200250652024-04-10T14:37:15Z48;freie Schlagwörter: Swiss;Markenrecht;SwissairFra.14Fragestunde. Frage2264m14Bezzola DuriBezzola DuriFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-03-18T00:00:00Z464612L05K1801021104Swissair1L05K1602040201Markenrecht10EFD7Finanzdepartementtrue2002-03-18T00:00:00229Erledigtde2264m14Bezzola DuriBezzola DuriFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor02.5065229Erledigt005Eingereichter Text<p>Im Anschluss an das Grounding der Swissair vom 2. Oktober 2001 wurde in einem beispiellosen gemeinsamen Effort der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft eine Lösung zum Erhalt einer starken einheimischen Fluggesellschaft erarbeitet.</p><p>In der Folge war es wichtig, dem Grossprojekt auf Basis der Crossair möglichst gute Startbedingungen zu schaffen. Das Begehren der Swissair-Gruppe, der Swiss den Gebrauch der Bezeichnungen Swiss und Swiss Air Lines ohne vorherige Abgeltung für den Erwerb der Rechte zu verbieten, stellt eine erhebliche Gefahr für einen erfolgreichen Start der Swiss dar.</p><p>In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen eines allfälligen Gerichtsentscheides zugunsten der Swissair-Gruppe?</p><p>2. Welche vorsorglichen Massnahmen gedenkt der Bundesrat zum Schutze der neuen Fluggesellschaft Swiss gegen allfällige Forderungen seitens der Swissair-Gruppe zu treffen?</p>1Titel des GeschäftesForderungen der SAir Group gegenüber der Crossair