200252122025-11-14T07:45:05Z48;Flughafen;Lärmbelästigung;Deutschland;internationales Übereinkommen;Zürich (Kanton)Fra.14Fragestunde. Frage2455f405Fehr JacquelineFehr JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-12-02T00:00:00Z464616L04K18040101Flughafen1L05K0301010123Zürich (Kanton)1L04K06020308Lärmbelästigung1L03K100202internationales Übereinkommen2L04K03010105Deutschland20UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2002-12-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12455f405Fehr JacquelineFehr JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor02.5212229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Die Umsetzung der zweiten vorgezogenen Massnahme gemäss Staatsvertrag bleibt vom Entscheid des Verwaltungsrates von Unique und des Kantons Zürich unberührt.</p><p>Im SIL-Koordinationsprozess wurden unter Einbezug der umliegenden Kantone während fast eines Jahres die Grundlagen für eine neue und optimierte Langfristplanung des Betriebes erarbeitet. Dabei spielten die von Unique gemachten Vorgaben, insbesondere das Erfordernis einer hohen Spitzenkapazität eine entscheidende Rolle. So mussten alle betrieblichen Modelle stets auf das Erfordernis des so genannten "Dual Landing" abgestimmt werden, d. h., es musste möglich sein, abwechselnd auf zwei Pisten zu landen. Das beeinflusste den Prozess entscheidend. </p><p>Die gefundene Lösung für den Tagbetrieb (BV 2 optimiert) basierte auf dem Einverständnis aller Beteiligten und erfüllte die Vorgaben gemäss Staatsvertrag.</p><p>Auf dieses zentrale Element (Dual Landing) wollen der Flughafen und der Kanton nun aber plötzlich - zumindest mittelfristig - verzichten. Und damit auch auf die kurzfristige Umsetzung der Betriebsvariante BV 2 optimiert. </p><p>Dies erschwert natürlich die breit abgestimmte Umsetzung eines auch umweltmässig optimierten und langfristigen Konzeptes, insbesondere in den Fristen gemäss Staatsvertrag. Allerdings werden Anflüge von Süden und Osten damit nicht zu verhindern sein, und zwar mit und ohne Staatsvertrag. Nur werden sie auf längere Zeit nun nicht mehr eingebettet in ein breit abgestimmtes Konzept erfolgen können.</p><p>Theoretisch könnte zum alten Anflugregime zurückgekehrt werden, sobald feststeht, dass der Staatsvertrag durch das Parlament nicht ratifiziert wird. Jedoch wird der Staatsvertrag durch einseitige Massnahmen Deutschlands nahtlos abgelöst werden. Diese einseitigen Massnahmen werden den am 22. Mai 2000 von Deutschland angekündeten Inhalt aufweisen. Dies hat das deutsche Verkehrsministerium mit Schreiben vom 26. November 2002 bestätigt.</p><p>2. Die Anflüge über Osten und Süden sind erforderlich, so lange die freie Nutzung des süddeutschen Luftraums für Anflüge eingeschränkt ist. Ob es sich nun um den Staatsvertrag oder um einseitige deutsche Massnahmen handelt, Alternativen zu den Nordanflügen müssen zur Verfügung stehen, wenn und so lange die Nutzung deutschen Luftraums im Umfang wie vor dem 18. Oktober 2001 nicht mehr möglich ist. Damit ist selbst dann zu rechnen, wenn einseitige deutsche Massnahmen erfolgreich angefochten werden könnten, denn die Rücknahme der Flugsicherungsbefugnis im süddeutschen Luftraum durch Deutschland könnte Anflüge von Norden im gewünschten Umfang erschweren.</p><p>Demzufolge ist auf jeden Fall davon auszugehen, dass die Infrastrukturarbeiten für die Erhöhung der Leistungsfähigkeit von Piste 28 und die Ausrüstung von Piste 34 als Landepiste weiter voran getrieben werden müssen - mit oder ohne Staatsvertrag.</p>5Eingereichter Text<p>Am 8. November 2002 gaben der Flughafen Zürich und der Regierungsrat des Kantons Zürich überraschend bekannt, dass sie am "alten" An- und Abflugsystem festhalten wollen. Nach dieser Regelung werden 90 Prozent aller Landungen über Norden abgewickelt.</p><p>Es stellen sich in diesem Zusammenhang kurzfristig folgende Fragen:</p><p>1. Was bedeutet der Entscheid aus Zürich für die Umsetzung der zweiten Phase des Staatsvertrages (Wochenendregelung)? Wie sieht der grobe Zeitplan für die verschiedenen Varianten zum Staatsvertrag und für die einseitigen Massnahmen aus Deutschland aus? Ab wann könnte frühestens wieder nach altem Regime geflogen werden?</p><p>2. Was passiert in der Zwischenzeit? Werden die Arbeiten für die Dachziegelklammerungen im Süden weitergeführt und die noch offenen Punkte in der Umweltverträglichkeitsprüfung beantwortet? Ab wann wird der Osten wieder entlastet, indem auch über Süden angeflogen wird?</p>1Titel des GeschäftesFlughafen Zürich. Umsetzung der zweiten Phase des Staatsvertrages