200304662024-04-10T17:23:11Z28;Lebensstandard;Lebenshaltungskosten;AHV-Rente;ExistenzminimumPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-12-19T00:00:00Z474701L06K010401010102AHV-Rente1L05K0704020204Lebenshaltungskosten1L04K01040204Existenzminimum2L05K0704050210Lebensstandard23NormalNR1NationalratN2005-10-06T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12003-12-19T00:00:00ZNR1NationalratN2497m473Hassler HansjörgHasslerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideNR1NationalratN2389m325Guisan YvesGuisanFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionfr4706IV2003-12-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-10-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26803.466229Erledigt006Begründung<p>Laut Artikel 41 der Bundesverfassung (Sozialziele, Absatz 2) muss jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen des Alters gesichert sein. Ferner hält Artikel 112 (Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung) fest, dass die Renten den Existenzbedarf angemessen decken müssen. Gemäss Artikel 113 (Berufliche Vorsorge) ermöglicht die berufliche Vorsorge zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise. </p><p>Tatsache jedoch ist, dass dieses verfassungsmässige Ziel nicht erreicht ist und die erste Säule den Rentnerinnen bzw. Rentnern die Deckung des Existenzbedarfs nicht garantieren kann. In seinem 1995 veröffentlichten Bericht zur Ausgestaltung und Weiterentwicklung der schweizerischen Drei-Säulen-Konzeption der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) dies denn auch eingeräumt. Aus der Botschaft des Bundesrates zur 11. AHV-Revision geht ebenfalls hervor, dass das obige Ziel nicht erreicht worden ist. In seiner Antwort auf die Interpellation Rossini 00.3098 hält der Bundesrat fest, die AHV-Rentnerinnen und -Rentner würden gesamthaft gesehen keine benachteiligte Bevölkerungsgruppe mehr darstellen und ihre wirtschaftliche Lage habe sich in den letzten Jahrzehnten entscheidend verbessert. In derselben Antwort anerkennt er aber - unter Berufung auf verschiedene Forscher -, dass immer noch zu viele Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz von Armut betroffen sind. Im Übrigen weicht der Bundesrat in seiner Interpretation der Drei-Säulen-Konzeption der Schweizer Sozialpolitik gewissermassen aus, indem er erklärt, die erste Säule diene in erster Linie zur Existenzsicherung, bei Bedarf auch die Leistungen der zweiten und dritten Säule sowie die Ergänzungsleistungen. Diese Interpretation ist falsch und entspricht weder dem Wortlaut noch dem Geist der Bundesverfassung.</p><p>An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die AHV für die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner dieses Landes der einzige Ersatz für das Erwerbseinkommen darstellt. Daher ist es wichtig, die wirtschaftliche Situation der Rentnerinnen und Rentner zu verbessern. Dies umso mehr, als einerseits die Ergänzungsleistungen einkommens- und vermögensabhängig sind und demzufolge rund 30 Prozent der Anspruchsberechtigten durch die "Masche fallen", und andererseits, weil die im Rahmen der 11. AHV-Revision und des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) gefassten Beschlüsse keine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Rentnerinnen und Rentner herbeiführen (Anpassung der Renten nur alle drei Jahre bzw. Herabsetzung des Umwandlungssatzes und des Mindestzinssatzes). </p><p>Eine Erhöhung der AHV-Minimalrente und eine Reduzierung der Rentenunterschiede kämen zunächst den Bezügerinnen und Bezügern kleiner und mittlerer Renten zugute. Diese Personen, die von der zweiten Säule keine oder nur geringe Einkommen erhalten (von der dritten Säule ganz zu schweigen), laufen nämlich am meisten Gefahr, in Unsicherheit oder gar Armut leben zu müssen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Parlament wird ersucht, das Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) zu ändern, damit die verfassungsmässigen Ziele in Bezug auf die Altersvorsorge endlich verwirklicht werden können. Dies gilt insbesondere für den Grundsatz, wonach Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken haben (Art. 112 Abs. 2 Bst. b BV). </p><p>Deshalb:</p><p>- ist der Unterschied zwischen der Minimal- und der Maximalrente auf 25 Prozent zu verkleinern (heute sind es 50 Prozent);</p><p>- sind die geltenden Minimalrenten mittels einer Übergangsbestimmung um 50 Prozent zu erhöhen, um den Unterschied zur Maximalrente auf 25 Prozent zu reduzieren.</p>1Titel des GeschäftesAHV. Verfassungskonformes Rentenniveau *