200250902024-04-10T10:25:25Z2841;Bewilligung;Arzt/ÄrztinFra.14Fragestunde. Frage2452m399Heim AlexHeim AlexFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-06-10T00:00:00Z464614L04K01050402Arzt/Ärztin1L05K0806010102Bewilligung10EDI4Departement des Innerntrue2002-06-10T00:00:00229Erledigtde2452m399Heim AlexHeim AlexFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor02.5090229Erledigt005Eingereichter Text<p>Mit dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge besteht die Gefahr, dass viele ausländische Ärzte in der Schweiz eine Praxis eröffnen. Gemäss einer Aussage von Frau Bundesrätin Dreifuss sei man - sofern sich die Situation diesbezüglich zuspitze - in der Lage, Sofortmassnahmen zu ergreifen.</p><p>1. Warum wurde mit dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge am 1. Juni 2002 der Vertragszwang nicht aufgehoben?</p><p>2. Warum erlässt der Bundesrat erst nach einem "signifikanten Anstieg der Gesuche für neue Arztpraxen" einen landesweiten, generellen Zulassungsstopp?</p><p>3. Was versteht der Bundesrat unter einem "signifikanten Anstieg", und lassen die bilateralen Verträge einen von der Schweiz einseitig verfügten Zulassungsstopp überhaupt zu?</p>1Titel des GeschäftesBilaterale Verträge und Ärzteüberfluss