200251152024-04-10T14:18:59Z2811;Ruanda;Asylbewerber/in;Ausschaffung;AusweisungFra.14Fragestunde. Frage2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-06-17T00:00:00Z464614L05K0108010102Asylbewerber/in1L04K03040406Ruanda1L06K010801020102Ausschaffung1L05K0501020202Ausweisung20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2002-06-17T00:00:00229Erledigtde2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor02.5115229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die rwandischen Staatsangehörigen, deren Asylgesuch in der Schweiz abgelehnt wurde, konnten wegen der politischen Lage in Rwanda vorläufig in unserem Land bleiben.</p><p>Ist der Bundesrat der Ansicht, die Situation habe sich so stark gebessert, dass man diese Massnahme aufheben und die Betroffenen in die Heimat zurückschicken kann?</p><p>Wenn nicht, welchen Grund gibt es dann dafür, dass die vorläufige Aufnahme bei zahlreichen Dossiers rückgängig gemacht wurde?</p>1Titel des GeschäftesAusweisung von Rwandern aus der Schweiz