200251642024-04-10T15:01:39Z08;Island;ChinaFra.14Fragestunde. Frage2521m498Neirynck JacquesNeirynckFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-09-23T00:00:00Z464615L04K03010305Island1L04K03030501China10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2002-09-23T00:00:00229Erledigtde2521m498Neirynck JacquesNeirynckFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor02.5164229Erledigt005Eingereichter Text<p>Am 13. Juni 2002 wollte Frau Jing Xie, eine Schweizer Bürgerin, auf Einladung der NGO Peace 2000 Institute zu einem Treffen nach Island reisen. Ihr Genfer Reisebüro teilte ihr mit, dass gegen sie ein Einreiseverbot vorliege. Das isländische Konsulat in Genf gab als Begründung an, dass Frau Xies Name auf einer Liste im Zusammenhang mit Falun Gong figuriere und die chinesische Regierung gefordert habe, den Aktivisten dieser Organisation den Zutritt zum erwähnten Treffen zu verweigern.</p><p>1. Ist der Bundesrat darüber informiert, dass gegenüber Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes auf Chinas Ersuchen sogar von demokratischen Staaten Reiserestriktionen erlassen werden?</p><p>2. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um die Bewegungsfreiheit der Schweizerinnen und Schweizer zu gewährleisten?</p>1Titel des GeschäftesIsland verweigert einer Schweizerin die Einreise