{"id":20023765,"updated":"2025-06-25T01:51:22Z","additionalIndexing":"34;Post;wirtschaftliche Auswirkung;Marktordnung;Marktzugang;Liberalisierung","affairType":{"abbreviation":"Po.","id":6,"name":"Postulat"},"author":{"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2002-12-13T00:00:00Z","legislativePeriod":46,"session":"4616"},"descriptors":[{"key":"L04K12020202","name":"Post","type":1},{"key":"L05K0701030309","name":"Marktordnung","type":1},{"key":"L05K0701030311","name":"Marktzugang","type":1},{"key":"L04K07040404","name":"wirtschaftliche Auswirkung","type":1},{"key":"L04K08020315","name":"Liberalisierung","type":2}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2003-03-21T00:00:00Z","text":"Annahme","type":20}]},"federalCouncilProposal":{"code":"+","date":"2003-03-07T00:00:00Z","text":"Annahme"},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"UVEK","id":9,"name":"Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1039734000000+0100)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1048201200000+0100)\/","id":209,"name":"Überwiesen an den Bundesrat"},{"date":"\/Date(1151013600000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[{"type":null,"value":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er wird den gewünschten Bericht den Eidgenössischen Räten noch vor der Marktöffnung im Briefsektor zur Verfügung stellen. Dies ändert indes nichts an der gesetzlichen Kompetenz des Bundesrates zum Entscheid über die Senkung der Gewichtsgrenze für reservierte Postdienste auf 100g."}]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"type":"author"},{"councillor":{"code":2500,"gender":"m","id":476,"name":"Hofmann Urs","officialDenomination":"Hofmann Urs"},"type":"speaker"}],"shortId":"02.3765","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Die eidgenössischen Räte haben in der Herbstsession 2002 (Nationalrat) bzw. der Wintersession 2002 (Ständerat) einem Bundesbeschluss betreffend die Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz zugestimmt. Danach soll die Gewichtsgrenze für reservierte Postdienste auf das Jahr 2006 auf 100 Gramm gesenkt werden.<\/p><p>Gemäss Artikel 2 Absatz 3 des Postgesetzes besteht die bundesrätliche Kompetenz zur Senkung der Gewichtslimite nur unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung der Grundversorgung sichergestellt bleibt. Artikel 2 Buchstabe b des Bundesbeschlusses betreffend die Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz sieht deshalb vor, dass beim Entscheid über die Senkung der Gewichtslimite auf 100 Gramm die Ergebnisse der Evaluation der Auswirkungen der schrittweisen Marktöffnung in der Schweiz und in der EU zu berücksichtigen sind. Angesichts der grossen Bedeutung des Monopolbereiches für die Finanzierung des Universaldienstes der Post müssen die Grundlagen, auf welche sich der Bundesrat bei einer allfälligen Senkung der Monopolgrenze stützt, transparent sein und der parlamentarischen Diskussion unterstehen.<\/p><p>Der Bundesrat wird deshalb ersucht, dem Parlament vor seinem definitiven Entscheid die Ergebnisse seiner Evaluation zu unterbreiten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er wird den gewünschten Bericht den Eidgenössischen Räten noch vor der Marktöffnung im Briefsektor zur Verfügung stellen. Dies ändert indes nichts an der gesetzlichen Kompetenz des Bundesrates zum Entscheid über die Senkung der Gewichtsgrenze für reservierte Postdienste auf 100g."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird ersucht, vor seinem definitiven Entscheid über die Senkung der Gewichtsgrenze für reservierte Postdienste auf 100 Gramm gemäss Artikel 2 Buchstabe b des Bundesbeschlusses betreffend die Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz den eidgenössischen Räten die Ergebnisse der Evaluation der (insbesondere ökonomischen) Auswirkungen der schrittweisen Marktöffnung in der Schweiz und in der EU zu unterbreiten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Evaluation zur schrittweisen Öffnung des Postmarktes"}],"title":"Evaluation zur schrittweisen Öffnung des Postmarktes"}