Überprüfung der Aufgaben des Bundes

200237362025-11-14T06:57:40Z04;Staatsaufgaben;Aufgabenüberprüfung;Leistungsauftrag;Staatstätigkeit;Finanzierungsart;Finanzierungsplan;öffentliche Dienstleistung;beratendes Organ der RegierungMo.5Motion2286m72Epiney SimonEpineyFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2002-12-13T00:00:00Z464616L04K08070105Staatsaufgaben1L05K0807010502Staatstätigkeit1L05K0802030201Aufgabenüberprüfung1L05K0806010105Leistungsauftrag1L05K0806011101öffentliche Dienstleistung1L04K08060202beratendes Organ der Regierung2L05K1109020102Finanzierungsart2L05K1109020103Finanzierungsplan23NormalSR2StänderatS2003-03-05T00:00:00ZDie Punkte 1 und 2 der Motion werden überwiesen; Punkt 3 wird abgelehnt.03NormalNR1NationalratN2004-06-02T00:00:00ZAblehnung222003-02-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, Ziffern 1 und 2 der Motion in ein Postulat umzuwandeln und Ziffer 3 der Motion abzulehnen.0FK-NR2Finanzkommission NRFK-NFK2NR1NationalratN12002-12-13T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2002-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-03-05T00:00:0011Motion an 2. Rat2004-06-02T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat beantragt, Ziffern 1 und 2 der Motion in ein Postulat umzuwandeln und Ziffer 3 der Motion abzulehnen.deSR2StänderatS12356m277Bieri PeterBiericosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2557m537Escher RolfEscher Rolfcosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2236m195Schmid-Sutter CarloSchmid-Sutter Carlocosign2434m375Paupe PierrePaupecosign2206m49Cottier AntonCottier Antoncosign2552m532Stähelin PhilippStähelincosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2550f530Slongo MarianneSlongocosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2438m379Wicki FranzWickicosign2286m72Epiney SimonEpineyFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor02.3736229Erledigt0true06BegründungDas Problem der Kontrolle der Bundesaufgaben ist keineswegs neu. In Artikel 5 RVOG wird der Bundesrat aufgefordert, die Aufgaben des Bundes regelmässig zu überprüfen. Verschiedene Reformvorhaben auf departementaler, interdepartementaler oder auf der Ebene der gesamten Bundesverwaltung wurden in der Vergangenheit bereits lanciert.In seiner Antwort auf die Interpellation Walker Felix 02.3258 bestätigt der Bundesrat, er wolle seine Finanzpolitik weiterführen. Deswegen wolle er jedoch kein separates Grossprojekt zur umfassenden Überprüfung der Bundesaufgaben lancieren. Das Budgetjahr 2003 und die Debatten über die Schuldenbremse der Wintersession 2002 haben dem Bundesrat jedoch vor Augen geführt, wie schwierig es ist, erneut Kürzungen und Beschränkungen der Bundesausgaben vorzunehmen. Die Schuldenbremse kann und darf nicht als blosses Instrument zur Verhinderung neuer Schulden verstanden werden. Das eigentliche Problem besteht darin, herauszufinden, wo Einsparungen verkraftet und worauf verzichtet werden kann. Diesbezüglich sind Sparmassnahmen des Bundes, die zulasten der Kantone gehen, nicht mehr vertretbar.Weiter zeigt die Neubeurteilung der finanziellen Perspektiven, dass die Bundesfinanzen unter einem strukturellen Defizit leiden. Deshalb kann ein Sparprogramm zwar möglicherweise kurzfristig Wirkung zeigen, mittelfristig hingegen kann ein Haushaltsausgleich nicht mit Hilfe eines einfachen Massnahmenkatalogs erreicht werden. Vielmehr ist eine umfangreiche Überprüfung sowohl der politischen und administrativen Steuerung des Staates als auch der Finanzinstrumente des Bundes und der Departemente vonnöten. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat früher oder später Gesetzesänderungen vorschlagen müssen, die Entlastungsmassnahmen mit sich bringen, welche die Umsetzung seines Sparplans erlauben.Ein grundlegendes Überdenken aller Bundesaufgaben ist deshalb dringend notwendig. Diese Überprüfung muss zu den nötigen Gesetzesänderungen führen. Zudem soll sie nicht nur eine Verringerung der Ausgaben vorsehen, sondern auch alle mit neuen Investitionsvorhaben verbundenen Aspekte berücksichtigen. Die Revision muss im Rahmen des Finanzausgleiches von einer Ad-hoc-Kommission, analog zur NFA-Sonderkommission, durchgeführt werden.Hauptaufgaben dieser Kommission wären die Folgenden:1. Ausarbeitung eines Vorschlages einer Reform der Bundesaufgaben, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob sie noch Sinn machen, sei es innerhalb der Bundesverwaltung oder in Zusammenarbeit mit den Partnern des Bundes (KMU, Kantone, Private). Dabei soll anhand der Kriterien Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit festgestellt werden können, welche Aufgaben für das Funktionieren des Bundes wirklich notwendig sind. Der Bund ist nicht mehr in der Lage, alles zu tun. Er soll nur noch auf Gebieten von gesamtschweizerischer Bedeutung tätig sein.2. Analyse des Problems der permanenten Überlastung des Bundes und seiner Einrichtungen. Es muss hervorgehoben werden, dass sowohl das Parlament als auch der Bundesrat, die Verwaltung oder Private vom Staat stets neue Leistungen fordern. Selten wird eine bestehende Aufgabe gestrichen oder auf eine neue verzichtet. Die Frage, ob die Schulden nicht dadurch in den Griff zu bekommen sind, dass Abläufe in der Verwaltung rationalisiert werden, ist folglich berechtigt. Aus diesem Grund verlange ich, dass eine Spezialkommission geschaffen wird, die analog zu den Arbeiten bezüglich NFA das Gestrüpp der Bundesaufgaben kritisch analysiert. Es ist nämlich illusorisch, auf Einsparungen zu spekulieren, ohne dabei gleichzeitig Gesetzesänderungen vorzusehen, die den Staat in den Bereichen von Aufgaben befreien, in denen die Einsparungen gemacht werden sollen. Die Kreditsperre und die linearen Subventionskürzungen sind ungerecht, weil den Kantonen einfach generell Geld verwehrt wird, ohne dass man nach bestimmten Kriterien vorgeht. Aus diesem Grund erachte ich es als notwendig, ein Entlastungsprogramm auszuarbeiten, in dem die politischen Prioritäten auf der Basis der Ausgabenpolitik festgelegt werden. Dies unter Berücksichtigung der Ziele der Sozial- und Regionalpolitik und der Erfordernisse einer ausgeglichenen Verteilung der Budgetkürzungen zwischen den Departementen. Zudem kann durch eine bessere Planung der Ausgabenpolitik, der Massnahmen und der Einsparungen verhindert werden, dass die Budgetkürzungen des Bundes in Zukunft auf dem Rücken von Kantonen und Gemeinden in prekärer Finanzlage geschehen.3. Ausarbeitung eines Spezialbudgets für Investitionen in Projekte mit hoher Wertschöpfung auf den Gebieten Wirtschaft, Soziales und Umwelt und im besten Fall für Investitionen in solche Projekte, die diese drei Bereiche miteinander verbinden. Diese Projekte sollen der Regionalpolitik neuen Schwung verleihen und eine Erhöhung der Investitionskredite in den Randregionen erlauben.14Antwort BR / Büro1. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass der Bund mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr alle Aufgaben erfüllen kann, welche ihm zugedacht werden. Artikel 5 RVOG hält den Bundesrat an, die Aufgaben des Bundes und ihre Erfüllung sowie die Organisation der Bundesverwaltung regelmässig auf ihre Notwendigkeit und ihre Übereinstimmung mit den Zielen, die sich aus Verfassung und Gesetz ergeben, zu überprüfen.Wie der Bundesrat in seiner Beantwortung zur Interpellation Walker 02.3258 u. a. ausführte, beinhaltet jeder Voranschlag und Finanzplan auch eine Überprüfung der Bundesaufgaben sowie eine Verzichtsplanung. Mit dem Instrument der Schuldenbremse werden künftig noch grössere Anstrengungen nötig sein, da neue oder intensivierte Aufgaben nur noch im Rahmen der durch die Schuldenbremse als zulässig erachteten Ausgabenplafonds möglich sein werden.Zurzeit ist der Bundesrat mit einer finanzpolitischen Standortbestimmung und der Vorbereitung von Entlastungsmassnahmen befasst. Ziel ist dabei eine auf Dauer ausgerichtete Entlastung des Bundes. In diesem Prozess werden sämtliche Aufgabengebiete kritisch durchleuchtet, auf ihre Notwendigkeit und Möglichkeiten einer effizienteren Leistungserstellung überprüft.2. Im Rahmen der NFA wurde die Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen umfassend und systematisch analysiert. Zurzeit behandelt die nationalrätliche Spezialkommission die Vorlage. Im Weiteren bereitet der Bundesrat, wie bereits erwähnt, Entlastungsmassnahmen vor. Diese Vorlage wird den eidgenössischen Räten ebenfalls die Möglichkeit geben, Umfang und Art der Leistungen des Bundes zu hinterfragen und analysieren, so dass sich nach Auffassung des Bundesrates die Schaffung einer weiteren Spezialkommission zurzeit nicht aufdrängt.Was die Zusammenarbeit und die Überlastung der Institutionen angeht, so haben die eidgenössischen Räte soeben die Beratungen zum neuen Parlamentsgesetz abgeschlossen. Dabei haben sie eingehend sämtliche Fragen ausgeleuchtet, welche die Prozesse zwischen Parlament, Regierung und Verwaltung betreffen. Vor dem Ständerat befindet sich zurzeit die Vorlage des Bundesrates zur Staatsleitungsreform. In dieser Ausgangslage erachtet der Bundesrat die Notwendigkeit einer zusätzlichen Auseinandersetzung mit dieser Frage als nicht gegeben.3. Der Bundesrat hat sich zur Frage der Sonderbehandlung von Investitionen letztmals ausführlich vor zwei Jahren in seiner Botschaft zur Schuldenbremse geäussert. In wenigen Worten lassen sich seine Schlussfolgerungen wie folgt zusammenfassen: Wenn Investitionen mit Bauinvestitionen gleichgesetzt werden, wie dies in diesem Zusammenhang oft der Fall ist, ist der Investitionsbegriff zu eng. Ein volkswirtschaftlicher Investitionsbegriff hat demgegenüber zwar den Vorteil, umfassend zu sein, doch fehlt ihm auf der anderen Seite die Trennschärfe, um operabel zu sein. Investitionen im engeren Sinn, d. h. Bau- und Ausrüstungsinvestitionen, tätigt der Bund selber sehr wenige; umfangreicher sind demgegenüber die Investitionsbeiträge, welche er im gegenwärtigen Rechnungsmodell allerdings nicht aktiviert, da er ja keine Eigentumsrechte an den Investitionen Dritter erwirbt. Eine Sonderbehandlung von Investitionen im engeren Sinn lehnt der Bundesrat ab; der Anpassungsdruck im Fall von Sparmassnahmen würde sonst nur bei den anderen Ausgaben, welche aus staatspolitischer Sicht unter Umständen sogar wichtiger sein können, entsprechend grösser werden.Das neue Rechnungsmodell sieht auch eine Investitionsrechnung vor. Damit soll die Transparenz und die Aussagekraft der Rechnungslegung des Bundes erhöht werden. Eine Vorzugsbehandlung der Investitionen über andere Ausgaben ist aber nicht beabsichtigt. Der Bundesrat beantragt, Ziffern 1 und 2 der Motion in ein Postulat umzuwandeln und Ziffer 3 der Motion abzulehnen.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, analog zur NFA-Kommission eine weitere Spezialkommission einzusetzen, die folgende Aufgaben hat:1. Vorschlag einer allgemeinen Reform der Bundesaufgaben;2. Analyse des Problems der permanenten Überlastung des Bundes und seiner Institutionen;3. Vorschlag eines Spezialbudgets für jedes neue Investitionsvorhaben.1Titel des GeschäftesÜberprüfung der Aufgaben des BundesÜberprüfung der Aufgaben des Bundes