200304342024-04-10T18:29:49Z04;Grundversorgung;öffentlich-rechtliche Einrichtung;Pensionskasse;Elektrizitätsindustrie;Krankenkasse;Abstimmungskampf-Kosten;Abstimmungskomitee;parastaatliche Verwaltung;Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf;öffentliches Unternehmen;AbstimmungskampfPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-BaselFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-06-20T00:00:00Z464619L05K0801020103Abstimmungskampf-Kosten1L04K08060110parastaatliche Verwaltung1L05K0806011001öffentliches Unternehmen1L04K07030311öffentlich-rechtliche Einrichtung1L05K0801020104Abstimmungskomitee1L04K08010201Abstimmungskampf2L05K0801020102Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf2L05K0104010902Krankenkasse2L06K010401010205Pensionskasse2L03K170303Elektrizitätsindustrie2L05K0701030901Grundversorgung23NormalNR1NationalratN2005-02-28T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12003-06-20T00:00:00Z4704IV2003-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-02-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12388m324Gross JostGross Jostcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2457f407Genner RuthGennercosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-BaselFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor25803.434229Erledigt006Begründung<p>In jüngerer Zeit sind bei eidgenössischen Volksabstimmungen verschiedentlich private Komitees in Erscheinung getreten, die in ein- bis zweistelliger Millionenhöhe aus öffentlichen Geldquellen finanziert wurden. </p><p>Die mediale Präsenz dieser (Nein-)Komitees überstieg jene der privaten Initiantinnen und Initianten von Volksinitiativen um ein Vielfaches. Letztere hatten - finanziert aus Klein- und Kleinstspenden - real keine Chance, die Abstimmung zu gewinnen. Mit den freiwilligen Zuwendungen von engagierten Bürgerinnen und Bürgern war es nicht möglich, der Manipulation der öffentlichen Meinung wirksam entgegenzutreten. </p><p>Das Gebot der innenpolitischen Neutralität des Staates und seiner Unternehmungen wurde auf diese Weise verletzt, denn die Höhe des Mitteleinsatzes überstieg jene bei den Gegnern um ein Vielfaches und war unverhältnismässig. Die Gleichheit der an der demokratischen Auseinandersetzung Beteiligten war mithin nicht mehr gewahrt, was zu einer Verfälschung der demokratischen Willensbildung führte. </p><p>Erinnert sei daran, dass das Bundesgericht im Falle der Laufental-Abstimmung (1983) bereits eine Summe von mehr als 150 000 Franken aus öffentlichen Mitteln als unverhältnismässig taxierte, was zur Wiederholung der Abstimmung führte.</p><p>Öffentliche Gelder dürfen für die Information der Bürgerinnen und Bürger vor eidgenössischen Volksabstimmungen nur dann verwendet werden, wenn bestimmte Grundsätze (Sachlichkeit, Transparenz, Verhältnismässigkeit) eingehalten werden und eine demokratische Kontrolle (durch die Budgetierung und Oberaufsicht durch das Parlament) über die Verwendung dieser Gelder sichergestellt ist. </p><p>Diese Kontrollmöglichkeiten bestehen gegenüber der Informationstätigkeit von Regierungen und Verwaltungen, nicht aber gegenüber verselbstständigten öffentlichen Unternehmungen und schon gar nicht gegenüber privaten Unternehmungen wie z. B. den Krankenkassen, welchen alle Bürgerinnen und Bürger obligatorische Beiträge entrichten müssen, weil das Gesetz dies vorsieht oder weil diese Unternehmen unentbehrliche Dienstleistungen der Grundversorgung (Wasser, Elektrizität usw.) anbieten. </p><p>Aus all diesen Gründen ist die Einmischung in Abstimmungskämpfe mit Geldmitteln öffentlicher Unternehmen oder solchen aus Zwangsabgaben und Gebühren zu unterbinden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich eine Parlamentarische Initiative ein, mit der ich eine Gesetzesänderung verlange, wonach folgende Unternehmungen keine Gelder für die Finanzierung von Kampagnen bei eidgenössischen Volksabstimmungen einsetzen dürfen: </p><p>1. Unternehmungen mit Mehrheitsbeteiligung von Bund, Kantonen oder Gemeinden;</p><p>2. Unternehmungen, die sich durch gesetzlich vorgesehene, obligatorische Zahlungen der Bürgerinnen und Bürger finanzieren (z. B. obligatorische Versicherungen, Krankenkassen, Pensionskassen usw.);</p><p>3. Unternehmungen, welche die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen.</p>1Titel des GeschäftesVerwendung öffentlicher Gelder in Abstimmungskampagnen