BVG. Aufhebung von Artikel 69 Absatz 2

200304322024-04-10T12:07:47Z28;Freizügigkeit;Pensionskasse;Berufliche Vorsorge;öffentlich-rechtliche Versicherung;Betriebsrücklage;RisikodeckungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2461m419Beck SergeBeck SergeFraktion LL7Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2003-06-20T00:00:00Z464619L06K010401010205Pensionskasse1L04K11100109öffentlich-rechtliche Versicherung1L05K1110011301Risikodeckung1L05K0703020104Betriebsrücklage1L05K0104010102Berufliche Vorsorge2L06K010401010202Freizügigkeit23NormalNR1NationalratN2005-02-28T00:00:00ZFolge gegeben163NormalNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00ZFristverlängerung um zwei Jahre bis Frühjahrsession 2009.03NormalNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZFristverlängerung bis Frühjahrsession 2011.03NormalNR1NationalratN2011-03-18T00:00:00ZAbschreibung150SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12003-06-20T00:00:00Z47044807471648174815VEDI4Departement des Innerntrue2003-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-02-28T00:00:001Folge gegeben2011-03-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2085m111Hess PeterHess Petercosign2570f809Wirz-von Planta ChristineWirz-von Plantacosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2475f451Bernasconi MadeleineBernasconi Madeleinecosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2524f501Polla BarbaraPollacosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2530m508Schneider-Ammann Johann N.Schneidercosign2528m505Ruey ClaudeRueycosign2461m419Beck SergeBeck SergeFraktion LL7Liberale Fraktionauthor28903.432229Erledigt006BegründungArtikel 69 Absatz 1 BVG verpflichtet die Vorsorgeeinrichtungen zu einem finanziellen Gleichgewicht: "Soweit eine Vorsorgeeinrichtung die Deckung der Risiken selbst übernimmt, darf sie für die Sicherung des finanziellen Gleichgewichts nur den vorhandenen Bestand an Versicherten und Rentnern berücksichtigen (Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse)."Mit anderen Worten bedeutet dies, dass jede Kasse jederzeit über genügend Reserven verfügen muss, damit sie die Ansprüche auf Freizügigkeitsleistungen für alle Kassenmitglieder befriedigen kann, oder dass sie für alle in Aussicht gestellten Leistungen eine finanzielle Deckung haben muss. Dieser Grundsatz bildet die Grundlage für eine gesunde Finanzierung; denn nur er kann Gewähr für die Transparenz der realen Gesamtkosten des Personals und für die Auszahlung der in Aussicht gestellten Leistungen bieten.Mit der Einführung von Absatz 2 im Jahre 1982 gab der Gesetzgeber dem Bundesrat die Möglichkeit, die Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften zu ermächtigen, von diesem Grundsatz abzuweichen: "Die Aufsichtsbehörde kann Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften unter den vom Bundesrat festgesetzten Bedingungen ermächtigen, vom Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse abzuweichen."Mit dieser Ausnahme sind einige grosse Nachteile verbunden:- Da ein Teil der Leistungen, auf die die Mitglieder Anspruch haben, erst zu einem späteren Zeitpunkt finanziert werden muss, werden die öffentlich-rechtlichen Körperschaften darin bestärkt, einen Teil der Leistungen über Kredite zu finanzieren.- Sie verhindert die Transparenz der Realkosten im Personalbereich, da nur ein Teil der Soziallasten der beruflichen Vorsorge im Voranschlag und in der Finanzrechnung erscheint. So sind in der Staatsrechnung 2002 unter der Rubrik 3050, Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse, 532 Millionen Franken verbucht (Botschaft 03.010, S. 227), während in der Finanzrechnung der Kasse Arbeitgeberbeiträge in der Höhe von 1077 Millionen Franken ausgewiesen werden; davon entfallen rund 338 Millionen Franken auf die Verzinsung des versicherungstechnischen Fehlbetrags von rund 11,7 Milliarden Franken per Ende 2002.- Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften können den Mitgliedern Leistungen gewähren, die nicht durch eine Erhöhung der Prämien finanziert werden, wie zum Beispiel die Anpassung der Rente an die Teuerung oder die vorzeitige Pensionierung. - Sie beruht auf einer überholten Konzeption des öffentlichen Dienstes und rechnet mit einer immer gleich bleibenden oder sogar steigenden Mitgliederzahl, während ein modernes Personalmanagement der öffentlich-rechtlichen Körperschaften eher gewisse Tätigkeitsbereiche auslagert, wodurch sich die Zahl der Versicherten verringert. Die Kosten der Privatisierung der PTT, der SBB, der Ruag, von Skyguide und anderer früher an die Pensionskasse des Bundes angeschlossener Einheiten und von deren Rekapitalisierung machen deutlich, wie stark sich das Hinausschieben der Einzahlung der Arbeitgeberbeiträge auf die öffentlichen Haushalte auswirkt. Bei der Debatte über die Publica wurde der Finanzbedarf ursprünglich auf 11 bis 12 Milliarden Franken geschätzt, heute rechnet man mit den börsenbedingten Korrekturen mit 16 bis 18 Milliarden Franken. - Sie entspricht nicht dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993. Dieses sieht vor, dass jedes Pensionskassenmitglied im Falle eines Austritts Anspruch auf den Gesamtbetrag der erworbenen Leistungen hat.- Sie wirkt sich auf zahlreiche Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften auf kantonaler, interkommunaler oder kommunaler Ebene negativ aus. Einige von ihnen sind aufgrund paritätischer Verwaltungsstrukturen blockiert. Diese Verwaltungen sehen nicht ein, warum etwas an der unausgeglichenen Finanzierung geändert werden sollte, wo doch die beitragszahlenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften für den Fehlbetrag einstehen. Verschiedene von ihnen, so diejenigen des Kantons Wallis und der Stadt Lausanne, sind in grossen finanziellen Schwierigkeiten und sehen sich dadurch gezwungen, Massnahmen zu ergreifen, die die Versicherten wie auch die Arbeitgeber teuer zu stehen kommen. Die Versicherten müssen immer öfter zusätzliche Beiträge bezahlen, oder ihre Leistungen werden gekürzt, ob sie nun noch im Berufsleben stehen oder bereits eine Rente beziehen.Weil die öffentliche Hand die Arbeitgeberbeiträge erst zu einem späteren Zeitpunkt einbezahlen muss, müssen die heutigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wie auch die Versicherten Beiträge in einer Höhe bezahlen, die den Steuerpflichtigen und Versicherten früherer Jahre verborgen blieb. Wir dürfen nicht immer die gleichen Fehler zulasten künftiger Generationen begehen. Wir müssen deshalb die öffentliche Hand auf die gleichen Finanzierungsgrundsätze verpflichten, die sie verständlicherweise mit dem BVG den privaten Unternehmen für deren Vorsorgeeinrichtungen auferlegt. Denn zu diesem Zeitpunkt, da grosse Anstrengungen unternommen werden, um die Bundesfinanzen wieder ins Lot zu bringen, insbesondere mit dem Entlastungsprogramm 2003, muss der Bund für die Deckung der gesamten Finanzierungslücke 16 bis 18 Milliarden Franken aufwenden. Ausserdem muss der Bund den versicherungstechnischen Fehlbetrag der PKB jährlich mit rund 300 Millionen Franken verzinsen! All diese Ausgaben sind nichts anderes als Aufwendungen für jene Vorsorge, die der Bund in den letzten zwei Jahrzehnten nicht bezahlt hat. Sie treffen ihn nun im ungünstigsten Augenblick.Die Motion, die im März 1999 zu diesem Thema eingereicht wurde, fiel der Guillotine der parlamentarischen Fristen zum Opfer. Der Bundesrat hatte beantragt, sie in ein Postulat umzuwandeln. Gegenüber damals hat sich die Lage der öffentlichen Vorsorgeeinrichtungen weiter verschlechtert. Damit zeigt sich auch, wie sinnvoll dieser Vorstoss ist, ungeachtet all der Meinungen von Fachleuten, deren Horizont nicht über die Bürotischkante hinausreicht und denen jegliche finanzpolitische Vision abgeht. Übergangsbestimmungen:Das Inkrafttreten der Gesetzesänderung erfordert übergangsrechtliche Massnahmen, damit sich die öffentlichen Arbeitgeber aufgrund der Forderung, die versicherungstechnischen Fehlbeträge sofort einzuzahlen, nicht noch mehr verschulden müssen. Es muss eine Frist von zehn bis zwanzig Jahren gewährt werden, innerhalb der die betroffenen Einrichtungen ihr Kapital aufstocken sollen. Falls nötig, könnten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu gleichen Teilen erhöht werden, damit die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften wieder ins Gleichgewicht kommt.5Eingereichter TextGestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:Der Bundesrat wird beauftragt, den beiden Räten einen Entwurf zur Aufhebung von Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vorzulegen. Die Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften sollen nicht mehr die Möglichkeit haben, vom Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse abzuweichen.1Titel des GeschäftesBVG. Aufhebung von Artikel 69 Absatz 2BVG. Aufhebung von Artikel 69 Absatz 2