200251602024-04-10T14:20:18Z04;Staatsschutzakten;Globalisierung;BundespolizeiFra.14Fragestunde. Frage2300f113Hollenstein PiaHollensteinFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2002-09-23T00:00:00Z464615L05K0804040501Bundespolizei1L05K0403030303Staatsschutzakten1L05K0704020202Globalisierung20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2002-09-23T00:00:00229Erledigtde2300f113Hollenstein PiaHollensteinFraktion GG6Grüne Fraktionauthor02.5160229Erledigt005Eingereichter Text<p>Es ist bekannt, dass der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) der Bundespolizei in letzter Zeit Personen vorgeladen und befragt hat, offenbar aufgrund der Vermutung, diese Personen seien in der globalisierungskritischen Bewegung aktiv engagiert, wobei der DAP offenbar nicht davon ausgeht, dass es sich bei diesen Personen um gewalttätige Aktivistinnen oder Aktivisten handelt. Anlässlich der Befragungen sind diese Personen dann über ihre politische Haltung und über verschiedene Gruppierungen ausgefragt worden, gleichzeitig ist vonseiten des DAP versucht worden, die befragten Personen in ihrer politischen Ausrichtung und ihren Aktivitäten zu beeinflussen.</p><p>Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass dieses Vorgehen des DAP es zulassen würde, beliebige Personen und Gruppierungen, die der globaliserungskritischen Bewegung zugerechnet werden, zu fichieren, auszuspionieren und zu beeinflussen, und dass dies eine beträchtliche Einmischung in das politische Geschehen in der Schweiz darstellte?</p><p>Hält der Bundesrat dieses Vorgehen für gerechtfertigt?</p>1Titel des GeschäftesBundespolizei als "Big Brother"?