200303002024-04-10T18:33:43Z2811;Ausweis;Ausschaffung;Haftordnung;Aufenthalt von Ausländern/-innen;GesetzKt. Iv.3StandesinitiativeSG17St. Gallenauthor2003-01-08T00:00:00Z464617L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L05K0503010102Gesetz1L06K010801020102Ausschaffung1L04K05060104Ausweis1L04K05010303Haftordnung13NormalNR1NationalratN2004-06-16T00:00:00ZDie Behandlung der Initiative wird bis nach der Schlussabstimmung über das Geschäft 02.024 (AuG) verschoben.03NormalNR1NationalratN2006-03-24T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalSR2StänderatS2006-06-09T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12003-01-08T00:00:00Z4713VSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12003-01-08T00:00:00Z462047114702V2003-01-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-06-16T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2006-06-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1SG17St. Gallenauthor13603.300229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein: </p><p>Das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag) ist in folgendem Sinne zu ändern:</p><p>- Die Gründe für Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft seien dahin gehend zu ergänzen, dass Haft auch angeordnet werden kann, wenn Indizien dafür bestehen, dass die angegebene Identität falsch oder verfälscht ist, oder wenn andere berechtigte Zweifel an der Identität bestehen. Dies soll insbesondere dann gelten, wenn die ausländische Person den Behörden nicht innert angemessener Frist Reisepapiere oder andere heimatliche Dokumente abgibt, die eine Identifizierung möglich machen, oder wenn die Mitwirkung bei der Papierbeschaffung verweigert wird.</p><p>- Bei Haftdauern von unter einem Monat in Fällen von unklarer Identität, konkreten Anzeichen für einen Entzug der Ausschaffung oder verweigerter Mitwirkungspflichten sei die Verhältnismässigkeit der Haft gesetzlich zu vermuten.</p>1Titel des GeschäftesVerschärfung der AusländergesetzgebungVerschärfung der Ausländergesetzgebung