200237562024-04-10T12:57:15Z48;Landbevölkerung;Mobilität;Zweiradfahrzeug;Strassenverkehrsordnung;Verkehrsrecht;landwirtschaftliche ErwerbsbevölkerungMo.5Motion2523m500Pfister TheophilPfister TheophilFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2002-12-13T00:00:00Z464616L04K18010212Mobilität1L04K18030105Zweiradfahrzeug1L04K01070205Landbevölkerung1L04K18020406Strassenverkehrsordnung1L04K14010506landwirtschaftliche Erwerbsbevölkerung1L03K180204Verkehrsrecht25AdmNR1NationalratN2004-12-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2003-03-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2002-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-12-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2494m470Glur WalterGlurcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2386m322Freund JakobFreundcosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2523m500Pfister TheophilPfister TheophilFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor02.3756229Erledigt006Begründung<p>Die Bewohner der ländlichen Gebiete der Schweiz sind auf ein modernes, kostengünstiges und sicheres Transportmittel angewiesen. In der Bundesverfassung (Art. 104 Bst. c) ist vorgesehen, dass die Landwirtschaft einen nachhaltigen Beitrag erbringt hinsichtlich der "dezentralen Besiedelung" des Landes. Diese dezentrale Besiedelung wird durch eine angemessene Mobilität erst möglich. Der heutzutage beliebte Roller mit 50 Kubikmeter Hubraum und einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 45 Stundenkilometer erfüllt diese Anforderungen. Er hat sich bei allen Altersgruppen, speziell bei Jugendlichen, Frauen, aber auch bei älteren Verkehrsteilnehmern zum beliebten und teilweise unentbehrlichen Transportmittel für die Erschliessung der abgelegenen Wohnhäuser und Höfe verbreitet.</p><p>Der beschriebene 50-Kubikmeter-Roller mit Geschwindigkeitsbeschränkung wird in identischer Ausführung auch in zahlreichen Ländern Europas zugelassen. In westlichen und südlichen Nachbarländern ist der besagte Roller für Lenker ab 14 Jahren zugelassen. Der Roller ersetzt zunehmend das Mofa, das hinsichtlich Komfort und Sicherheit unterlegen ist und eventuell sogar vom Markt verschwinden wird.</p><p>Die neue VZV (ab 1. April 2003) sieht nun vor, dass diese Fahrzeugkategorie (50-Kubikmeter-Roller mit beschränkter Geschwindigkeit) nicht mehr zugelassen sein soll und eine offene Version, dafür mit der Erfordernis einer Basistheorieprüfung, eingeführt wird. </p><p>Noch haben die Einwohner der ländlichen Gebiete der Schweiz diese massive Einschränkung kaum zur Kenntnis genommen. Es ist aber zu erwarten, dass diese einseitige Verordnungsänderung auf grossen Widerstand und Unverständnis stossen wird. Ebenso ist zu befürchten, dass das gegenwärtig sehr gut ausgebaute Ausbildungsnetz für die Vorbereitung auf die F/G-Prüfung damit zerstört wird. Damit würden Jugendliche in Zukunft erst viel später eine Verkehrsbildung erhalten als bisher. Dies wiederum könnte sich negativ auf die zukünftigen Unfallzahlen auswirken.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat will die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung im ländlichen Raum nicht unnötig einschränken. Die Verkehrssicherheit ist ihm aber auch ein wichtiges Anliegen; die Tatsache, dass Unfälle mit Kleinmotorrädern stärker zunehmen als die Anzahl Fahrzeugzulassungen, gibt Anlass zur Sorge. Mit den strengeren Ausbildungsvorschriften, die ab dem 1. April 2003 gelten, wird die Fahrausbildung verbessert, wodurch auch eine Reduktion der Unfallzahlen erreicht werden sollte. Die Übernahme der EU-Unterkategorie A1 (Mindestalter 16 Jahre) wurde im Vernehmlassungsverfahren von einer klaren Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützt und beinhaltet folgende Vorteile:</p><p>- Eine bestandene Prüfung der Basistheorie muss für die Kategorie B nicht mehr wiederholt werden. 16-Jährige lernen die vollständigen Verkehrsregeln und profitieren von diesem Wissen, wenn sie später Lernfahrten mit grösseren Motorrädern oder Motorwagen durchführen.</p><p>- Mit der praktischen Grundschulung, in der die Jugendlichen lernen, ihr Fahrzeug richtig zu beherrschen (Notbremsungen!) und dem Verkehrskunde-Unterricht, der sie in der frühzeitigen Gefahrenerkennung schult, wird eine bessere Eingliederung dieser Fahrzeugführenden in den motorisierten Strassenverkehr erreicht.</p><p>- Der Umfang der praktischen Führerprüfung ändert sich nicht.</p><p>Der Nachteil der Regelung besteht im Zusatzaufwand, den es aber zur Verbesserung der Verkehrssicherheit braucht und der auch für die Landbevölkerung verhältnismässig ist. Bisher war für diese Fahrzeuge weder die praktische Grundschulung noch der Verkehrskunde-Unterricht vorgeschrieben; es musste nur eine vereinfachte Theorieprüfung abgelegt werden. Diese Erleichterung wurde von den Auszubildenden als vorteilhaft empfunden, wirkte sich aber negativ auf die Verkehrssicherheit aus: Kleinmotorräder fahren mehrheitlich wesentlich schneller als die erlaubten 45 Stundenkilometer, weil sie relativ leicht umgebaut werden können und die Polizei praktische Schwierigkeiten hat, die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit durchzusetzen. Die Fahrzeugführenden sind für diese höheren Geschwindigkeiten aber nicht ausgebildet.</p><p>Nicht betroffen von der Neuregelung sind Personen, die heute schon einen Roller bis 45 Stundenkilometer (Kategorie F) fahren dürfen. Sie behalten diese Berechtigung, auch wenn sie ihren Führerausweis in einen Führerausweis im Kreditkartenformat umtauschen. Diese Übergangsbestimmung ist gerechtfertigt, weil die neue Unterkategorie A1 bei gleichem Mindestalter zum Führen von grösseren und schnelleren Motorrädern berechtigt, und deshalb die Berechtigung zum Führen von Kleinmotorrädern mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 Stundenkilometer rasch an Bedeutung verlieren wird.</p><p>Die neue Spezialkategorie F schliesst das Führen jeglicher Motorräder aus. Sie ist auf die übrigen Fahrzeuge (Baumaschinen, Gabelstapler usw.) mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 Stundenkilometer beschränkt.</p><p>Schliesslich fällt nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe d des Strassenverkehrsgesetzes das Aufstellen von Vorschriften über Ausweise in den delegierten Rechtsetzungsbereich des Bundesrates. Motionen, die den Bundesrat in diesem Bereich zu einem Tun oder Unterlassen verpflichten wollen, sind nach anerkannter Lehre unechte Motionen, mithin Postulate.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, das Fahren mit Rollern mit beschränktem Hubraum und beschränkter Geschwindigkeit im bestehenden Rahmen beizubehalten, d. h., die gegenwärtige Führerscheinkategorie "F" (Fahrzeuge bis 45 Stundenkilometer) ohne Änderung in die neue Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) zu überführen. Er soll demnach:</p><p>1. die heutigen Motorroller mit beschränkter Geschwindigkeit (45 Stundenkilometer/50 Kubikmeter) beibehalten;</p><p>2. das Führen der Motorroller mit beschränkter Geschwindigkeit mit dem Führerausweis Kategorie F (ab 16 Jahre) weiterhin zulassen.</p>1Titel des GeschäftesKeine Behinderung der Mobilität der Landbevölkerung