich gesehen könnten die bilateralen Abkommen sehr rasch überholt sein, da mit ihnen zahlreiche neu auftretende Probleme nicht gelöst werden können. In diesem Zusammenhang sind vor allem zu erwähnen: die demnächst verwirklichte Möglichkeit für Investoren, ein "Gemeinschaftspatent" zu erhalten, das viel mehr Vorteile hat als das gegenwärtige "Europäische Patent"; die Errichtung des "European Single Sky" (bessere Organisation des europäischen Luftraumes und besserer Umgang mit den Auswirkungen der Zunahme des Luftverkehrs); die Harmonisierung der Effektenmärkte.</p><p>Nach dem Scheitern des Europäischen Wirtschaftsraumes im Jahre 1992 vergingen zwischen dem Beginn der bilateralen Verhandlungen (1993) und der Umsetzung der Verträge (2002) fast zehn Jahre. Zudem dauerte das Ratifizierungsverfahren beinahe zwei Jahre. Eine französischsprachige Wochenzeitschrift sprach von einem "chemin de croix humiliant". Dieser "demütigende Leidensweg" zeigt, dass sich die EU für die Schweiz nicht interessiert, weil diese (de facto und nicht de jure) keine Beitrittskandidatin ist. Wir werden von der EU wie ein drittklassiger europäischer Staat behandelt.</p><p>Aus diesen und auch aus anderen Gründen sind die "Bilateralen II" nur ein "Lockvogel". In Tat und Wahrheit wird künftig Brüssel das weitere Vorgehen bestimmen, ob uns dies nun gefällt oder nicht. Jeder weitere Schritt der Schweiz in Sachen europäische Integration wird unser Land teuer zu stehen kommen; ohne wesentliche Zugeständnisse in Themen, die für die EU vorrangig sind (Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Zinsbesteuerung), wird sich nichts bewegen. All dies zeigt, dass unser Land schliesslich nur durch eine vollkommene Integration in die EU den Platz einnehmen kann, der ihm in Europa zusteht.</p><p>Volk und Stände haben die Initiative "Ja zu Europa!" am 4. März 2001 zwar deutlich verworfen. Es muss jedoch präzisiert werden, dass es in dieser Abstimmung nicht um den Beitritt ging und dass man sich dennoch so schnell wie möglich auf diesen Schritt vorbereiten sollte, auch wenn sich die Mehrheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger offensichtlich noch nicht für einen Beitritt aussprechen. Denn je mehr Zeit vergeht, desto eingeschränkter wird der Handlungsspielraum der Schweiz gegenüber der EU.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Die vom Postulanten geforderte Frist für die Erstellung eines Berichts an das Parlament (Frühling 2004) ist jedoch, angesichts der im Bereich der Europapolitik zu erwartenden wichtigen Entwicklungen, zu früh. Der Bundesrat wird den Bericht - wie im aussenpolitischen Bericht 2000 angekündigt - im Verlauf der nächsten Legislaturperiode vorlegen und dabei umfassend die Vor- und Nachteile eines EU-Beitrittes darstellen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis Frühling 2004 einen Bericht für das Parlament auszuarbeiten, der während der Legislaturperiode 2003-2007 dem Prozess des Beitritts der Schweiz zur Europäischen Union (EU) neue Impulse verleihen soll. Dieser Bericht soll auch ein pädagogisches Hilfsmittel für die Meinungsbildung der Öffentlichkeit sein und folgende Punkte behandeln:</p><p>- die politischen, wirtschaftlichen (vor allem hinsichtlich des Wirtschaftswachstums und der Entwicklung der Reallöhne), sozialen und kulturellen Konsequenzen der Isolation der Schweiz in Europa;</p><p>- die gegenwärtigen und zukünftigen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme, die man weder mit dem ersten Paket sektorieller Abkommen noch mit den laufenden "Bilateralen II" lösen konnte bzw. lösen können wird;</p><p>- die Konsequenzen für die Schweiz als Nichtmitglied der Euro-Zone;</p><p>- den Rückstand der Schweiz auf dem Gebiet des Europarechtes;</p><p>- eine erste Bilanz der Umsetzung der sieben sektoriellen Abkommen, die am 1. Juni 2002 in Kraft getreten sind, insbesondere des Abkommens zum freien Personenverkehr;</p><p>- die Folgen einer Erweiterung der EU um zehn neue Länder ab dem 1. Mai 2004 für die Schweiz;</p><p>- die Verstärkung sozialer Begleitmassnahmen, die bei der Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die zehn neuen Länder der EU notwendig wird;</p><p>- den politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Preis der Optionen "Beitritt" und "Isolation";</p><p>- eine Bilanz der Politik der EU in den Hauptbereichen Wirtschaft, Finanzen, Währung, Soziales, Landwirtschaft, Wettbewerb, Service public und Aussenpolitik;</p><p>- die innenpolitischen Reformen, die ein Beitritt der Schweiz zur EU erfordern würde (Volksrechte, Steuerwesen, Sozialrechte, Wirtschafts- und Währungspolitik, Föderalismus, politische Struktur).</p>1Titel des GeschäftesBeitritt der Schweiz zur EU. Bericht