Es ist richtig, dass die britische Luftwaffe, auf der Basis eines Memorandums of Understanding, das der Bundesrat genehmigt hat, vom 11. November bis zum 7. Dezember 2002 von Sion aus mit zwei Super-Puma-Helikoptern Flugtechnik in gebirgigem Gelände übt. Dies ist Teil der normalen Ausbildungskooperation - die Schweizer Luftwaffe muss ja bekanntlich auch in anderen Ländern üben. Der Bundesrat hat die Öffentlichkeit nach seinem Beschluss informiert.<\/p>
Der Bundesrat hat keinen Anlass zur Annahme, dass es sich bei diesem Training um eine Vorbereitung für einen konkret bevorstehenden Einsatz im Irak handeln könnte. Der Verband, zu dem die hier übenden Piloten gehören, ist vielmehr für Unterstützungseinsätze im Balkan vorgemerkt, analog zum Einsatz des Schweizer Super-Pumas im Rahmen der KFOR in Kosovo. Im Zentrum des Gebirgsflugtrainings stehen dementsprechend Punkte wie etwa das korrekte Verhalten in sehr kleinräumigen topografischen Verhältnissen (enge Gebirgstäler), bei rasch wechselnden Bewölkungs- und Windverhältnissen sowie bei abnehmender Motorenleistung in grosser Höhe.<\/p>
Dagegen, dass die Übungen in der Schweiz auf einen Einsatz in Irak bezogen sind, sprechen zudem weitere Gründe: Erstens wäre für die Vorbereitung eines Einsatzes in der Wüste wohl auch Training in der Wüste am besten geeignet; Grossbritannien dürfte kaum Schwierigkeiten haben, Zugang zu solchen Übungsgeländen zu erhalten. Zweitens unterscheiden sich Wüstenregionen topografisch in der Regel deutlich von den Schweizer Alpen.<\/p>
Die Neutralität der Schweiz wird durch diese Übung in keiner Weise berührt, da Grossbritannien kein kriegführender Staat ist. Das Neutralitätsrecht untersagt es der Schweiz als neutralem Staat, kriegführende Parteien direkt oder indirekt zu unterstützen. Hingegen verbietet es der Schweiz die Ausbildungskooperation mit ausländischen Streitkräften nicht, mit der Begründung, diese könnten allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt in einem internationalen bewaffneten Konflikt eingesetzt werden.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Schon länger ist bekannt, dass Angehörige der britischen Armee in der Schweiz regelmässig Truppenübungen abhalten. Neu ist, dass gezielt auch Kampfeinsätze für einen Angriff auf den Irak simuliert werden. Weil sich Schnee offenbar ähnlich verhält wie Wüstensand, sind laut einem Bericht der Sendung \"10 vor 10\" vom 19. November 2002 britische Truppen in der Schweiz aktiv.<\/p>
1. Hatte der Bundesrat bereits vor den entsprechenden Medienberichten Kenntnis davon, dass die Truppen den Ernstfall im Irak simulieren?<\/p>
2. Ist es mit der Schweizer Neutralität vereinbar, wenn unser Land zum Schauplatz von Übungen ausländischer Truppen wird, die gezielt auf einen absehbaren zukünftigen Krieg trainieren?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Ernstfallübungen für einen Angriff gegen den Irak in der Schweiz?"}],"title":"Ernstfallübungen für einen Angriff gegen den Irak in der Schweiz?"}