200304332024-04-10T17:08:51Z48;Verkehrssicherheit;Strafgesetzbuch;Katastrophe;Unfallversicherung;Verkehrsunfall;Beförderung gefährlicher Güter;HaftungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2565m801Abate FabioAbateFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-06-20T00:00:00Z464619L05K1802020302Verkehrsunfall1L04K01040116Unfallversicherung1L04K05070202Haftung1L05K1801020201Beförderung gefährlicher Güter1L04K06020206Katastrophe2L04K18020203Verkehrssicherheit2L04K05010207Strafgesetzbuch25AdmNR1NationalratN2004-04-21T00:00:00ZZurückgezogen170RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12003-12-02T00:00:00Z4704V2003-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-04-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2565m801Abate FabioAbateFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor14003.433229Erledigt006Begründung<p>Nach den Verkehrsunfällen in den Tunneln des Montblanc und des Taurus und namentlich nach dem Unglück im Gotthardtunnel vom 24. Oktober 2001 stellt sich die Frage, ob und wie solche Katastrophen verhindert und bewältigt werden können und wer dafür verantwortlich ist.</p><p>Die zunehmende Mobilität führt dazu, dass immer mehr Personen die Verkehrswege, insbesondere die Strassen, benützen. Gleichzeitig werden auf den gleichen Verkehrsachsen auch Konsumgüter, Waren und alle Arten von Stoffen, darunter auch gefährliche, transportiert. Die damit verbundenen Risiken und Gefahren sind nicht wegzudiskutieren; die Tragödien, die schon viele Todesopfer gefordert haben, sind der traurige Beweis dafür.</p><p>Deshalb ist es angebracht, eine Lücke in der schweizerischen Gesetzgebung, konkret im Schweizerischen Strafgesetzbuch, zu schliessen. Es soll neu vorgesehen werden, dass bestraft wird, wer eine Katastrophe oder ein anderes Ereignis von aussergewöhnlicher Tragweite verursacht, das zu einem beträchtlichen Schaden und zu einer möglichen Gefährdung einer unbestimmten Zahl von Personen führt. Diese neue Bestimmung soll anwendbar sein, wenn die Verletzung einer Verhaltensnorm der Strassenverkehrs-, der Luftfahrts- oder der Schifffahrtsgesetzgebung zu der Katastrophe geführt hat.</p><p>Dieser Vorschlag zur Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches entstand anlässlich eines Kongresses zum Unglück im Gotthardstrassentunnel, der im Oktober 2002 in Lugano stattfand. Es wurden Fragen der Sicherheit, der Anwendung des Strassenverkehrsgesetzes, des Versicherungs- und des Strafrechtes diskutiert.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Im Siebenten Titel des Schweizerischen Strafgesetzbuches ist eine Bestimmung einzufügen, wonach Personen zu bestrafen sind, welche die Verhaltensnormen des Strassenverkehrsgesetzes oder eines anderen Erlasses verletzen und dadurch eine Katastrophe oder ein anderes Ereignis von aussergewöhnlicher Tragweite verursachen, das zu grossem Schaden führt und Personen gefährdet.</p>1Titel des GeschäftesNeue Strafbestimmung für Katastrophen bei Verkehrsunfällen