200250072024-04-10T13:49:56Z28;Computerkriminalität;Jugendschutz;Kriminalität;sexuelle Gewalt;Bundesamt für Polizei;Pornographie;Internet;PolizeikontrolleFra.14Fragestunde. Frage2556m527Tillmanns PierreTillmannsFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-03-11T00:00:00Z464612L04K01040206Jugendschutz1L04K08040405Bundesamt für Polizei1L05K0403030401Polizeikontrolle1L04K12030301Computerkriminalität1L05K1202020105Internet1L04K01010208Kriminalität2L06K050102010305sexuelle Gewalt2L04K01010210Pornographie20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2002-03-11T00:00:00229Erledigtde2556m527Tillmanns PierreTillmannsFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor02.5007229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat nimmt die Verfolgung der Internetkriminalität sehr ernst. Er ist sich auch bewusst, dass zur professionellen Ahndung von Missbräuchen des Internets, namentlich wenn dieses zur Verbreitung von Kinderpornographie geschieht, ein national koordiniertes Vorgehen unabdingbar ist.</p><p>Deshalb hat der Bundesrat beschlossen, gemeinsam mit den Kantonen eine nationale Koordinationsstelle zur effizienteren Bekämpfung der Internetkriminalität zu schaffen.</p><p>Vorabklärungen des Bundesamtes für Polizei ergaben für diese neuen Aufgaben einen Minimalbedarf von neun zusätzlichen Stellen. Dieser im Vergleich zum benachbarten Ausland bescheiden erscheinende geschätzte Stellenbedarf geht von einer effizienten Unterstützung des Personals durch spezialisierte, kostenintensive Computerprogramme aus. Bei der Berechnung des Stellenbedarfs muss zudem berücksichtigt werden, dass die Koordinationsstelle selbst keine Ermittlungen durchzuführen hat.</p><p>Der Bundesrat hat die Betriebsaufnahme der Koordinationsstelle auf Anfang 2003 festgelegt, damit bei Bund und Kantonen die entsprechenden Mittel im ordentlichen Budgetierungsprozess beantragt und bewilligt werden können und damit die Finanzierung der Koordinationsstelle auf einer soliden Grundlage steht. Auf diesen Zeitpunkt können auch die Stellen besetzt werden.</p>5Eingereichter Text<p>Am 6. Oktober 2001 haben in der Schweiz Tausende gegen fehlende Mittel für die Bekämpfung der Pädokriminalität demonstriert. Noch viel mehr Demonstrierende werden diesen Herbst an der zweiten "Marche Blanche", dem nationalen Schweigemarsch gegen Pädophilie, teilnehmen.</p><p>Im Oktober 2001 gab der Sprecher des Bundesamtes für Polizei (BAP) bekannt, dass die Fachstelle Internetmonitoring, die aus zwölf Polizisten besteht und die das Internet in Sachen Pädokriminalität überwachen soll, im ersten Quartal 2002 ihre Arbeit wieder aufnehmen werde.</p><p>Im Februar 2002 gibt der Bundesrat offiziell bekannt, dass die Schweiz ab Anfang 2003 eine nationale Koordinationsstelle zur effizienteren Bekämpfung der Internetkriminalität schaffen wird. Die Aufgaben dieser Koordinationsstelle sind das Erkennen von strafbaren Missbräuchen des Internets und die Koordination der nationalen und internationalen Ermittlungen. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat die Schaffung von neun zusätzlichen Stellen im BAP bewilligt.</p><p>Ich möchte dem Bundesrat folgende Fragen stellen:</p><p>- Warum wurde das Datum für die Besetzung der neuen Stellen um neun Monate verschoben?</p><p>- Warum werden im BAP nur noch neun Stellen besetzt, obwohl zwölf vorgesehen waren?</p><p>- Beschäftigt der sexuelle Missbrauch von Kindern den Bundesrat so wenig, dass er die Massnahmen zur Bekämpfung der Pädophilie hinausschiebt und weniger Polizisten für diese Aufgabe einsetzt?</p>1Titel des GeschäftesPädophilie. Fachstelle Internetmonitoring