200304062024-04-10T13:07:26Z24;Vermögenssteuer;Einkommenssteuer;natürliche Person;Steuerhinterziehung;StraferlassPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2524f501Polla BarbaraPollaFraktion LL7Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2003-03-20T00:00:00Z464617L04K11070604Steuerhinterziehung1L04K05010111Straferlass1L05K0507020304natürliche Person2L03K110704Einkommenssteuer2L03K110705Vermögenssteuer23NormalNR1NationalratN2004-03-08T00:00:00ZFolge gegeben163NormalNR1NationalratN2006-03-24T00:00:00ZDie Frist wird um zwei Jahre verlängert.03NormalNR1NationalratN2007-12-19T00:00:00ZDie Frist wird um zwei Jahre verlängert.03NormalNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZFristverlängerung um 2 Jahre.03NormalNR1NationalratN2010-10-01T00:00:00ZFristverlängerung um zwei Jahre bis zur Herbstsession 2012.03NormalNR1NationalratN2012-09-28T00:00:00ZAbschreibung150WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12003-03-20T00:00:00ZNR1NationalratN2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzde48154711462048014805NR1NationalratN2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andréfr4905IVEFD7Finanzdepartementtrue2003-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-03-08T00:00:001Folge gegeben2012-09-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12395m332Imhof RudolfImhofcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2398m335Kofmel PeterKofmelcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2494m470Glur WalterGlurcosign2570f809Wirz-von Planta ChristineWirz-von Plantacosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2401m338Lauper HubertLaupercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2509m485Leutenegger HansjakobLeutenegger Hajocosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2545m523Zäch GuidoZächcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2507f483Lalive d'Epinay MayaLalive d'Epinaycosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc Frédériccosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2565m801Abate FabioAbatecosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2499m475Hess WalterHess Waltercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2539m517Vaudroz Jean-ClaudeVaudroz Jean-Claudecosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2400m337Lachat FrançoisLachatcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2475f451Bernasconi MadeleineBernasconi Madeleinecosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2109m138Maitre Jean-PhilippeMaitre Jean-Philippecosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2267f107Heberlein TrixHeberleincosign2176m217Steinegger FranzSteinegger Franzcosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2181m226Tschuppert KarlTschuppertcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2498m474Hess BernhardHess Bernhardcosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2506m482Kurrus PaulKurruscosign2490m467Galli Remo GiosuéGalli Remocosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2514m492Mariétan FernandMariétancosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2360m279Bignasca GiulianoBignasca Giulianocosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2528m505Ruey ClaudeRueycosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2524f501Polla BarbaraPollaFraktion LL7Liberale Fraktionauthor36903.406229Erledigt006Begründung<p>Im Laufe des 20. Jahrhunderts gab es in der Schweiz drei allgemeine Steueramnestien: 1940, 1945 und 1969. Diese Amnestien bezogen sich auf Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern. Es entfielen dabei sämtliche Rechtsfolgen der Steuerhinterziehung, also sowohl Steuernachforderungen als auch Strafsteuern. Die letzte allgemeine Steueramnestie fand also vor über 30 Jahren statt. Sie wurde an der Urne mit 61,9 Prozent Jastimmen angenommen und erwies sich sowohl von ihrer Durchführung als auch von ihrem Ergebnis her als erfolgreich, ermöglichte sie doch den Rückfluss von 11,5 Milliarden Franken in den Wirtschaftskreislauf.</p><p>Eine Steueramnestie ist ein Ausnahmegesetz, das in die Hoheitsrechte des Staates fällt. Sie kann nur erlassen werden, wenn besondere Umstände es rechtfertigen. Solche Umstände liegen heute vor, denn:</p><p>1. Die gegenwärtige Wirtschaftslage und die damit verbundene Rezessionsgefahr rechtfertigen es, dass ausserordentliche Massnahmen ergriffen werden. Indem die beantragte Amnestie umfangreiche Gelder in den Wirtschaftskreislauf zurückfliessen lässt, trägt sie erheblich zum wirtschaftlichen Aufschwung des Landes, namentlich im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, bei.</p><p>2. Wir stehen heute an einem Wendepunkt zwischen der Harmonisierung der Steuersysteme der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden einerseits und der Revision des Steuerstrafrechtes, die aufgrund des Entscheides des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 3. Mai 2001 notwendig geworden ist, andererseits. Dieser Zeitpunkt ist für eine Steueramnestie ideal. Diese wird es den Steuerpflichtigen ermöglichen, ihre Situation zu regularisieren, bevor neue Vorschriften in Kraft treten, die das repressive Element der Bekämpfung von Steuerdelikten höchstwahrscheinlich verstärken werden.</p><p>3. Zurzeit werden Steueramnestien von zahlreichen europäischen Ländern erlassen oder geplant. Italien denkt an eine Neuauflage der Steueramnestie von 2001. Spanien bereitet eine ähnliche Amnestie vor, und in Deutschland hat die Regierung Schröder erklärt, sie behalte sich das Recht vor, ebenfalls eine Steueramnestie zu erlassen. Auch auf EU-Ebene könnte eine Amnestie beschlossen werden, namentlich bezüglich der Besteuerung von Sparguthaben. Das Beispiel Italiens zeigt, dass Amnestien, die von unseren Nachbarländern erlassen werden, zur Folge haben, dass dem Finanzplatz Schweiz zahlreiche Vermögenswerte verloren gehen und in ihr Ursprungsland zurückfliessen. Mit der von uns geforderten Steueramnestie könnte der Abfluss europäischer Vermögenswerte durch den Rückfluss schweizerischer, im Ausland angelegter Guthaben mindestens teilweise kompensiert werden. Dies hätte zur Folge, dass die vom Finanzplatz Schweiz entfalteten "Offshore"-Aktivitäten nach und nach zugunsten der "Onshore"-Kundschaft an Bedeutung verlören. Mit anderen Worten: Dies wäre ein starkes Signal für die wachsende Bedeutung von Guthaben von Leuten mit Wohnsitz in der Schweiz, die diese Guthaben auch steuerlich deklarieren.</p><p>4. Die Lage der kantonalen und der kommunalen Finanzen ist kritisch. Diese Situation zwingt die öffentlichen Gemeinwesen zu Einsparungen in vielen Bereichen, namentlich bei der Forschung und Lehre auf Hochschulebene. Nachdem Intelligenz und Bildung den wichtigsten Reichtum der Schweiz ausmachen, könnten sich Haushaltskürzungen in diesem Bereich für unser Land als besonders schädlich erweisen. Um die Folgen dieser Sparmassnahmen zu mildern, beantrage ich, dass die im Rahmen dieser Amnestie erzielten zusätzlichen Einkünfte des Bundes ganz oder teilweise für Forschung, Bildung und Innovation eingesetzt werden; dies über die ordentlichen Budgets dieser Bereiche hinaus.</p><p>Die Umsetzung der Steueramnestie muss folgenden Punkten Rechnung tragen:</p><p>1. Anders als die Steueramnestie von 1969 ist die hier vorgeschlagene eine bedingte Amnestie, welche den Verzicht auf Steuernachforderungen und auf Steuerstrafen von der Bezahlung einer Abgeltungsgebühr, deren Höhe 5 Prozent des nicht deklarierten Vermögens nicht übersteigen sollte, abhängig macht. Diese Amnestie soll es den Steuerpflichtigen, die Steuern hinterzogen haben, erlauben, ihre Situation in Ordnung zu bringen, ohne dass sie jedoch einfach rein gewaschen werden. Entsprechend wird von ihnen erwartet, dass sie den gesamten hinterzogenen Betrag deklarieren.</p><p>2. Diese Amnestie ist eine allgemeine Steueramnestie für sämtliche Steuern, die der Bund gemäss dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern von Kantonen und Gemeinden (StHG) sowie dem Bundesgesetz über den Wehrpflichtersatz (WPEG) erhebt. Aber auch die Kantone werden ermuntert, anlässlich dieser Amnestie kantonale Steueramnestien für diejenigen Steuern, für die sie ausschliesslich zuständig sind, zu erlassen.</p><p>3. Aus Gerechtigkeitsgründen werden sämtliche hinterzogenen Beträge, auf welche die Steueramnestie Anwendung findet, der durch die Bundesgesetzgebung festzulegenden Abgeltungsgebühr unterstellt; es wird keinen progressiven Steuersatz geben. Dank dem Mechanismus einer einheitlichen Abgeltungsgebühr wird es nicht schwer fallen, die Amnestie umzusetzen. Das entsprechende Vollzugsgesetz wird den Steuerbehörden allerdings die Kompetenz einräumen können, in Härtefällen Steuerermässigungen zu gewähren.</p><p>4. Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Personen, die von der Amnestie profitieren werden, und der übrigen Steuerpflichtigen wird im Rahmen der nachfolgenden Steuerjahre voll zum Zug kommen, und dies sowohl auf materiellrechtlicher Ebene als auch bei der verwaltungsmässigen Umsetzung.</p><p>5. Bei der Festlegung der Vollzugsmodalitäten für diese Amnestie wird der Gesetzgeber darauf achten müssen, dass sie nicht - auf welche Weise auch immer - im Rahmen des Abzugs der Verrechnungssteuer nach dem Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer unwirksam gemacht wird.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 21bis Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein:</p><p>Artikel ... der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung</p><p>Abs. 1</p><p>Im Laufe des Jahres 200X erlässt der Bund eine einmalige allgemeine Steueramnestie, welche für die Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen gilt, die von Bund, Kantonen und Gemeinden gestützt auf das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern von Kantonen und Gemeinden (StHG) sowie das Bundesgesetz über den Wehrpflichtersatz (WPEG) erhoben werden.</p><p>Abs. 2</p><p>Es gelten folgende Grundsätze:</p><p>a. Die Amnestie bezieht sich auf sämtliche Handlungen, die bezweckt oder bewirkt haben, dass den öffentlichen Gemeinwesen Steuern nach DBG, StHG und WPEG entzogen wurden.</p><p>b. Die Amnestie gilt für die vor ihrem Inkrafttreten hinterzogenen Steuern, sofern sie im Jahr, für das die Amnestie erlassen wird, deklariert werden.</p><p>c. Gegen Bezahlung einer Abgeltungsgebühr, die nach dem Betrag des nicht deklarierten Vermögens per 31. Dezember des Vorjahres der Steuerdeklaration berechnet wird, wird auf Nachsteuern und auf Steuerstrafen verzichtet.</p><p>d. Die mit der Abgeltungsgebühr erzielten Steuereinnahmen auf den im Rahmen dieser Amnestie deklarierten Beträgen gehen zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an Kantone und Gemeinden.</p><p>Abs. 3</p><p>Die Bundesgesetzgebung legt die Einzelheiten des Vollzugs dieser Steueramnestie, namentlich den Satz der Abgeltungsgebühr, fest.</p>1Titel des GeschäftesAllgemeine Steueramnestie