200304002025-11-14T06:40:02Z24;32;Kanton;Goldreserve;Schweizerische Nationalbank;AHV;BildungshaushaltsplanPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-03-13T00:00:00Z464617L06K110101030101Goldreserve1L05K1103010301Schweizerische Nationalbank1L04K13030106Bildungshaushaltsplan1L05K0104010101AHV2L06K080701020108Kanton23NormalNR1NationalratN2004-06-08T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12003-03-13T00:00:00Z4704V2003-03-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wyssspeaker11803.400229Erledigt006Begründung<p>Die Abstimmung vom 22. September 2002 hat gezeigt, dass für das Anliegen der SVP - die Verwendung des Goldes zugunsten der AHV - keine Mehrheit zu gewinnen war; 52,4 Prozent des Volkes und 17 Stände stimmten gegen die Initiative.</p><p>Gleichzeitig wurde auch der Gegenentwurf abgelehnt, welcher je einen Drittel der Golderträge den Kantonen, der AHV sowie einer Solidaritätsstiftung zuführen wollte. Wie der VOX-Analyse zu entnehmen ist, hat die Haltung zur Solidaritätsstiftung diese Ablehnung am stärksten beeinflusst. </p><p>Das schlussendliche Resultat der Abstimmung, nämlich ein zweifaches Nein, entspricht gemäss VOX-Analyse nicht der Argumentation der "Doppel-Nein-Vertreterinnen und -Vertreter" im Abstimmungskampf, die Kantone hätten berechtigten Anspruch auf zwei Drittel des Goldes, weil dies die verfassungsmässige Verwendungsregelung der ordentlichen Nationalbankgewinne sei. Die überschüssigen Goldreserven werden vielmehr als ausserordentlicher "Glücksfall" betrachtet und sind dementsprechend für einen speziellen Zweck zu verwenden. Gleichzeitig entspricht auch die vollständige Verwendung des Goldes zu nur einem Zweck offensichtlich nicht den Vorstellungen der im Rahmen der VOX-Abklärungen befragten Personen. Eine Teilung in Drittel kommt also durchaus infrage.</p><p>- Aufgrund der zwar nicht mehrheitlichen, aber dennoch beträchtlichen Unterstützung des Volkes zugunsten der AHV-Verwendung drängt sich die Aufrechterhaltung dieses Vorschlages auf. Ein Drittel der Erträge soll dem AHV-Fonds zugeführt werden.</p><p>- Der berechtigte Anspruch der Kantone muss berücksichtigt werden. Diese unterstützten im Vorfeld der Abstimmung mehrheitlich aktiv den Gegenentwurf, welcher ihnen einen Drittel zukommen lassen wollte. Dementsprechend wird dies erneut ins Auge gefasst.</p><p>- Ein weiteres Drittel der Erträge ist für eine Bildungsoffensive zu verwenden. Bildungspolitisch verharrt die Schweiz seit Jahren in einem verheerenden Reformstau. Die Sparmassnahmen der Neunzigerjahre und der ausgeprägte Föderalismus im Bildungsbereich haben eine kohärente, qualitativ hochwertige Bildungspolitik verhindert. </p><p>Die Folgen daraus brachte unter anderem die Pisa-Studie mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck. Die Schweiz hat auf diesem Gebiet bedenklich an Terrain verloren, was nicht nur Fachkreise sensibilisiert hat, sondern vielmehr die breite Öffentlichkeit beschäftigt. Zu Recht, denn eine solche Tendenz schwächt nicht nur die internationale Konkurrenzfähigkeit unseres Landes, sie gefährdet insbesondere auch die Chancengleichheit in unserer Gesellschaft. </p><p>Eine auf Bundesebene koordinierte Bildungsoffensive soll aus diesem Reformstau herausführen und für neue qualitativ hochwertige und nachhaltige Impulse im Bereich der Bildung und Lehre sorgen. Dabei werden keine bestehenden Finanzströme im Bildungsbereich ersetzt, sondern neue Projekte mit innovativem und integrativem Charakter gezielt gefördert. </p><p>Der Bundesrat bestimmt in Absprache mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und unter Genehmigungsvorbehalt des Parlamentes die detaillierten Anforderungsbestimmungen sowie die Ausschüttungsmechanismen für die infrage kommenden Projekte. </p><p>Das Ziel der Investition in den Bildungsbereich ist die Förderung des Denk- und Werkplatzes Schweiz unter besonderer Berücksichtigung der Chancengleichheit, Integration und Nachhaltigkeit. Dem - auch im Bildungsbereich vorhandenen - Kohäsionsbestreben wird Rechnung getragen: Die Bildungsoffensive berücksichtigt ausschliesslich gesamtschweizerisch abgestimmte und kohärente Projekte.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reichen wir die folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die Bundesverfassung sei bezüglich der Verwendung der Gold- und Währungsreserven zu ergänzen. Zu regeln ist:</p><p>- Die Bildung eines Fonds aus dem Verkauf der für die Sicherung der Währung nicht mehr benötigten 1300 Tonnen Gold.</p><p>- Die Erhaltung des Fondsvermögens in seinem realen Wert.</p><p>- Die Verwendung der Ertragsausschüttung aus dem Fonds während der Dauer von 15 Jahren:</p><p>- ein Drittel der Erträge ist zugunsten des AHV-Fonds;</p><p>- ein Drittel geht ungebunden (d. h. nicht zweckgebunden) gemäss Finanzschlüssel an die Kantone; </p><p>- ein Drittel wird für eine gezielte, auf Bundesebene koordinierte Bildungsoffensive eingesetzt: Das Geld wird für die Anschubfinanzierung von Projekten mit innovativem und integrativem Charakter im Bildungsbereich zur Verfügung gestellt. Es sollen keine bestehenden Finanzströme ersetzt, sondern neue Projekte gefördert werden. Ausserdem müssen die zu unterstützenden Projekte schweizweit koordiniert und kohärent sein. Das Ziel ist die Förderung des Denk- und Werkplatzes Schweiz unter besonderer Berücksichtigung der Chancengleichheit, Integration und Nachhaltigkeit.</p>1Titel des GeschäftesVerwendung der überschüssigen Goldreserven. Auch die Bildung ist uns Gold wert