Nach dem Rema-Rückzug. Den notwendigen Post-Umbau sozial-, umwelt- und regionenverträglich gestalten

200237882024-04-10T13:10:41Z34;Betriebsmodernisierung;Post;Leistungsauftrag;Wirtschaftsplanung;Entscheidungsprozess;Sozialverträglichkeit;Güterverkehr auf der Schiene;service public;Basel-Stadt;Erhaltung von Arbeitsplätzen;RegionalpolitikMo.5Motion2061f466Fetz AnitaFetzFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-12-13T00:00:00Z464616L04K12020202Post1L05K0703040301Betriebsmodernisierung1L04K01040214Sozialverträglichkeit1L04K08020335Regionalpolitik1L05K1801020203Güterverkehr auf der Schiene1L04K07040103Wirtschaftsplanung2L05K0702030308Erhaltung von Arbeitsplätzen2L04K08020307Entscheidungsprozess2L05K0806010105Leistungsauftrag2L06K030101010302Basel-Stadt2L04K08060111service public25AdmNR1NationalratN2003-12-09T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2003-04-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2002-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2421f358Stump DorisStumpcosign2570f809Wirz-von Planta ChristineWirz-von Plantacosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2472m440Jossen PeterJossencosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2574m824Salvi PierreSalvicosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2367m301Banga BorisBangacosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2482m458Decurtins WalterDecurtins Waltercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2061f466Fetz AnitaFetzFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor02.3788229Erledigt006BegründungDie Anpassung des Service public an die geänderten Anforderungen der Kunden, der Technologie und des Marktes sind auch für die Post notwendig. Schliesslich braucht die Schweiz eine starke, wettbewerbsfähige Post mit modernen Dienstleistungen. Doch ein öffentliches Unternehmen hat besonders sorgfältig mit diesem Umbau umzugehen. Darum war es klug, den einseitigen Rema-Vorschlag zurückzuziehen. Der Post-Umbau muss volkswirtschaftlich so optimal sein, dass auch die Berücksichtigung der Standortregionen und die modernsten Erkenntnisse für die Nachhaltigkeit von betrieblichen Reformen integriert sind. Sonst werden die Kosten bloss auf die öffentliche Hand umverteilt (Folgekosten der Arbeitslosigkeit, kantonale Fürsorge, kompensatorische Randregionen-Investitionen durch Steuerausfall und Arbeitsplatzverluste usw.).Durch das vom Nationalrat beschlossene Szenario III (schrittweise und begrenzte Öffnung des Postmarktes) verbleibt der Post länger als allen EU-Postunternehmen ein lukratives Regal erhalten. Die Monopolrente, die in diesem Zusammenhang erwirtschaftet wird (und die bei Annahme der beantragten Gebührenerhöhung bei der Briefpost massiv erhöht wird), muss zur verstärkten Berücksichtigung der oben genannten Anliegen führen. Auf keinen Fall dürfen mit diesen Erträgen innerhalb der Post nicht rentable Wettbewerbsbereiche finanziert werden. Sollte der Bundesrat an einer "angemessenen" Gewinnausschüttung festhalten, muss er direkt und transparent darlegen, wie diese zusätzlichen Mittel, die in gewissem Sinne den Charakter einer Steuer aufweisen, verwendet werden.Folgende Faktoren sind bei einer nachhaltigen Reorganisation der Post einzubeziehen:- Einbezug der Standortregionen: Die Logistik der Briefverteilzentren darf sich nicht nur an der Mittelland-Achse orientieren. Wenn wir die Schweiz auf diese "Mittelland"-Achse reduzieren, gibt es bald keine bewohnten Randregionen mehr. Eine Reduzierung der Schweiz auf eine einzige zwar bevölkerungsreiche, aber schmale Achse wird der Vielfalt unseres Landes nicht gerecht und gefährdet den inneren Zusammenhalt. Deshalb ist eine Dezentralisierung der Briefverteilzentren in Varianten zu prüfen. Auch die wirtschaftlich wichtige Achse Basel-Luzern-Lugano muss einbezogen werden, wobei insbesondere dem Raum Basel als einem wichtigen europäischen Logistikzentrum besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Es stellt sich hier auch die Frage, ob eine europäische Dimension in die Reorganisationspläne einbezogen worden ist. Der nötige Strukturwandel der Post muss auf jeden Fall mit den betroffenen Regionen und nicht gegen sie durchgeführt werden. Regionen, die Zentren verlieren, müssen Kompensationen mit Arbeitsplätzen in neuen, zukunftsfähigen Bereichen erhalten.- Garantie der Sozialverträglichkeit: Wenn beim notwendigen Post-Umbau Arbeitsplätze gefährdet werden, darf es auf keinen Fall Entlassungen geben. Das Personal muss mittels Umschulungsmassnahmen darauf vorbereitet werden, dass es andere Aufgaben bei der Post übernehmen kann, und wo das nicht möglich ist, mittels Jobcentern und anderen Massnahmen bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt werden.- Umweltverträglichkeit: Die Briefpost soll weitmöglichst auf der Schiene transportiert werden. Dies ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern entspricht auch der bundesrätlichen Strategie der Nachhaltigkeit und dem vom Schweizervolk abgesegneten Konzept, den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern.- Kommunikation und Kooperation: Wir erwarten vom Bundesrat, dass er sich dafür einsetzt, dass die Post in Zukunft im Sinne des strategischen Zieles 1.8 offen und transparent kommuniziert. Eine sachliche Diskussion, die jetzt mit den Gewerkschaften, aber auch mit den Regionen geführt werden soll, kann nur dann zustande kommen, wenn die Gesprächspartner über dieselben Grundlagen verfügen. Insbesondere muss die Post die Parameter der Modellrechnungen, die im Projekt Rema vorgenommen wurden und zu offenbar "betriebswirtschaftlich optimalen Lösungen" geführt haben, offen legen (z. B. Annahmen über die Transportkostenentwicklung -; im Jahre 2001 sind wegen der Einführung der LSVA die Transportkosten um 59 Millionen Franken, mehr als ein Viertel des Kosteneinsparungszieles von Rema - sic! - angestiegen). Aber auch die Parameter, die zu den Annahmen im Bereich Transportzeiten, rechtliche Rahmenbedingungen (Nachtfahrverbot für Lastwagen), Schienenverkehrsabwicklungsmöglichkeiten usw. geführt haben, sind offen zu legen. Im Übrigen erwarten wir bei einem solch einschneidenden Vorhaben neben der rein betriebswirtschaftlichen auch eine volkswirtschaftliche (Voll-)Kostenanalyse.14Antwort BR / BüroDie Post muss einen flächendeckenden, qualitativ guten, effizienten und für alle zugänglichen Universaldienst mit Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs gewährleisten. Sie soll ihren Auftrag zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft in der Schweiz auch in Zukunft einwandfrei erfüllen. Gerade deshalb muss sie ihre Betriebsstrukturen prüfen und neuen Gegebenheiten anpassen. Als Unternehmen des Service public trägt sie wesentlich zur sozialen Kohäsion bei und ist der Nachhaltigkeit verpflichtet. Sie stellt sicher, dass alle Kundinnen und Kunden nach gleichen Grundsätzen Zugang zu einem leistungsfähigen Kommunikationsnetz erhalten.Das Parlament hat diese Grundsätze im vergangenen Jahr bestätigt, als es den Bericht des Bundesrates betreffend die Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz ("Gesamtschau Post") zur Kenntnis genommen und die Parlamentarische Initiative "Flächendeckendes Poststellennetz" behandelt hat. Gleichzeitig hat das Parlament den bisherigen Dienstleistungsauftrag der Post um einen neuen Infrastrukturauftrag erweitert; d. h. die Post wird neu zur Führung eines flächendeckenden Poststellennetzes verpflichtet. Das Parlament hat trotz dieser Erweiterung des gesetzlichen Auftrages Abgeltungen an die Post abgelehnt.Die Post steht - wie in der "Gesamtschau Post" dargelegt - vor wesentlichen Herausforderungen:- Neue Technologien führen zu Substitutionswirkungen bei der Briefpost. Die Post rechnet aufgrund neuester Erhebungen vom Dezember 2002 mit einer Abnahme des Briefvolumens bis im Jahre 2010 um 10 Prozent. In den nordeuropäischen Ländern wird in ähnlichem Zeitraum zum Teil gar von einer Abnahme um 20 Prozent ausgegangen. Bezeichnenderweise ist die Abnahme der Briefmenge in jenen Ländern stark, in denen die neuen Informationstechnologien am meisten genutzt werden.- Neue Technologien ermöglichen gleichzeitig eine erhebliche Verbesserung der Produktivität. Ferner bieten sich der Post sowohl im Brief- und Paketbereich als auch im Bereich der Finanzdienstleistungen dank der neuen Technologien Möglichkeiten zur Entwicklung neuer Produkte (Mail to paper-Dienste, Sendungsverfolgung, elektronischer Zahlungsverkehr usw.). Die Post muss diese Entwicklungen aktiv mitgestalten, um ihre Kundschaft zu halten. Dies gilt insbesondere für die Geschäftskundschaft, die rund 80 Prozent des Umsatzes im Briefverkehr ausmacht.- Die Veränderung des Kundenverhaltens verlangt flexiblere und individuellere Angebote der Postunternehmen. Ebenso verwischen sich die klassischen Abgrenzungen des Postsektors; Logistik- und Finanzdienstleistungen erhalten eine immer grössere Bedeutung. Entsprechend muss die Post sich neu organisieren.- Aufgrund der Marktentwicklungen entstehen internationale Post- und Logistikkonzerne, die sich besser auf die Bedürfnisse der Kunden ausrichten können. Dies bedingt für die Post Prozessoptimierungen und Qualitätsentwicklung; gleichzeitig verändern sich aber die Produktionsabläufe, und der Kostendruck erhöht sich.- Weitere Marktöffnungen in den Staaten der EU stehen an (seit dem 1. Januar 2003 liegt die Gewichtslimite in der EU bei 100 Gramm, ab 2006 auf 50 Gramm, allenfalls vollständige Öffnung der Briefpost per 2009).Will die Post ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen, ihre Kunden halten und wie bisher eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Arbeitgeberin mit Arbeitsplätzen in der ganzen Schweiz bleiben, muss sie diese Herausforderungen aktiv und frühzeitig angehen. Mit dem Projekt nutzt die Post das Rationalisierungspotenzial und trägt damit auch zur finanziellen Sicherstellung der Grundversorgung bei. Der Bundesrat hat in der "Gesamtschau Post" erläutert, dass das Projekt Rema neben dem Umbau des Poststellennetzes, dem Abschluss der Reorganisation bei den Paketzentren sowie der Prüfung der Organisation im Bereich Personenverkehr eines der wichtigen Projekte ist, um Kosten einzusparen. Der Bundesrat erwartet indes von der Post namentlich, dass sie diese Projekte, wie bis anhin, sozialverträglich umsetzt. Dies war mit ein Grund, weshalb der Bundesrat dem Parlament eine im Vergleich zur EU langsamere Öffnung des Postmarktes vorgeschlagen hatte.Die Post hat die Öffentlichkeit bereits im Frühling 2002 über das Projekt und die damals bekannten Auswirkungen auf das Personal informiert. Im Oktober 2002 folgte die Kommunikation des Zwischenentscheides zu Anzahl und Lage der Zentren und zu den Auswirkungen auf das Personal. Gleichzeitig hat die Post bereits im Oktober 2002 die betroffenen Kantone und Gemeinden sowie die Gewerkschaften zu Gesprächen eingeladen. Die Post hat in der Folge aufgrund der Reaktionen in der Öffentlichkeit das ursprüngliche Konzept - trotz der bewusst langfristigen Umsetzungsfristen (Umsetzung ab 2006 bis 2009) - zurückgezogen. Gleichzeitig hat sie Gewerkschaften und Kantone eingeladen, Varianten vorzuschlagen, die von der Post auf ihre Auswirkungen hin untersucht werden sollen. Die neuen Varianten wurden von der Post gemeinsam mit den Gewerkschaften definiert; die Kantone hatten keine eigenen Vorschläge eingebracht. Die neuen Varianten sowie deren Ergebnisse wurden mit einem Bericht von Ende Januar veröffentlicht. Die Kantone und die Gewerkschaften hatten Gelegenheit, ihre Haltung zu den verschiedenen Varianten darzulegen. Die Post wertet die eingegangenen Stellungnahmen aus und berücksichtigt diese weit möglichst bei ihren weiteren Entscheiden.Der Bundesrat ist angesichts der oben genannten Herausforderungen und angesichts der vom Parlament jüngst gutgeheissenen weiteren Postpolitik der Meinung, dass die Post die Reorganisation der Briefsortierzentren umsetzen muss. Andernfalls besteht die Gefahr, dass dereinst in sehr viel kürzerer Zeit bedeutend schwerere Konsequenzen für das Personal und die Post zu gewärtigen sind. Die Post muss indes ihre Verantwortung gegenüber dem Personal wahrnehmen und die Veränderungen für die rund 8500 betroffenen Personen sozialverträglich gestalten. Die Post will deshalb Kündigungen wie bisher vermeiden und gleichzeitig mit den Gewerkschaften einen Sozialplan aushandeln, in dem insbesondere die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für das betroffene Personal geregelt werden sollen. Ferner haben alle Betroffenen die Möglichkeit zur Unterstützung durch das posteigene Arbeitsmarktzentrum.In diesem Zusammenhang ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Post nicht als eigentliches Instrument der Regionalpolitik dienen kann. Sie muss ihren im Postgesetz umschriebenen Auftrag erfüllen, und sie kann nicht darüber hinaus eigentliche regional- oder arbeitsmarktpolitische Aufgaben übernehmen, die in der Verantwortung des Bundes und der Kantone liegen.Der Bund wird seine eigene Regionalpolitik neu ausrichten, wie es der Bundesrat auch in seiner Antwort auf die Interpellation Stadler (02.3664) festgehalten hat. Von Bedeutung wird in diesem Zusammenhang auch die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA) sein. Bis zur Umsetzung dieser mittelfristig wirksamen Instrumente wird der Bund seine Anstrengungen verstärken müssen und die Restrukturierungen flankieren. Die Post wird ihrerseits ihre Bemühungen zur Auslagerung von Tätigkeiten in die betroffenen Regionen intensivieren. Es sei daran erinnert, dass die Post ebenso wie die SBB und die Swisscom in dieser Hinsicht bereits erhebliche Schritte unternommen haben.Der Bundesrat hat die in den strategischen Zielen genannte Formulierung in Ziffer 1.6 bzw. 1.7 bewusst gewählt. Die strategischen Ziele haben abstrakten Charakter; sie müssen für das gesamte Handeln der Post und für eine Vielzahl von Fällen anwendbar sein. Entsprechend müssen die strategischen Ziele einerseits von der Post in der Unternehmensstrategie umgesetzt und konkretisiert werden. Andererseits muss der Bundesrat die Einhaltung der Vorgaben im Einzelfall jeweils prüfen. Er tut dies unter Wahrung der im Postorganisationsgesetz vom 30. April 1997 geregelten ausschliesslichen und unentziehbaren Kompetenzen des Verwaltungsrates. Infolgedessen hat der Vorsteher des UVEK die Post insbesondere aufgefordert, neben den regional- und sozialpolitischen Auswirkungen auch die ökologischen Aspekte der verschiedenen Varianten zu prüfen und deren Auswirkungen auf die Entwicklung des Unternehmensergebnisses und den Unternehmenswert darzulegen. Für den Bundesrat ist die Grenze dann klar erreicht, wenn die Post mit einer Variantenwahl Unternehmenswert zerstört oder Investitionen tätigen muss, die von einem vergleichbaren Unternehmen vernünftigerweise nicht vorgenommen würden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die heutigen Vorgaben durchaus praktikabel sind.Der Bundesrat ist ebenso der Auffassung, dass die Post insbesondere mit dem umfassenden Einbezug der Betroffenen durchaus im Sinne der strategischen Ziele handelt und die Anliegen der Motion nach Einbezug der Betroffenen und der Kooperation berücksichtigt. Ferner prüft die Post, wie vom UVEK verlangt, die betrieblichen, regionalen und sozialpolitischen Auswirkungen des Projektes. Ebenso wird die Post die ökologischen Auswirkungen der gewählten Variante eingehend prüfen und eine Ökobilanz erstellen. Die wesentlichen Anliegen der Motion sind somit bereits weitgehend erfüllt; eine Anpassung der strategischen Ziele lehnt der Bundesrat aufgrund der obigen Ausführungen ab. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter TextDie Post muss für die Herausforderungen der Zukunft fit werden. Der Bund ist 100-prozentiger Eigentümer der Post. Nach dem Rema-Rückzug wird der Bundesrat beauftragt, dafür zu sorgen, dass der notwendige Post-Umbau neben betriebswirtschaftlichen Kriterien folgende Faktoren berücksichtigt und damit volkswirtschaftlich nachhaltig wird:- Einbezug der betroffenen Standortregionen;- Sozialverträglichkeit (keine Entlassungen);- Ökologischer Anspruch (Schiene statt Strasse);- Kooperation und Kommunikation mit den Betroffenen.In diesem Sinne wird der Bundesrat beauftragt, die strategischen Ziele für die Post entsprechend anzupassen. Insbesondere bei den Zielen 1.6 und 1.7 ist die Formulierung "im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten" konkreter zu definieren.Falls die Berücksichtigung der volkswirtschaftlich optimalsten Kriterien massgebliche Zusatzkosten für die Post verursachen würde, sind diese der Post im Rahmen ihres Service-public-Auftrages vom Bund im Sinne einer Ultima-Ratio-Lösung abzugelten.1Titel des GeschäftesNach dem Rema-Rückzug. Den notwendigen Post-Umbau sozial-, umwelt- und regionenverträglich gestaltenNach dem Rema-Rückzug. Den notwendigen Post-Umbau sozial-, umwelt- und regionenverträglich gestalten