200304552024-04-10T18:50:22Z04;2811;Autonomie;Einbürgerung;Kompetenzregelung;Gemeinde;kantonale Hoheit;Gewaltenteilung;BürgerrechtPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2502m478Joder RudolfJoderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2003-10-03T00:00:00Z464620L05K0506010603Einbürgerung1L05K0506010601Bürgerrecht1L07K08070102010802kantonale Hoheit1L06K080701020106Gemeinde1L06K080701020102Autonomie1L04K08020501Gewaltenteilung2L03K080704Kompetenzregelung23NormalNR1NationalratN2005-10-03T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12003-10-03T00:00:00Z4704III2003-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-10-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2181m226Tschuppert KarlTschuppertcosign2502m478Joder RudolfJoderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor22903.455229Erledigt006Begründung<p>Mit diesem Begehren wird verlangt, dass die Gemeinden und Kantone bei der Zusicherung ihres eigenen Bürgerrechtes autonom sind. Die Gemeinden und Kantone sollen bei Einbürgerungen eigenständig das zuständige Organ und das entsprechende Verfahren festlegen können. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass eine inhaltliche Überprüfung des Einbürgerungsentscheides durch Gerichte ausgeschlossen wird.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die Bürgerrechtsgesetzgebung ist so zu revidieren, dass die Gemeinden und Kantone bei der Einbürgerung bezüglich zuständigem Organ und Verfahren autonom sind und über die Einbürgerung abschliessend entscheiden können.</p>1Titel des GeschäftesEinbürgerung. Mehr Freiheit für Gemeinden und Kantone