200250872024-04-10T12:26:57Z48;Strassenbau;Mineralölsteuer;gebundene AusgabeFra.14Fragestunde. Frage2518m496Messmer WernerMessmerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-06-10T00:00:00Z464614L05K0705030104Strassenbau1L04K11020303gebundene Ausgabe1L04K11070109Mineralölsteuer10UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2002-06-10T00:00:00229Erledigtde2518m496Messmer WernerMessmerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor02.5087229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die zweckgebundenen Einnahmen aus den Mineralölsteuern auf Treibstoffen und aus dem Mineralölsteuerzuschlag sollen gemäss Hochrechnung des Bundesrates in der Periode 2003-2005 um total 230 Millionen Franken ansteigen.</p><p>Trotzdem finden laufend Kürzungen im Nationalstrassenbau statt (Voranschlag 2002: 88 Millionen Franken, vom Parlament abgelehnt, im Finanzplan 2003-2005 total 210 Millionen Franken). Zusätzlich zwingt uns die Schuldenbremse zu weiteren Einsparungen, und wiederum zeichnet sich eine massive Kürzung der Investitionen im Strassenbau ab (100 Millionen Franken beim Bundesamt für Verkehr; 150 Millionen Franken beim Bundesamt für Strassen).</p><p>Ich frage den Bundesrat an, wie er die wachsende Zweckentfremdung von für den Strassenverkehr reservierten Mitteln begründet und ob in Zukunft unter dem Titel der Schuldenbremse mit weiteren Kürzungen im Nationalstrassenbau und seinem Unterhalt zu rechnen ist.</p>1Titel des GeschäftesKürzungen im Strassenbau