200251342025-11-14T07:49:18Z12;Rechtshilfe;Todesstrafe;Informationsaustausch;USAFra.14Fragestunde. Frage2520m497Mugny PatriceMugny PatriceFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2002-09-23T00:00:00Z464615L04K05010114Todesstrafe1L04K03050305USA1L05K1001020402Rechtshilfe1L04K12010103Informationsaustausch10EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2002-09-23T00:00:00229Erledigtde2520m497Mugny PatriceMugny PatriceFraktion GG6Grüne Fraktionauthor02.5134229Erledigt005Eingereichter Text<p>US-Justizminister John Ashcroft hat die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den USA gelobt, welche die Festnahme von José Padilla (alias Abdullah al-Muhajir) in Chicago ermöglichte, als dieser von Bord eines aus Zürich kommenden Flugzeugs ging.</p><p>Hat der Bundesrat im Wissen um die Anwendung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von den amerikanischen Behörden die Zusicherung verlangt, dass José Padilla nicht zum Tod verurteilt wird? Wenn ja, hat er diese erhalten?</p><p>Wurde ihm auch garantiert, dass die üblichen amerikanischen Gesetze - keine Sonderverfahren - sowie die völkerrechtlichen Normen während des ganzen Verfahrens respektiert werden?</p>1Titel des GeschäftesFestnahme von José Padilla. Zusicherungen der USA