200251322024-04-10T14:37:32Z08;China;Hongkong;MenschenrechteFra.14Fragestunde. Frage2520m497Mugny PatriceMugny PatriceFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2002-09-23T00:00:00Z464615L03K050202Menschenrechte1L05K0303050101Hongkong1L04K03030501China10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2002-09-23T00:00:00229Erledigtde2520m497Mugny PatriceMugny PatriceFraktion GG6Grüne Fraktionauthor02.5132229Erledigt005Eingereichter Text<p>Im August 2001 hatte das EDA erklärt, die Schweiz wolle sich für die Einhaltung der Menschenrechte in China einsetzen, insbesondere für jene der Falun-Gong-Mitglieder. Im Juni 2002 sind 16 Falun-Gong-Anhänger, unter ihnen vier Schweizer Staatsangehörige, in Hongkong vor Gericht gestellt und verurteilt worden. Zahlreiche Personen und auch Regierungen haben diesen Schuldspruch verurteilt. Die Schweizer Regierung hat lediglich ihr Erstaunen zum Ausdruck gebracht.</p><p>Wie erklärt der Bundesrat diese Zurückhaltung? Welche Massnahmen hat er getroffen, um sein Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte in China und insbesondere in Hongkong, wo unseres Wissens offiziell immer noch die demokratische Verfassung aus britischen Zeiten in Kraft ist, konkret zu verwirklichen?</p>1Titel des GeschäftesEinsatz zugunsten der Menschenrechte in China