200304222024-04-10T18:37:12Z24;Verfassungsartikel;ErbschaftssteuerPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2537m515Studer HeinerStuder HeinerFraktion EE102Evangelische und Unabhängige FraktionauthorNR1NationalratN2003-05-08T00:00:00Z464618L04K11070501Erbschaftssteuer1L05K0503010203Verfassungsartikel23NormalNR1NationalratN2004-10-07T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12003-05-08T00:00:00ZNR1NationalratN2409m345Pelli FulvioPelliFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionfr4620IV2003-05-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-10-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2421f358Stump DorisStumpcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2457f407Genner RuthGennercosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2537m515Studer HeinerStuder HeinerFraktion EE102Evangelische und Unabhängige Fraktionauthor25103.422229Erledigt006Begründung<p>Im Rahmen einer umfassenden Sanierungsstrategie für den Bundeshaushalt kündigte der Bundesrat bereits im Jahre 2002 ein Entlastungsprogramm an, welches in erster Linie bei den Ausgaben ansetzt. Bundesrat Kaspar Villiger sprach dabei u. a. vom möglichen Vorschlag der Schaffung einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Am 30. April 2003 beschloss der Bundesrat, darauf zu verzichten, als "Alternative zu ganzen Teilen des Entlastungsprogramms die Schaffung einer Bundeserbschaftssteuer oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu beantragen." </p><p>Ich teile die von Bundesrat Villiger in den Medien gemachte Aussage, dass es sich bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer um eine gerechte Steuer handelt. </p><p>Nachdem der Bundesrat diese neue Steuer ausdrücklich nicht vorschlägt, lade ich das Parlament ein, die Schaffung dieser Steuer an die Hand zu nehmen. Dazu ist eine Verfassungsgrundlage notwendig. Darauf basierend wäre die Gesetzesvorlage auszuarbeiten. </p><p>Seit 1996 verlangten Motionen von Ursula Hafner (1996), Samuel Meier (1998), Jacqueline Fehr (1999), Joseph Zisyadis (2000) und Roberto Zanetti (2002) die Einführung einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer oder aber eine Harmonisierung der kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern. Hängig ist lediglich die Motion Zanetti, welche eine eidgenössische Finanzausgleichssteuer auf Erbschaften und Schenkungen vorschlägt. </p><p>Mit dieser parlamentarischen Initiative geht es darum, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Die konkreten Fragen wie Bemessungsgrundlagen, Abstufung der Höhe und Abstufung der Steuersätze und Höhe der Freibeträge wären nach dem Grundsatzentscheid zu regeln.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bund erarbeitet die Verfassungsgrundlage und darauf basierend eine Gesetzesvorlage für eine eidgenössische Erbschafts- und Schenkungssteuer.</p>1Titel des GeschäftesEinführung einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer