200251382025-11-14T08:58:30Z2831;Bundesamt für Bauten und Logistik;Submissionswesen;italienisch-sprachige Schweiz;Tessin;Minderheitenschutz;DruckereiFra.14Fragestunde. Frage2565m801Abate FabioAbateFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-09-23T00:00:00Z464615L05K1202030302Druckerei1L05K0301010117Tessin1L06K010601020301italienisch-sprachige Schweiz1L04K05020406Minderheitenschutz1L04K07010305Submissionswesen1L04K08040501Bundesamt für Bauten und Logistik20EFD7Finanzdepartementtrue2002-09-23T00:00:00229Erledigtde2565m801Abate FabioAbateFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor02.5138229Erledigt005Eingereichter Text<p>Unter Bezugnahme auf die Interpellation Pelli 02.3320 vom 20. Juni 2002 erinnere ich daran, dass Druckereien im Tessin immer weniger Aufträge für die Herstellung von Druck-Erzeugnissen des Bundes in italienischer Sprache (Systematische Sammlung des Bundesrechtes, Bundesblatt, Amtliche Sammlung, Obligationenrecht, Ausbildungsreglemente) erhalten; Druckereien nördlich der Alpen werden bevorzugt.</p><p>Erst kürzlich - mit Schreiben vom 29. August 2002 - hat das Bundesamt für Bauten und Logistik einer Druckerei in Bellinzona, die seit etlichen Jahren mit der Herstellung von Druck-Erzeugnissen des Bundes beauftragt ist, mitgeteilt, aus organisatorischen Gründen müssten die Druckaufträge in den drei Amtssprachen an einem Ort - natürlich in Bern - zentralisiert werden.</p><p>Ausserdem wurde in einem eher unpassenden Ton vermerkt, die Tessiner Druckerei habe den letzten Druckauftrag für Ausbildungsreglemente irrtümlich erhalten. Entsprechend wurde die Adressatin des Schreibens, das der vorliegenden Frage beiliegt, aufgefordert, die für die Weiterführung der Arbeit erforderlichen Daten einer Berner Druckerei zu übermitteln. Diese hatte die Aufforderung des Bundesamtes übrigens schon im Voraus angekündigt.</p><p>Ich stelle dem Bundesrat daher folgende Fragen:</p><p>1. Wie beurteilt er diese bedauerliche Angelegenheit?</p><p>2. Hält er das Vorgehen des betroffenen Bundesamtes nicht für rechtlich unhaltbar?</p><p>3. Müsste er nicht intervenieren, um wieder für eine ausgewogene Verteilung der Druckaufträge zu sorgen?</p>1Titel des GeschäftesDruck-Erzeugnisse des Bundes in italienischer Sprache