Das EMG ist am 22. September 2002 von 53 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger abgelehnt worden, wohl vorab aus der Furcht vor einer Einbusse an Versorgungssicherheit, insbesondere bei den Haushaltkunden und in ländlichen Gebieten. Eine starke Minderheit hat dem EMG zugestimmt; dies mit Blick auf die aus der Marktöffnung erhofften Transparenz- und Effizienzgewinne sowie auf die erwarteten günstigeren Strompreise in erster Linie für die KMU. Die Strompreise der KMU-Kunden sind in der Schweiz im Durchschnitt erheblich höher als im übrigen Europa. Die EU beabsichtigt, ihren Strommarkt ab 2007 vollständig zu öffnen, was die auf den Stromaustausch mit den EU-Ländern angewiesene sichere Elektrizitätsversorgung der Schweiz zusätzlichem wirtschaftlichem Druck aussetzen wird. <\/p>
Der Bundesrat hat am 7. März 2003 bekannt gegeben, dass er dem Parlament im Jahr 2005 - gestützt auf breit gefächerte, zeitaufwendige Expertenarbeiten - ein Gesetz zum Elektrizitätsmarkt unterbreiten will, zu dem er selber offenbar keine inhaltlichen Vorgaben macht. Dieses Vorgehen ist zu wenig zielgerichtet und wird den zeitlichen Anforderungen nicht gerecht. Das verlangte neue Gesetz ist dringend erforderlich, um bis spätestens Ende 2006 die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Angesichts der dank dem EMG und der EU-Erfahrungen verfügbaren umfassenden Sachkenntnisse ist der Zeitplan so auszugestalten, dass die Vorlage dem Parlament in der zweiten Hälfte 2004 zugeleitet werden kann. <\/p>
Inhaltlich muss das Gesetz einerseits die Versorgungssicherheit im ganzen Land sicherstellen, insbesondere bei den wirtschaftlich schwächeren Marktteilnehmern, den Haushaltkunden sowie in den ländlichen Gebieten. Es muss anderseits mit einer geordneten Marktöffnung günstige Strompreise für KMU, Industrie und Landwirtschaft gewährleisten und damit das für die sichere Elektrizitätsversorgung der Schweiz grundlegend wichtige Verhältnis mit der EU auf eine klare Rechtsgrundlage stellen. Die Haushaltkunden, die als feste Kunden in den Genuss einer sicheren Versorgung und stabiler staatlich überwachter Preise gelangen, sind davor zu bewahren, dass sie für Preissenkungen für jene Kundensegmente bezahlen müssen, die sich ihren Stromanbieter im Wettbewerb selber auswählen können.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: <\/p>
Es ist ohne Verzug ein schlankes Bundesgesetz über die sichere Versorgung im Elektrizitätsmarkt zu erarbeiten, und zwar auf der Grundlage derjenigen EMG-Bestimmungen, die weder im Parlament noch im Volk umstritten waren. Dabei sind vorab folgende Punkte zu beachten: <\/p>
1. Die landesweite Versorgung mit Elektrizität ist unter Stärkung der Marktposition der einheimischen Wasserkraft derart auszugestalten, dass der grundlegend wichtige Service public für alle Stromkunden gewährleistet wird, insbesondere auch für Haushaltkunden in ländlichen Gebieten. Abzustellen ist dabei sinngemäss auf die EMG-Bestimmungen über die Sicherstellung von Anschluss- und Versorgungspflicht, die Preise für feste Kunden, die Aufgaben der Netzbetreiberinnen sowie die privatrechtlich organisierte schweizerische Netzgesellschaft.<\/p>
2. Der Markt mit Elektrizität ist derart geordnet auszugestalten, dass insbesondere der Marktzugang für die KMU-Betriebe und die Reziprozität mit der Strommarktöffnung in der EU gewährleistet werden. Abzustellen ist dabei sinngemäss auf die EMG-Bestimmungen über die Marktöffnung exklusive Haushaltkunden, die Durchleitungspflicht, die grenzüberschreitende Durchleitung, die internationalen Vereinbarungen, die Vergütung für die Durchleitung und die Rechnungsführung. <\/p>
3. Der Rechtsschutz hat zu gewährleisten, dass die Stromkunden ihre Ansprüche aus der Versorgungspflicht durchsetzen können und dass insbesondere die Haushaltkunden in keiner Weise gegenüber der Wirtschaft benachteiligt werden, der die freie Wahl des Stromanbieters eingeräumt wird. Abzustellen ist dabei sinngemäss auf die EMG-Bestimmungen über die Schiedskommission, die Preisüberwachung für die Haushaltkunden sowie die Strafbestimmungen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Elektrizitätsmarkt. Sichere Versorgung"}],"title":"Elektrizitätsmarkt. Sichere Versorgung"}