200237422025-06-24T23:52:11Z09;Staatsaufgaben;Sicherheit;Armee;öffentliche Ordnung;Verwaltungsreform;VBSPo.6Postulat2540m518Vaudroz RenéVaudroz RenéFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-12-13T00:00:00Z464616L04K08060108Verwaltungsreform1L04K08070105Staatsaufgaben1L04K08020225Sicherheit1L03K040303öffentliche Ordnung2L03K080403VBS2L03K040203Armee23NormalNR1NationalratN2003-06-20T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.0060+2003-05-14T00:00:00ZAnnahme0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2002-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-06-20T00:00:0026Angenommen2014-06-02T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat ist bereit, das Postulat im Sinne der Prüfung der Zusammenführung von Dienststellen des Bundes mit Sicherheitsaufgaben entgegenzunehmen.2003-06-20T00:00:00Z464619deNR1NationalratN12380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2475f451Bernasconi MadeleineBernasconi Madeleinecosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2124f156Nabholz LiliNabholzcosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2506m482Kurrus PaulKurruscosign2524f501Polla BarbaraPollacosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2514m492Mariétan FernandMariétancosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2530m508Schneider-Ammann Johann N.Schneidercosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz RenéFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor02.3742229Erledigt0014Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat im Sinne der Prüfung der Zusammenführung von Dienststellen des Bundes mit Sicherheitsaufgaben entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Ich beantrage, dass die Armee mit dem Strategischen Nachrichtendienst (VBS), ferner sämtliche Dienststellen des Bundes, die für die innere Sicherheit zuständig sind (EJPD), sowie die Zollverwaltung mit dem Grenzwachtkorps (EFD) zusammengeschlossen und dem Verteidigungsdepartement (VBS) angegliedert werden. Dieses soll den neuen Namen "Sicherheitsdepartement" erhalten.</p><p>Mit dieser organisatorischen Massnahme sollen die Effizienz der verschiedenen Dienste gesteigert und durch die Schaffung von Synergien Kosten gesenkt werden. Auf diese Weise lässt sich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbessern und gegen die Kriminalität im In- und Ausland effizienter vorgehen.</p><p>Die Globalisierung hat verschiedene Auswirkungen: Die Grenzen werden für Güter und Personen geöffnet, es entwickelt sich eine neue Vorstellung des Planeten als Einheit - kurz und gut, alte Hindernisse wie Zölle, die Grenzpolizei oder Vorschriften zum Güter- und Personenverkehr sind zu überdenken.</p><p>Vor diesem Hintergrund stellen sich in den Industrieländern neue Sicherheitsprobleme. Die Veränderungen, die der weltweite Umbruch ausgelöst hat, geben Anlass zu Besorgnis. Zu dieser Beunruhigung kommen zahlreiche konkrete Ereignisse, die zur allgemeinen Verunsicherung, die seit zehn Jahren in unserem Land herrscht, beitragen.</p><p>Die Schweiz hat zwar ihre Zollvorschriften und die Grenzpolizei beibehalten. Trotzdem ist auch sie von den weltweiten Veränderungen betroffen. Das System, um mit diesen fertig zu werden, ist jedoch aus polizeilicher, rechtlicher und sicherheitspolitischer Sicht überholt.</p><p>So kam es zu einer nachlässigen Mentalität, die wiederum gezeigt hat, dass die Strukturen auf den Gebieten Zollwesen, Polizei und Justiz einer Welt, in der alle von den zahlreichen Lücken zu profitieren suchen, nicht mehr angepasst sind.</p><p>Sicherheit ist die erste Freiheit und betrifft das Individuum ganz zentral.</p>1Titel des GeschäftesSchaffung eines Sicherheitsdepartementes