200251592024-04-10T10:16:57Z24;freie Schlagwörter: Zinsbesteuerung;internationale Sanktion;Europäische Union;internationale Verhandlungen;ZinsFra.14Fragestunde. Frage2277m34Bührer GeroldBührer GeroldFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-09-23T00:00:00Z464615L05K1104040501Zins1L05K1002020102internationale Verhandlungen1L02K0903Europäische Union2L04K10020105internationale Sanktion20EFD7Finanzdepartementtrue2002-09-23T00:00:00229Erledigtde2277m34Bührer GeroldBührer GeroldFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor02.5159229Erledigt005Eingereichter Text<p>Am Rande des jüngsten Treffens der EU-Finanzminister in Kopenhagen hat EU-Kommissar Bolkestein die Prüfung von Sanktionen gegenüber der Schweiz für den Fall angedroht, dass es bezüglich Informationsaustausch und Zinsbesteuerung nicht zu einer Lösung im Sinne der EU kommt.</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat diese Drohung und ihre Realisierbarkeit angesichts des Erfordernisses der Einstimmigkeit bei Sanktionen?</p><p>Könnten die Verhandlungen überhaupt noch aufrechterhalten werden, falls die EU derartige Sanktionen gegenüber der Schweiz als souveränem Staat in die Wege leiten würde?</p>1Titel des GeschäftesDrohungen von EU-Kommissar Frits Bolkestein