1991 wurde vereinbart, dass beim Ausbau der BLS-Eisenbahnlinie Bern-Neuenburg auf Doppelspur ein Teilstück von etwa 1500 Metern Länge im bewohnten Gebiet zwischen Bümpliz-Nord und Niederbottigen um etwa 8 Meter in den Boden verlegt werden solle. Die Stadt Bern hat ihre Planung auf diesen Entscheid ausgerichtet. Nun soll plötzlich die damalige Zusage nicht mehr gelten, weil der Bund, der Kanton und die BLS sparen wollen. In diesem Zusammenhang hat die CVP der Stadt Bern, unterstützt von anderen Parteien, dem UVEK eine Petition mit 3000 Unterschriften überreicht, welche die Einhaltung der damaligen Zusage verlangt. Ende November wurde dem UVEK-Generalsekretariat eine von mehreren Parteien mitgetragene Petition der Bevölkerung Bern-West zur Tieferlegung der Bahnlinie Bern-Bümpliz Nord-Niederbottigen überreicht.<\/p>
Zur Situation<\/p>
Mit dem Ausbau des Zentrums in Brünnen, dem neuen grossen Wohnraumquartier (3000 Personen) entlang der Bahnlinie und den vielen Arbeitsplätzen (800), die ebenfalls entstehen sollen (u. a. Westside-Zentrum mit 3,5 Millionen Besuchern pro Jahr), wird der Zugverkehr - mit zusätzlicher Doppelgleisführung - massiv zunehmen. Schon heute schliesst die Barriere bis zu 150-mal täglich, und es bilden sich jedes Mal längere Warteschlangen - es ist mindestens mit einer Verdoppelung zu rechnen. Für das Quartier ist dieser Zustand weder von den Lärmimmissionen des motorisierten Verkehrs und des Zuglärms noch von den Wartezeiten vor den Bahnschranken zumutbar. Der Interpellant ist der Ansicht, dass der öffentliche Verkehr ein gutes Image braucht, wenn im Personenverkehr die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene erfolgreich sein soll. Wird das gute Image des öffentlichen Verkehrs nicht beschädigt, wenn sich dieser vor allem in städtischen Wohngebieten als grosser Lärmproduzent hervortut?<\/p>
Es ist daran zu erinnern, dass der Berner Stadtteil Bümpliz im Süden bereits unter dem Lärm der Linie Bern-Freiburg leidet, wo Lärmschutzmassnahmen fehlen. Wird das Image des öffentlichen Verkehrs und seiner Träger nicht auch dadurch geschädigt, dass gegebene Zusagen nicht eingehalten werden?<\/p>
Die Projektidee<\/p>
Die Tieferlegung bezweckt einen effizienten Lärmschutz der bestehenden und zukünftigen Wohnquartiere. Dadurch wird der Mehrwert der Bauzone erheblich gesteigert (Planunterlagen der Petition beigelegt).<\/p>
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass bei einer Tieferlegung eine Überdachung für mehr Erholungsraum und als Lärmschutzprävention vorgesehen ist, anders als die Folgesanierung in Bern-Ostring als schlechtes Beispiel: Die Autobahn hätte dort im Tagbau unter den Boden verlegt werden können, die Quartiere wurden erst nachträglich erstellt. Nachträglich musste bei der Klinik Sonnenhof\/SRI für 27 Millionen Franken ein Lärmschutztunnel erstellt werden und bei Wittigkofen-Bern eine Lärmschutzwand für 9 Millionen Franken.<\/p>
Zu den Kosten<\/p>
Die Kosten einer Tieferlegung der Bahnlinie und Lärmschutzmassnahmen haben Mehrkosten von rund 15 Millionen Franken zur Folge, welche die Stadt und der Kanton alleine nicht tragen können. Diese präventiven Massnahmen \"Tieferlegung und Teilüberdeckung\" sind günstiger als Folgemassnahmen (siehe Ostring). Der Bundesrat sollte bereit sein, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Interessen der betroffenen Bevölkerung und für die Einhaltung gegebener Versprechen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben einzusetzen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass Fragen der Verkehrsoptimierung und des Lärmschutzes bereits zu Beginn der Entstehung neuer Stadtrandzentren geprüft werden sollten. Gemäss geltender Gesetzgebung (Umweltschutzgesetz) ist dies aber nicht Aufgabe des Bundes, sondern des Kantons bzw. der Stadt Bern, welche bei der Ausscheidung von Bauzonen und bei der Erteilung von Baubewilligungen darum besorgt sein müssen, dass die Planungswerte eingehalten werden.<\/p>
2. Der Bund ist bei Finanzierungsfragen an gesetzliche Vorgaben und die Grundlagen für den Vollzug des 8. Rahmenkredits gebunden. Das genannte Projekt erfüllt die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung des Bundes nicht. Gemäss Eisenbahngesetz (EBG) Art. 56 kann der Bund an Eisenbahnprojekte Beiträge leisten sowie unverzinsliche Darlehen gewähren oder verbürgen. Die finanziellen Mittel sind jedoch nur für Investitionen vorgesehen, welche die Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit oder Sicherheit des Eisenbahnbetriebes wesentlich erhöhen. Als Mindestvoraussetzungen für eine Subvention über Art. 56 EBG müssen der öffentliche Verkehr massgeblich gefördert werden und die Anforderungen an Kosten und Nutzen eines Projektes auch bahnseitig erfüllt sein.<\/p>
Weiter hat die Tieferlegung der Strecke mit der grundsätzlichen Förderung des Agglomerationsverkehrs über Art. 56 EBG keinen Zusammenhang. Die im Rahmen der S-Bahn Bern angestrebte Kapazitätserhöhung kann grundsätzlich mit beiden Varianten erreicht werden. Die am 22. August 2001 vom Bundesrat beschlossene Sofortmassnahme zur Unterstützung von Projekten in Agglomerationen unterliegt den gleichen gesetzlichen Grundlagen (Art. 56 EBG). Dies gilt zumindest bis zum Inkrafttreten der Bahnreform 2.<\/p>
3. Der Bundesrat hat 1998 ein so genanntes Stabilisierungsprogramm beschlossen. Dieses schränkt die mögliche Finanzhilfe des Bundes für Niveauübergänge bzw. andere Verkehrstrennungsmassnahmen ein. Ferner ist eine Unter-\/Überführung nicht wesentlich sicherer als ein mit Schranken gesicherter Bahnübergang. Die beiden Bahnübergänge \"Brünnenstrasse\" und \"Reist\" entsprechen den gesetzlichen Vorschriften und sind somit nicht sanierungsbedürftig.<\/p>
4. Die Ende November 2002 eingereichte Petition wurde beantwortet. Eine Mitfinanzierung des Bundes an die Zusatzkosten der Tieflage ist aus den oben dargelegten Gründen ausgeschlossen. Die Anrechnung der über Art. 56 EBG aufzunehmenden Projektsumme ist damit auf die Referenzkosten der ebenerdigen Variante begrenzt. Darin sind auch die Anpassungen der beiden Bahnübergänge \"Brünnenstrasse\" und \"Reist\" enthalten. Eine Mitfinanzierung durch den Kanton bleibt dabei freilich vorbehalten.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich gestatte mir folgende Fragen:<\/p>
- Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass bei neuen Stadtrandzentren (Agglomerationsschnittstellen) schon zu Beginn die Verkehrsoptimierung und der Lärmschutz gefördert werden sollte?<\/p>
- Ist der Bund bereit, betreffend präventiver Lärmschutzmassnahmen (Tieferlegung und Überdeckung) eine Kostenbeteiligung in Bern West zu prüfen?<\/p>
- Welche Mittel hat der Bund im Verkehrssektor zur Verfügung, um hier eine Verkehrsoptimierung zu unterstützen (z. B. bei 250 bis 300 Barrierenschliessungen im Tag drängen sich sonst auch andere kostspielige Massnahmen auf)?<\/p>
- Bis wann gedenkt das UVEK auf die in der Begründung erwähnte Petition eine Antwort zu geben bzw. ist der Bund bereit, infolge der Petition seine Möglichkeiten Stadt und Kanton Bern sowie der BLS anzubieten?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Tieferlegung Bahnlinie Bern-Bümpliz Nord-Niederbottigen. Mögliche Bundeshilfen"}],"title":"Tieferlegung Bahnlinie Bern-Bümpliz Nord-Niederbottigen. Mögliche Bundeshilfen"}