Der Kanton Bern ist mit einem Siebentel am N5-Netz beteiligt, hat rund ein Siebentel der Fläche der Schweiz und rund ein Siebentel der Einwohner der Schweiz. Das dem Kanton Bern zugewiesene Budget liegt ein Siebentel unter dem entsprechenden Bundesbudget.<\/p>
Der reduzierte Bundesbeitrag 2003 an den Kanton Bern beträgt 12,2 Millionen Franken. Ein Siebentel des erhöhten Budgets 2003 beträgt 7,5 Millionen Franken.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Während vieler Jahre war im Nationalstrassenbau eine auf Kriterien gestützte Priorisierung nicht erforderlich, da wegen politischen oder juristischen Verzögerungen die baureifen Projekte und die verfügbaren Mittel übereinstimmten. Die Fülle der baureifen Projekte und die als Folge der angespannten Bundesfinanzlage eingetretenen Mittelbeschränkungen machen nun aber eine Priorisierung in den nächsten Jahren unumgänglich. Der Spielraum des Bundesrates ist dabei sehr klein, da insbesondere laufende Bauarbeiten nicht gestoppt werden können.<\/p>
Der Bundesrat hat sich in der Zwischenzeit in einer Aussprache entschieden, gemäss der Variante \"Verkehrsnutzen\" vorzugehen. Das UVEK hat zwischenzeitlich auf dieser Basis das Jahresprogramm 2003 verabschiedet. Im Rahmen dieser Gewichtung nach dem Verkehrsnutzen profitiert auch der Kanton Bern durch eine prioritäre Behandlung der Umfahrung Biel. Zudem wurde letztes Jahr auch der Bau des Tunnels von Moutier freigegeben.<\/p>
So wichtig auch die noch nicht gebauten Teilstrecken im Kanton Bern oder in den Kantonen Obwalden, Wallis und Jura sind, so untragbar wird die Situation nach der Erstellung der Westumfahrung Zürich ab 2008 im Konauer Amt mit dannzumal über 30 000 Fahrzeugen auf einer normalen Kantonsstrasse und mitten durch bewohntes Gebiet.<\/p>
Die Kreditzuteilungen sind nicht primär an Kantone und kantonale Verteilkriterien gebunden, sondern an Strecken und streckenbezogene Kriterien. Es ist deshalb seit Beginn des Nationalstrassenbaus immer zu Schwerpunktzuteilungen gekommen. Aus dieser Sicht kann mit der Argumentation des Fragestellers auch 2004 nichts für den Kanton Bern abgeleitet werden. Die Zuteilungen richten sich vielmehr auch in den Folgejahren nach der Festlegung im Bauprogramm.<\/p>
Der Bundesrat ist aber willens, auch die jetzt etwas zurückgestellten Teilstrecken zügig fertig zu erstellen, es sei denn, die Entwicklung der Bundesfinanzen erzwinge noch stärkere Restriktionen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Innerhalb des siebten Strassenprogrammes wurden Nationalstrassenprogramme des Kantons Bern ein weiteres Mal zurückgestellt - gegenüber den Zielen des Kantons Bern um drei bis sechs Jahre. Betroffen sind insbesondere der nördliche Kantonsteil bzw. der Berner Jura (N5 Biel\/Vingelztunnel, N16 Moutier).<\/p>
Ich gestatte mir die Fragen:<\/p>
- Nachdem nun im Budget 2003 der Anteil an das nationale Strassenprogramm erhöht wurde, ist der Bundesrat bereit, mit dem Kanton Bern dessen Strassenprogramm neu zu diskutieren?<\/p>
- Ist er bereit, insofern trotz erhöhtem Budget 2003 nur kleine Optimierungen für den Kanton Bern möglich sind, den Anteil an den Kanton Bern 2004 zu erhöhen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Anpassung des siebten langfristigen Sparprogrammes für den Kanton Bern"}],"title":"Anpassung des siebten langfristigen Sparprogrammes für den Kanton Bern"}