200304542026-02-10T21:13:17Z04;2811;Rechtsschutz;Einbürgerung;Demokratisierung;kantonale Hoheit;Gewaltenteilung;Bürgerrecht;BundesgerichtPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2560m541Pfisterer ThomasPfisterer ThomasFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS2003-10-03T00:00:00Z464620L05K0506010601Bürgerrecht1L05K0506010603Einbürgerung1L07K08070102010802kantonale Hoheit1L04K08020501Gewaltenteilung1L04K08020304Demokratisierung1L05K0505010301Bundesgericht2L03K050402Rechtsschutz23NormalSR2StänderatS2003-12-09T00:00:00ZFolge gegeben1601900-01-01T00:00:00https://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20080601/index.html1900-01-01T00:00:00https://www.parlament.ch/centers/documents/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=DOCID-1-6666SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12003-10-03T00:00:00ZSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12003-10-03T00:00:00Z2005-10-27T00:00:00false6941BBl 2005 69411BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2005/6941.pdf20056Bericht2005-12-02T00:00:00false7125BBl 2005 71251BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2005/7125.pdf20052Stellungnahme des Bundesrates2003-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-09T00:00:001Folge gegeben2005-12-14T00:00:003Behandelt vom Ständerat2007-06-07T00:00:004Von beiden Räten behandelt2007-12-21T00:00:00229Erledigt3NormalSR2StänderatS2005-12-14T00:00:00ZBeschluss gemäss Entwurf der Kommission.03NormalNR1NationalratN2007-06-07T00:00:00ZEintreten. Das Geschäft geht für die Detailberatung an die Kommission zurück.03NormalNR1NationalratN2007-10-02T00:00:00ZAbweichung373NormalSR2StänderatS2007-12-10T00:00:00ZAbweichung373NormalNR1NationalratN2007-12-17T00:00:00ZAbweichung373NormalSR2StänderatS2007-12-19T00:00:00ZZustimmung33NormalSR2StänderatS2007-12-21T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalNR1NationalratN2007-12-21T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalNR1NationalratN2008-01-08T00:00:00ZDieses Gesetz wird im Bundesblatt publiziert, sobald die Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen" zurückgezogen oder abgelehnt worden ist.01SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12003-10-03T00:00:00ZSR2StänderatS2443m372Inderkum HansheiriInderkumde471047014801IIISPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12003-10-03T00:00:00Z4716NR1NationalratN2594m1122Fluri KurtFluride47184801III2003-10-03T00:00:00false1BundesblattBBl1Beratungsgegenstand / Entwurf2008-07-29T00:00:00false6151BBl 2008 61511BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2008/6151.pdf20082008-11-06T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext2008-12-16T00:00:00false5911AS 2008 59112Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2008/5911.pdf20085Amtliche Sammlung2003-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-09T00:00:001Folge gegeben2005-12-14T00:00:003Behandelt vom Ständerat2007-06-07T00:00:004Von beiden Räten behandelt2007-12-21T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG) (Verfahren im Kanton/Beschwerde vor einem kantonalen Gericht)deSR2StänderatS12357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2356m277Bieri PeterBiericosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2172f211Spoerry VreniSpoerrycosign2558m539Fünfschilling HansFünfschillingcosign2458m408Jenny ThisJennycosign2335f12Beerli ChristineBeerlicosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2568m805Lauri HansLauricosign2575m825Germann HannesGermanncosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2236m195Schmid-Sutter CarloSchmid-Sutter Carlocosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2434m375Paupe PierrePaupecosign2460m403Hofmann HansHofmann Hanscosign2206m49Cottier AntonCottier Antoncosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2552m532Stähelin PhilippStähelincosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2554f535Berger Michèle-IrèneBerger Michèle-Irènecosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2551m531Stadler HansruediStadler Hansruedicosign2257m194Schiesser FritzSchiessercosign2550f530Slongo MarianneSlongocosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2438m379Wicki FranzWickicosign2560m541Pfisterer ThomasPfisterer ThomasFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor41903.454229Erledigt006Begründung<p>1. Aus den Diskussionen in der Herbstsession:</p><p>a. Der Entwurf des Bundesrates zum BüG bzw. die Minderheitsfassung der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerates enthielten eine Regelung des Beschwerderechtes. Der Ständerat folgte der Mehrheit der SPK und strich diese Bestimmung. Der Nationalrat stimmte zu. Freilich stützte er sich dabei (anscheinend) auf eine ganz andere Begründung als der Ständerat. Grundlage waren zwei zwischenzeitlich ergangene Bundesgerichtsentscheide, die ein Beschwerderecht bejahen.</p><p>b. Der Ständerat hat als Erstrat in den Entwurf zum Bundesgerichtsgesetz die Bestimmung aufgenommen, dass die Beschwerde gegen alle Entscheide über die ordentliche Einbürgerung unzulässig ist. Von dieser Regel machte der Rat aber breite Ausnahmen: Zulässig wäre namentlich die Beschwerde gegen kantonale Entscheide, wenn sich eine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung stellt oder wenn es offensichtliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass der angefochtene Entscheid auf der Verletzung eines anderen verfassungsmässigen Rechtes beruht (Art. 78 Abs. 2).</p><p>c. Das Bundesgericht ist heute nicht zuständig, Einbürgerungen in den Kantonen anzuordnen. Es darf höchstens kantonale Entscheide bestätigen oder aufheben.</p><p>2. Ablehnung des BüG - keine Problemlösung</p><p>a. Die Vorlage 5 zum BüG umfasst Regelungen zum Bürgerrechtserwerb von Personen schweizerischer Herkunft und zu den Gebühren. Beide finden wahrscheinlich weite Akzeptanz.</p><p>b. Das BüG enthält dem Buchstaben nach keinerlei Neuregelung des Beschwerderechtes. Die Ablehnung des BüG schafft das Beschwerderecht nicht ab; ebenso wenig begründet sie ein Beschwerderecht. Die Rechtslage bedarf der Klärung.</p><p>3. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf</p><p>a. Die Bundesgerichtsentscheide betreffen nur einzelne Fragen der Organisation in den Kantonen. Sie stützen sich auf das geltende Recht. Dem Gesetzgeber ist es freigestellt, seinerseits tätig zu werden.</p><p>b. Es sind Standesinitiativen und parlamentarische Vorstösse angekündigt worden.</p><p>c. Diese Rechtslage zu klären, ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers.</p><p>d. Über die Bedeutung der Nichtregelung im BüG gehen die Begründungen in beiden Räten diametral auseinander. Damit ist offen, wie die Praxis mit dieser Regelung umgehen wird.</p><p>e. Der Kern der Problematik besteht darin, die Anforderungen von Demokratie und Rechtsstaat aufeinander abzustimmen und dabei Eigenheiten des Einbürgerungsentscheides zu berücksichtigen. Diese Regelung soll im BüG getroffen werden.</p><p>f. Im Ständerat ist gefragt worden, welche Weiterungen sich aus einer solchen Regelung im BüG für Entscheide über Konzessionen, Begnadigungen usw. ergäben. Solche möglichen Folgerungen sind zu bedenken.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung mit dem Antrag ein, das Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechtes (Bürgerrechtsgesetz, BüG) sei für die ordentliche (nicht aber für die erleichterte) Einbürgerung zu ergänzen, und zwar in die folgenden Richtungen:</p><p>1. Die Kantone sollen selbständig sein, die Einbürgerung auch dem Volk (Gemeindeversammlung, Urne usw.) oder der Volksvertretung (Parlament) zu unterbreiten. Das BüG soll die rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechend konkretisieren.</p><p>2. Das Bundesgericht soll keinen Entscheid auf eine ordentliche Einbürgerung fällen, aber Rügen auf Verletzung der verfassungsmässigen Verfahrensgarantien prüfen.</p>1Titel des GeschäftesBürgerrechtsgesetz. Änderung