{"id":20030451,"updated":"2024-04-10T16:57:58Z","additionalIndexing":"04;Abstimmungsverfahren bei Volksabstimmungen;Volksabstimmung;Referendumsrecht;obligatorisches Referendum","affairType":{"abbreviation":"Pa. Iv.","id":4,"name":"Parlamentarische Initiative"},"author":{"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2003-10-02T00:00:00Z","legislativePeriod":46,"session":"4620"},"descriptors":[{"key":"L05K0502010104","name":"Referendumsrecht","type":1},{"key":"L05K0801020504","name":"obligatorisches Referendum","type":1},{"key":"L03K080102","name":"Volksabstimmung","type":1},{"key":"L04K08010203","name":"Abstimmungsverfahren bei Volksabstimmungen","type":1}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2005-03-01T00:00:00Z","text":"Keine Folge gegeben","type":51}]},"federalCouncilProposal":{},"index":0,"links":[],"preConsultations":[{"committee":{"abbreviation":"SPK-NR","id":11,"name":"Staatspolitische Kommission NR","abbreviation1":"SPK-N","abbreviation2":"SPK","committeeNumber":11,"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"typeCode":1},"date":"2003-10-02T00:00:00Z","registrations":[{"correspondents":[],"sessionId":"4704"}],"treatmentCategory":"V"}],"references":[],"relatedDepartments":[],"states":[{"date":"\/Date(1065045600000+0200)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1109631600000+0100)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"},{"councillor":{"code":2399,"gender":"m","id":336,"name":"Kunz Josef","officialDenomination":"Kunz"},"type":"speaker"}],"sequentialNumber":162,"shortId":"03.451","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Bereits dreimal - letztmals vor vier Jahren - hat das Volk eine Vorlage betreffend die Mutterschaftsversicherung klar abgelehnt und damit seinen Willen kundgetan, dass es keine solche Versicherung will. Es mutet deshalb schon etwas seltsam an, wenn bereits kurze Zeit nach der letzten Volksabstimmung wiederum ein neuer Versuch zur Einführung einer Mutterschaftsversicherung unternommen wird. So haben National- und Ständerat einer Revision des Erwerbsersatzgesetzes im Dezember 2002 bzw. im Juni 2003 zugestimmt. Würde die SVP nicht das Referendum ergreifen, wäre die Einführung der Mutterschaftsversicherung bald beschlossene Sache. <\/p><p>Obwohl das Volk erst vor wenigen Jahren Nein zu einem Sachbereich gesagt hat, geht man im Parlament oftmals schon kurz danach einfach davon aus, dass eine Revision plötzlich im Sinne des Volkes sein könne. Wer damit nicht einverstanden ist, muss mühsam das Referendum ergreifen, um zu erfahren, ob das Volk tatsächlich seine Meinung geändert hat. <\/p><p>Was nach vielen Jahren tatsächlich der Fall sein kann, erscheint nach nur wenigen Jahren als reine Zwängerei des Parlamentes. Um dem Volk als Souverän zu zeigen, dass sein Wille wirklich ernst genommen wird, wäre es deshalb nur richtig, wenn Beschlüsse des Parlamentes zu Vorlagen oder Projekten, welche im Rahmen einer Volksabstimmung während der vorangegangenen fünf Jahre abgelehnt wurden, zwingend dem obligatorischen Referendum unterstellt werden.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reichen wir die folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:<\/p><p>Parlamentsbeschlüsse zu Vorlagen oder Projekten, welche im Rahmen einer Volksabstimmung während der vorangegangenen fünf Jahre abgelehnt wurden, sind zwingend dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Volksentscheide ernst nehmen"}],"title":"Volksentscheide ernst nehmen"}