200304042024-04-10T18:35:56Z52;48;Erdölindustrie (speziell);Seerecht;Schutz der Küste;Schifffahrtsgesetzgebung;Erdöl;Zug (Kanton);Meeresverschmutzung;Tanker;Küstenverschmutzung;Beförderung auf dem SeewegPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2003-03-19T00:00:00Z464617L05K1805010103Tanker1L05K0602030402Meeresverschmutzung1L04K06020307Küstenverschmutzung1L04K17040202Erdöl1L03K170403Erdölindustrie (speziell)1L04K05060201Seerecht2L03K180501Beförderung auf dem Seeweg2L05K1802040901Schifffahrtsgesetzgebung2L04K06010414Schutz der Küste2L05K0301010122Zug (Kanton)23NormalNR1NationalratN2004-06-16T00:00:00ZKeine Folge gegeben510UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12003-03-19T00:00:00Z4702IV2003-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne Fraktionauthor24003.404229Erledigt006Begründung<p>Zug ist einer der grössten Ölhandelsplätze der Welt. Auch die neuste Tankerkatastrophe mit dem Schiff "Prestige" wurde durch Handelsaktivitäten einer in Zug ansässigen Firma mitverantwortet. Die Schweiz ist daher besonders betroffen und muss Verantwortung übernehmen. Denn die verheerenden Folgen der Tankerunfälle für Pflanzen, Tiere und Menschen dürfen wir nicht einfach so hinnehmen. </p><p>Solange die internationalen Spielregeln diese rücksichtslosen Geschäfte erlauben, gilt es alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um solche Katastrophen zu verhindern. Dass dies dringend notwendig ist, zeigt die Haltung der für den "Prestige"-Unfall verantwortlichen Firma: Sie hat gemäss diversen Nachrichtenagenturen erneut einen alten, einwandigen Tanker für einen Öltransport gechartert, das 26 Jahre alte Tankschiff "Byzantio".</p><p>Es liegt im Interesse des Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz, dass hier kein Handel betrieben wird, der die ökologischen und ökonomischen Grundlagen von Mensch und Natur vernichtet, auch wenn der Ort des Schadens weit entfernt von uns liegt.</p><p>Solche Geschäfte fügen dem Image der Schweiz beträchtlichen Schaden zu. "Nach mir die Sintflut", "nach mir die Ölkatastrophe" - das kann und darf nicht die Richtschnur für wirtschaftliches Handeln sein.</p><p>Durch die vorgeschlagenen Massnahmen kann die Schweiz als Binnenland politisch und wirtschaftlich Druck für einen verbesserten und sichereren Transport von Öl auf den Weltmeeren ausüben.</p><p>Wirksame Sicherheitsnormen für Öltanker haben die USA erlassen. Auch die EU hat verschärfte Vorschriften in Vorbereitung, die jedoch erst nach vielen Jahren in Kraft treten sollen und damit Verbesserungen bringen werden. Auf jeden Fall dürften nur noch Doppelwand-Schiffe zugelassen werden. Weitere Forderungen betreffen beispielsweise die Lots- und Meldepflicht sowie die Ausrüstung mit einem Weitbereichsradar.</p><p>Wirtschaftliche Folgen durch ein solches Gesetz - wie z. B. ein höherer Benzin- oder Heizölpreis - müssen nicht befürchtet werden. Schon heute verzichten einige namhafte Ölhandelsfirmen von sich aus auf risikoreiche und damit billigere Schiffe. Trotzdem können sie ihre Produkte zu konkurrenzfähigen Preisen auf dem Markt anbieten.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes beantrage ich mit dieser parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung die Ausarbeitung eines Gesetzes zum Handel und Verkauf von Erdöl in der Schweiz und von der Schweiz aus. Das Gesetz muss folgende Punkte umfassen:</p><p>1. In der Schweiz darf nur Erdöl in den Verkauf gelangen, welches mit Schiffen transportiert wurde, welche die jeweils strengsten zurzeit gültigen Sicherheitsnormen der EU, USA oder gemäss internationalen Übereinkommen erfüllen.</p><p>2. Wer in oder von der Schweiz aus mit Erdöl handelt, das mit Schiffen transportiert wird, die nicht die Sicherheitsnormen von Punkt 1 erfüllen, ist schadenersatzpflichtig für alle Schäden, welche durch auslaufendes Öl beim Transport an Mensch und Umwelt entstehen.</p>1Titel des GeschäftesSichere Öltransporte auf den Weltmeeren