200304582024-04-10T17:24:48Z24;Steuerpolitik;Besteuerungsgrundlage;Pauschalsteuer;Steuerveranlagung;Aufhebung einer Bestimmung;Lebenshaltungskosten;SteuerrechtPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-10-03T00:00:00Z464620L04K11070207Pauschalsteuer1L05K1107030101Besteuerungsgrundlage1L05K0704020204Lebenshaltungskosten1L04K11070301Steuerveranlagung1L06K050301010201Aufhebung einer Bestimmung1L04K11070312Steuerrecht2L03K110703Steuerpolitik23NormalNR1NationalratN2005-10-06T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12003-10-03T00:00:00Z4706IV2003-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-10-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2367m301Banga BorisBangacosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor24003.458229Erledigt006Begründung<p>Die Besteuerung nach dem Aufwand ersetzt die ordentlichen Einkommenssteuern (bzw. Vermögenssteuern). Sie steht natürlichen Personen offen, die erstmals oder nach einer Landesabwesenheit von mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und hier keine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Besteuerung nach dem Aufwand ist beim Bund vorgesehen. Die Kantone können diese Sonderform der Einkommens- und allenfalls der Vermögensbesteuerung ebenfalls vorsehen. </p><p>Bei der Besteuerung nach dem Aufwand stützen sich die Steuerbehörden auf den Aufwand der Steuerpflichtigen und ihrer Familien. Das Gesetz sieht vor, dass die Steuer nicht niedriger sein darf als die nach dem ordentlichen Tarif berechnete Steuer auf bestimmten Bruttoelementen des Einkommens. In den meisten Fällen wird die Steuer mit den zuständigen Steuerbehörden ausgehandelt.</p><p>Die Steuer widerspricht eindeutig dem Grundsatz, dass bei der Besteuerung alle Einkommensteile zu erfassen sind. Damit widerspricht sie der Steuergerechtigkeit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Im Vergleich zu den Steuerpflichtigen, die dem ordentlichen Besteuerungsverfahren unterliegen, führt sie zu ungerechten Steuerbelastungen. </p><p>Als Vorteil der Aufwandbesteuerung wird vielfach ihre einfache Veranlagung genannt (vgl. Antwort des Bundesrates vom 21. November 2001 auf die Anfrage Leutenegger Oberholzer 01.1073 vom 22. Juni 2001) wie auch die Erhöhung der Wohnortattraktivität der Schweiz für reiche Ausländerinnen und Ausländer.</p><p>In den Steuerjahren 1995/96 wurden in der Schweiz 2783 Personen nach dem Aufwand besteuert (vgl. Antwort des Bundesrates). Jetzt sollen es Medienberichten zufolge 3200 Personen sein. Bei der direkten Bundessteuer belief sich das entsprechende steuerbare Einkommen in den Jahren 1995/96 auf 615,97 Millionen Franken oder durchschnittlich auf rund 221 000 Franken. Die zu entrichtende durchschnittliche direkte Bundessteuer betrug 18 200 Franken.</p><p>In den Kantonen präsentiert sich die Situation wie folgt (immer gestützt auf die Jahre 1995/96). In vierzehn Kantonen werden keine Steuerpflichtigen nach dem Aufwand besteuert. In sieben Kantonen (Zürich, Bern, Luzern, Obwalden, Nidwalden, Zug, Freiburg) liegt die Anzahl Personen unter 50. 90 Prozent der nach dem Aufwand besteuerten Pflichtigen wohnen in den Kantonen Graubünden, Tessin, Waadt, Wallis und Genf. Für die einzelnen Kantone sind die Steuererträge nicht bekannt. </p><p>Die fehlenden Statistiken erlauben keine Aussagen über die Höhe der Steuerausfälle bzw. die daraus resultierenden Steuerprivilegien im Vergleich zur ordentlichen Besteuerung.</p><p>Bei der Aufwandbesteuerung wird die Pauschalsteuer in der Regel mit den Steuerbehörden ausgehandelt. Die Steuerbemessung erfolgt aufgrund des Lebenshaltungsaufwandes der Pflichtigen und ihrer Familien. Die Aufwandbesteuerung war seit jeher umstritten. Sie widerspricht der Steuergerechtigkeit, auch wenn sie sich verfassungsmässig knapp rechtfertigen lässt. Davon können nur die mobilen Reichen profitieren. In der Einschätzung vieler Einwohnerinnen und Einwohner, die ihre Steuern ordentlich entrichten, ist die Aufwandbesteuerung ungerecht und undemokratisch. Zudem zementiert sie den Ruf der Schweiz als Steuerumgehungsparadies. Die Schweiz ist auch ohne Pauschalbesteuerung im internationalen Vergleich aufgrund der tiefen Steuern, der hohen Lebensqualität und des hohen Sicherheitsstandards für Ausländerinnen und Ausländer sehr attraktiv. Die Aufwandbesteuerung lässt sich damit unter keinem Titel mehr rechtfertigen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: </p><p>Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (Art. 14) und das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Art. 6) sind dahin gehend zu ändern, dass die Besteuerung nach dem Aufwand aufgehoben wird.</p>1Titel des GeschäftesBesteuerung nach dem Aufwand. Aufhebung