200237872024-04-10T14:19:48Z04;Vetternwirtschaft;Milizsystem;Politiker/in;politische Kultur;Nichtlohneinkommen;Verwaltungsrat;Korruption;AmtsmissbrauchMo.5Motion2276f33Bühlmann CécileBühlmann CécileFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2002-12-13T00:00:00Z464616L05K0501020104Korruption1L04K08020324Politiker/in1L04K08020326politische Kultur1L04K08070104Milizsystem1L04K08020338Vetternwirtschaft2L05K0501020101Amtsmissbrauch2L05K0702010106Nichtlohneinkommen2L05K0703040105Verwaltungsrat25AdmNR1NationalratN2004-12-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2003-03-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2002-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-12-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2520m497Mugny PatriceMugny Patricecosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2472m440Jossen PeterJossencosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2457f407Genner RuthGennercosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann CécileFraktion GG6Grüne Fraktionauthor02.3787229Erledigt006Begründung<p>Korruption ist weltweit ein Problem - auch in der Schweiz. Dies zeigt z. B. der jährlich von Transparency International veröffentlichte Corruption Perceptions Index (vgl. www.transparency.ch).</p><p>Für das Personal der öffentlichen Verwaltungen haben sich relativ strenge Faustregeln herausgebildet, was zulässige Geschenke sind (im Prinzip nur, was sich an einem Tag konsumieren lässt).</p><p>Unklar ist die Situation für gewählte Politikerinnen und Politiker, welche ein Milizamt versehen. Sie unterstehen zwar auch dem Korruptionsstrafrecht (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Revision des Korruptionsstrafrechtes vom 19. April 1999, oder Martin Arzethauser, Die Vorteilsgewährung bzw. die Vorteilsannahme nach dem revidierten schweizerischen Korruptionsstrafrecht (....), Diss. Basel 2001, S. 68).</p><p>Für sie gelten jedoch nicht die gleichen Massstäbe, weil sie ihr Amt neben einer beruflichen Tätigkeit ausüben. Grosse Zuwendungen an solche Amtsträgerinnen und Amtsträger bergen aber trotzdem die Gefahr von Korruption. So sind beispielsweise "Honorare" von 120 000 Franken für zwei- bis vierjährliche Beiratssitzungen höchst fragwürdig und als "Klimapflege" einzustufen.</p><p>In einem Rechtsstaat ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Behörden von zentraler Bedeutung. Dieses Vertrauen ist in Frage gestellt, wenn sich eine Amtsträgerin oder ein Amtsträger als käuflich erweist. Deshalb ist es dringend notwendig zu klären, welche Regeln für Regierungs- und Parlamentsmitglieder gelten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motionärin, wonach das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Objektivität und die Unparteilichkeit der staatlichen Institutionen und ihrer Repräsentanten von zentraler Bedeutung ist.</p><p>Entsprechend wird die Integrität von staatlichen Organen auch vom Strafrecht geschützt: Das Korruptionsstrafrecht (Art. 322ff. StGB) bezweckt den Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in eine korrekte Pflichterfüllung der Amtsträgerinnen und Amtsträger. Dabei ist vorab die Feststellung wesentlich, dass nach einhelliger Auffassung auch Regierungsmitglieder sowie Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter den Anwendungsbereich der Korruptionsstrafnormen fallen. Sie können sich daher sowohl der passiven Bestechung (Art. 322 StGB) als auch der Vorteilsannahme (Art. 322 StGB) schuldig machen.</p><p>Mit der am 1. Mai 2000 in Kraft getretenen Revision (AS 2000, S. 1121ff.) ist das Korruptionsstrafrecht in verschiedener Hinsicht verschärft worden. So sind neben den Tatbeständen der aktiven und passiven Bestechung die Auffangtatbestände der Vorteilsgewährung sowie, als spiegelbildlich ausgestaltete passive Begehungsform, der Vorteilsannahme eingefügt worden. Ein Austauschverhältnis zwischen der Zuwendung und einer bestimmbaren Handlung, etwa der Stimmabgabe eines Parlamentsmitgliedes, ist hier nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, wenn das Ausrichten oder die Annahme eines Vorteils im Hinblick auf die Amtsführung erfolgt. Erfasst werden durch diese Auffangtatbestände namentlich Verhaltensweisen, welche landläufig als "Anfüttern" oder "Klimapflege" bezeichnet werden. Zu denken ist im vorliegenden Zusammenhang beispielsweise an Streugeschenke und so genannte Goodwill-Zahlungen, für die zwar keine konkrete Gegenleistung verlangt wird, die aber, psychologisch gesehen und nach allgemeinen sozialen Gepflogenheiten, nach einer Erwiderung verlangen.</p><p>Die Büros beider Räte haben die Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates mit Schreiben vom 26. Februar 2003 ausdrücklich auf diese Regelungen hingewiesen. Es wurde jedoch darauf verzichtet, eine betragsmässige Grenze anzugeben, welche die zulässige Interessenvertretung von der strafbaren Handlung trennt. Für die übrigen Kriterien verweist der Bundesrat auf das erwähnte Schreiben, welches dieser Antwort beigelegt ist.</p><p>Wesentlich ist schliesslich die Feststellung, dass bei Parlamentarierinnen und Parlamentariern auch dem Instrument der Offenlegung von Interessenbindungen durch die Ratsmitglieder (vgl. Art. 161 Abs. 2 BV und die einschlägigen Bestimmungen im Geschäftsverkehrsgesetz bzw. im Bundesgesetz über die Bundesversammlung) eine wesentliche Bedeutung zukommt. Die dadurch gewonnene Transparenz gegenüber den Wählerinnen und Wählern stärkt die strafrechtlich geschützten Werte der Objektivität und Unparteilichkeit des Handelns staatlicher Organe. </p><p>Vor diesem Hintergrund erweisen sich zusätzliche Normen zur Präzisierung des Korruptionsstrafrechtes für Mitglieder der Exekutive und Legislative weder als erforderlich noch als sinnvoll. Insbesondere erscheint es dem Bundesrat als nicht angebracht, die neuen Korruptionsstrafnormen für Mitglieder der Exekutive und Legislative zu verschärfen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlassentwurf zur Präzisierung des Korruptionsstrafrechtes für im Milizsystem tätige Politikerinnen und Politiker in Regierungen und Parlamenten vorzulegen.</p>1Titel des GeschäftesKorruption von Milizpolitikerinnen und Milizpolitikern