200304502024-04-10T14:21:07Z28;freie Schlagwörter: Umwandlungssatz;Lebensdauer;Zusatzversicherung;Berufliche Vorsorge;Rente;KapitaldeckungsverfahrenPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-09-29T00:00:00Z464620L05K0104010102Berufliche Vorsorge1L04K01040112Rente1L05K0107030102Lebensdauer1L05K1110011201Zusatzversicherung1L05K0104011201Kapitaldeckungsverfahren25AdmNR1NationalratN2004-06-25T00:00:00ZZurückgezogen170SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12003-09-29T00:00:00Z2003-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-06-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor22503.450229Erledigt006Begründung<p>Mit der zweiten Säule soll nach der Pensionierung der Lebensstandard aufrechterhalten werden können. Dieses Ziel ist durch zwingende Vorschriften bis zu einem Lohn von 75 960 Franken im Jahr sichergestellt.</p><p>Gerade weil dieses verfassungsmässige Ziel ein so tief verwurzeltes Anliegen ist, erstreckt sich die berufliche Vorsorge auch über diesen Grenzwert hinaus, sodass auch Personen mit höheren Einkommen ihren Lebensstandard halten können.</p><p>Die breite Zustimmung zu diesem Sozialziel hat im Übrigen auch dazu geführt, dass der obligatorische und der überobligatorische Teil der Vorsorge weitgehend ineinander greifen. Damit bestand auch da eine weitgehend einheitliche Struktur in der beruflichen Vorsorge, wo die versicherten Verdienste über der Schwelle, die das Obligatorium begründet, liegen. Die jüngsten Entscheide der wichtigsten Versicherungsunternehmen, für den überobligatorischen Teil einen tieferen Umwandlungssatz anzuwenden, durchbrechen die bisher übliche Praxis. Es handelt sich nicht nur um einen technischen Entscheid (Wahl eines anderen Modells als die selbstständigen Pensionskassen), sondern um einen Entscheid, der das Vorsorgesystem selbst betrifft. Tatsächlich wird eine stillschweigende Vereinbarung aufgelöst, nach der die zweite Säule so wichtig ist, dass der obligatorische und der überobligatorische Teil parallel ausgerichtet sein mussten.</p><p>Dieser Schachzug der Versicherungsunternehmen beeinflusst deshalb nicht nur die künftigen Leistungen an die einzelnen Versicherten, sondern beeinträchtigt auch das Vertrauen der Bevölkerung in die zweite Säule und deren Glaubwürdigkeit. Was die künftigen Gewinne anbelangt, muss vor allem gesagt sein, dass sich der Umwandlungssatz, den die Versicherer festgelegt haben, nicht nur auf Personen mit Verdiensten über dem Schwellenwert des BVG negativ auswirkt, sondern auch auf Personen mit tieferen Einkommen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits versichert waren.</p><p>Der Umwandlungssatz ist ein Instrument mit zu gewichtigen Auswirkungen, als dass er teilweise vom Parlament und teilweise von anderen - gewinnorientierten - Einrichtungen festgelegt werden sollte. Deshalb ist es meiner Ansicht nach notwendig, im Gesetz festzuschreiben, dass der Umwandlungssatz auch für den überobligatorischen Teil gilt.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf das verfassungsmässige Recht (Art. 160 Abs. 1) und das Geschäftsverkehrsgesetz (Art. 21bis) reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein: Artikel 49 des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) ist wie folgt zu ergänzen: </p><p>Art. 49 Abs. 2</p><p>Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weitergehende Vorsorge nur die Vorschriften über den Umwandlungssatz (Art. 14), die paritätische Verwaltung (Art. 51) ....</p>1Titel des GeschäftesUmwandlungssatz bei der überobligatorischen Vorsorge