200304242025-04-09T00:37:27Z12;Strafgesetzbuch;Jugendschutz;Kind;Strafe;sexuelle GewaltPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2565m801Abate FabioAbateFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-06-17T00:00:00Z464619L06K050102010305sexuelle Gewalt1L04K01040206Jugendschutz1L05K0107010205Kind1L03K050101Strafe1L04K05010207Strafgesetzbuch23NormalNR1NationalratN2004-09-22T00:00:00ZFolge gegeben163NormalNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00ZDie Frist zur Behandlung der Initiative wird bis zur Wintersession 2008 verlängert.03NormalNR1NationalratN2008-03-20T00:00:00ZDie Initiative wird nicht abgeschrieben.03NormalNR1NationalratN2010-12-17T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Wintersession 2012.03NormalNR1NationalratN2012-12-14T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Wintersession 2014.03NormalNR1NationalratN2014-12-12T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Wintersession 2016.03NormalNR1NationalratN2016-12-16T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Wintersession 2018.03NormalNR1NationalratN2018-12-18T00:00:00ZFristverlängerung503NormalNR1NationalratN2018-12-18T00:00:00ZBis zur Wintersession 2020.03NormalNR1NationalratN2021-03-19T00:00:00ZFristverlängerung503NormalNR1NationalratN2021-03-19T00:00:00ZBis zur Frühjahrssession 2022.03NormalNR1NationalratN2022-03-18T00:00:00ZFristverlängerung503NormalNR1NationalratN2022-03-18T00:00:00ZBis zur Frühjahrssession 2024.03NormalNR1NationalratN2023-09-28T00:00:00ZAbschreibung150N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32023-07-12T11:23:39ZRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12003-06-17T00:00:00Z4715470149064816491650065108511351224802IVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12003-06-17T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2003-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-09-22T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2023-07-10T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2023-07-11T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2023-07-12T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2023-09-28T00:00:00229Erledigt1RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12003-06-17T00:00:00ZRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12003-06-17T00:00:00ZParl1Parlamenttrue2003-06-17T00:00:00202Eingereicht2023-07-10T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2023-07-11T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2023-07-12T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2023-09-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2565m801Abate FabioAbateFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor25903.424229Erledigt006Begründung<p>1. Nach Artikel 187 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches (StGB) wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt. Diese Bestimmung ist am 1. Oktober 1992 in Kraft getreten. Die entsprechende frühere Bestimmung, Artikel 191 StGB, sah für Personen, die "ein Kind unter 16 Jahren zum Beischlaf oder zu einer ähnlichen Handlung missbraucht" hatten, Zuchthaus (bis zu 20 Jahren) oder Gefängnis bis zu sechs Monaten vor; die übrigen unzüchtigen Handlungen wurden mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft. In seiner Botschaft vom 26. Juni 1985 hatte der Bundesrat zur Frage der Entkriminalisierung schwerer Sexualdelikte mit Kindern Stellung genommen und "die Strafdrohung von Zuchthaus bis zu 20 Jahren ... als zu hoch" beurteilt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen damals die Entkriminalisierung sexueller Beziehungen zwischen Jugendlichen sowie das Schutzalter (14 oder 16 Jahre).</p><p>2. Die Situation ist heute ganz anders. In den juristischen Überlegungen geht es nunmehr darum, wie das Verhalten von Pädophilen, namentlich von pädophilen Gewohnheitstätern, in angemessener Weise bestraft werden soll.</p><p>3. Eine Reihe von Missbrauchsdelikten gegenüber Minderjährigen sind einerseits dank besserer Information, wirksamer Prävention und einem gestiegenen Problembewusstsein in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Andererseits lässt sich nicht leugnen, dass sich die Fälle häufen, auch dank der Entwicklung bestimmter elektronischer Kommunikationsmittel.</p><p>Der Umfang des Phänomens ist im 1992 erschienenen ersten schweizerischen Bericht zu dieser Frage ("Bericht Kindesmisshandlungen in der Schweiz" sowie Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Juni 1995, beide veröffentlicht in: BBl 1995 IV 1ff., 53ff.) dargestellt worden. Im Bericht wird die Zahl der Kinder, die in der Schweiz Opfer sexueller Ausbeutung werden, auf 40 000 bis 45 000 pro Jahr geschätzt. Dies bedeutet, dass jedes dritte Mädchen und jeder fünfte Knabe Opfer sexueller Gewalt werden. 80 Prozent dieser Handlungen werden innerhalb der Familie verübt.</p><p>4. Forscher und Fachleute haben die verschiedenen Formen der Misshandlung Minderjähriger untersucht. Die sexuelle Ausbeutung, die schwerste Form solcher Misshandlungen, wird als sexuelle Handlung einer erwachsenen Person gegenüber Kindern (aber auch Jugendlichen) definiert, welche zu diesem Zeitpunkt ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung noch nicht in der Lage sind, in eine solche Handlung frei und mit vollem Bewusstsein einzuwilligen. Die erwachsene Person nützt das zwischen ihr und dem Kind bestehende Machtgefälle aus, um das Kind zur Teilnahme zu überreden oder zu zwingen. Für die Fachleute besteht der zentrale Punkt im Zwang zur Geheimniswahrung, der das Kind zum Schweigen verurteilt und es ihm verunmöglicht, sich zu wehren und Hilfe zu suchen. Zusammenfassend kann man sagen, dass die sexuelle Ausbeutung Minderjähriger folgende Handlungen umfasst: den Einbezug eines Kindes in sexuelle Handlungen durch einen Elternteil (Inzest); die sexuelle Ausbeutung durch Verwandte oder Bekannte des Kindes (z. B. Mitglieder des weiteren Familienkreises); sexuelle Gewalt seitens Unbekannter; Prostitution; die Ausbeutung von Minderjährigen im Rahmen der Produktion pornografischer Erzeugnisse.</p><p>5. Der Nationalrat hat am 13. März 2003 die Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" mit 128 zu 35 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Breite Kreise in der Öffentlichkeit haben diesen Entscheid negativ aufgenommen, was jedenfalls beweist, dass die geltende Bestimmung nach einer Anpassung verlangt. Die Strafdrohungen werden als zu milde angesehen. Wir können nicht mehr akzeptieren, dass die Strafdrohung (Zuchthaus bis zu fünf Jahren; im Wiederholungsfall kann das Strafmass auf 7,5 Jahre erhöht werden) dieselbe ist wie diejenige für Diebstahl. Der Schutz der sexuellen Integrität von Kindern ist wichtiger als der Schutz des Vermögens. In der Praxis wird die Strafe übrigens oft noch reduziert, da ja zahlreiche mildernde Umstände berücksichtigt werden. Erwähnt sei nur das Beispiel eines kürzlich verurteilten Mannes im Tessin, der gut 21 Kinder missbraucht hatte und dessen Strafe um die Hälfte herabgesetzt wurde, weil er laut psychiatrischem Gutachten mit verminderter Zurechnungsfähigkeit gehandelt hatte; eine weitere Reduktion um sechs Monate wurde gewährt, weil der Angeschuldigte von sich aus mit der Justiz zusammengearbeitet hat.</p><p>6. Kürzlich hat das Parlament den Schutz jugendlicher Opfer verbessert: Es hat namentlich die Verjährungsfrist auf zehn Jahre erhöht und auf Opfer bis zum vollendeten 25. Altersjahr ausgedehnt. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Bundesrat in der betreffenden Botschaft (vom 10. Mai 2000; BBl 2000 2943) betont hat, dass seit der StGB-Revision von 1992 hinsichtlich der Verjährung von Sexualdelikten mit Kindern ein Meinungsumschwung stattgefunden habe; dies wahrscheinlich auch im Lichte Aufsehen erregender Fälle von Kindesmissbrauch in der Schweiz und in Belgien.</p><p>7. Die Gerichte versuchen, diesem Mangel abzuhelfen, indem sie unter bestimmten Voraussetzungen die Idealkonkurrenz zwischen den Artikeln 187 und 191 StGB (Schändung) oder zwischen Artikel 187 und den Artikeln 189 (sexuelle Nötigung) sowie 190 (Vergewaltigung) zulassen. Dies bedeutet, dass die für die schwerere Straftat vorgesehene Strafe verhängt und angemessen erhöht wird. Es verbleiben allerdings Beweisschwierigkeiten, weil es nicht einfach ist nachzuweisen, dass eine urteilsunfähige Person Opfer von Gewaltanwendung, Drohung oder Missbrauch geworden ist.</p><p>8. Die Änderung von Artikel 187 Ziffer 1 StGB, d. h. die Erhöhung des Strafmasses von bisher fünf auf zehn Jahre Zuchthaus, ist daher voll und ganz gerechtfertigt.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die vorliegende parlamentarische Initiative ein. Ich beantrage, dass Artikel 187 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches geändert wird und eine Person, die mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt, es zu einer solchen Handlung verleitet oder es in eine sexuelle Handlung einbezieht, künftig mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft wird.</p>1Titel des GeschäftesSexuelle Handlungen mit Kindern. Erhöhung des Strafmasses gemäss Artikel 187 StGB