200303082024-04-10T18:22:00Z2841;Arzneimittelrecht;Korruption;Arzt/Ärztin;Apotheker/in;reduzierter Preis;Medikament;pharmazeutisches Erzeugnis;ärztlicher BerufKt. Iv.3StandesinitiativeGE25Genfauthor2003-06-17T00:00:00Z464619L04K01050502Arzneimittelrecht1L05K0501020104Korruption1L03K010504ärztlicher Beruf1L04K01050402Arzt/Ärztin1L05K0105040101Apotheker/in1L04K11050412reduzierter Preis2L04K01050301pharmazeutisches Erzeugnis2L05K0105030102Medikament23NormalSR2StänderatS2004-03-17T00:00:00ZFolge gegeben163NormalNR1NationalratN2004-10-04T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2005-06-14T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2006-03-22T00:00:00ZDie Initiative wird nicht abgeschrieben.03NormalSR2StänderatS2006-12-13T00:00:00ZAbschreibung (vgl. Art. 95, Bst. j, Parlamentsgesetz)00SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12003-06-17T00:00:00Z4702SR2StänderatS2432f370Forster-Vannini ErikaForsterde47084714IVSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12003-06-17T00:00:00Z47114704IV2003-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-03-17T00:00:001Folge gegeben2004-10-04T00:00:004Von beiden Räten behandelt2006-12-13T00:00:004Von beiden Räten behandelt2007-06-06T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS120063420S06.3420GE25Genfauthor13503.308229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf der Bundesversammlung folgende Initiative ein:</p><p>Artikel 33 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte sei wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 33 Geldwerte Vorteile und Rabatte</p><p>1 Personen, die Arzneimittel verschreiben oder abgeben, und Organisationen, die solche Personen beschäftigen, dürfen für die Verschreibung oder die Abgabe eines Arzneimittels geldwerte Vorteile, insbesondere Reisen, Einladungen und Geschenke, weder gewährt noch angeboten noch versprochen werden.</p><p>3 Zulässig sind geldwerte Vorteile von bescheidenem Wert, das heisst von höchstens 300 Franken im Jahr.</p><p>4 Apotheken und Drogerien sowie Gesundheitseinrichtungen, die über einen Apotheker verfügen (pharmazeutische Beratungsstellen), können jedoch Preisrabatte gewährt werden. Diese Rabatte müssen sich direkt auf die Preise auswirken, welche den Patienten verrechnet werden.</p>1Titel des GeschäftesBundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte. Artikel 33