AHV. Flexibles Rentenalter *

200304672024-04-10T17:06:45Z28;freie Schlagwörter: Beitragsjahr;Rentenalter;flexibles Rentenalter;AHVPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-12-19T00:00:00Z474701L07K07020301040101flexibles Rentenalter1L06K070203010401Rentenalter1L05K0104010101AHV13NormalNR1NationalratN2005-03-03T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12003-12-19T00:00:00ZNR1NationalratN2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzziFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideNR1NationalratN2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer ThérèseFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionfr4707IV2003-12-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-03-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120043623N04.36232574m824Salvi PierreSalvicosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2076m326Günter PaulGüntercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26503.467229Erledigt006BegründungIm Rahmen der am 3. Oktober 2003 verabschiedeten 11. AHV-Revision konnte das Parlament keinen Konsens über die Einführung eines flexiblen Rentenalters finden, der den Versprechungen, die der Bundesrat anlässlich der 10. AHV-Revision und den Abstimmungen über die so genannten "Auffanginitiativen" gemacht hatte, Rechnung getragen hätte. Diese Situation ist für zahlreiche Erwerbstätige und Rentnerinnen und Rentner inakzeptabel, weshalb die Diskussion wieder aufgenommen werden muss. Es ist absolut zwingend, die Ungleichheiten in der Bevölkerung bezüglich Alter, Invalidität und Tod zu berücksichtigen. Deshalb muss das fixe Rentenalter abgeschafft und durch einen Anspruch auf Altersrente nach einer bestimmten Anzahl von Beitragsjahren ersetzt werden. Damit muss die Möglichkeit einer frühzeitigen Teilpensionierung oder einer Verlängerung der Erwerbstätigkeit verbunden werden. In seiner Antwort auf die Motion Studer Heiner 03.3470 hat der Bundesrat diese Problematik erkannt. Die demographische Entwicklung wirkt sich zweifellos auf die Sozialversicherung aus. Die demographischen Auswirkungen sprechen jedoch nur auf den ersten Blick für eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer auf 66, 67 oder sogar 68 Jahre. Eine solche Erhöhung des Rentenalters ist jedoch nicht zwingend! Der Zusammenhang zwischen dem Rentenalter und der demographischen Entwicklung ist nämlich nicht das einzige Entscheidungskriterium. Die Sache ist weitaus komplexer: Für eine präzise und objektive Einschätzung der Realität sind denn auch verschiedene multidisziplinäre Analysen nötig. Wirtschaftliche Tätigkeit:Definitionsgemäss wird die Altersvorsorge mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verbunden. Sie hat die Aufgabe, nach einer Periode der Erwerbstätigkeit, eine Ersatzleistung zu erbringen. Die Dauer der Erwerbstätigkeit unterliegt jedoch starken Schwankungen. So ist die Erwerbsquote bei den 55- bis 64-Jährigen stark rückläufig. - Gemäss OECD: USA: 77 Prozent Erwerbstätige im Jahr 1970, 64 Prozent im Jahr 1995; Frankreich: 73 bzw. 39 Prozent; Deutschland: 77 bzw. 48 Prozent; Niederlande: 79 bzw. 41 Prozent; Kanada: 79 bzw. 44 Prozent.- In der Schweiz gehen bei den Männern 96 Prozent der 55-Jährigen einer Erwerbstätigkeit nach, dieser Anteil fällt auf 62 Prozent bei den 64-Jährigen (von 82 auf 49 Prozent bei den Arbeitnehmern); bei den Frauen sinkt die Erwerbsquote zwischen 52 und 61 Jahren von 70 auf 45 Prozent (von 66 auf 42 Prozent bei den Arbeitnehmerinnen).- Was die Anstellungen anbelangt, so fallen diese bei den oberen Altersklassen deutlich niedriger aus: Das Verhältnis zwischen dem Anteil der Anstellungen und den Angestellten beträgt bei den 15- bis 24-Jährigen 2,7 Prozent, bei den 25- bis 44-Jährigen 1,0 Prozent und bei den 45- bis 64-Jährigen 0,3 Prozent. - Punkto Arbeitslosigkeit gilt: Je älter man ist, desto grösser ist die Gefahr, arbeitslos zu werden und zu bleiben. - Die Weiterbildung, die eine Verlängerung der Erwerbstätigkeit ermöglichen sollte, ist sehr ungleich verteilt und kommt hauptsächlich den bereits gut ausgebildeten Personen in hierarchisch höheren Positionen zugute.Ungleichheit in Bezug auf Lebenserwartung und Invalidität:Alter und Tod hängen stark von den sozialen Bedingungen der Einzelnen ab. Die Sterblichkeitsrate bei Männern zwischen 35 und 60 Jahren weist beispielsweise grosse Unterschiede auf: - 8 bis 11 Prozent u. a. für Lehrpersonen, oberes Kader oder Freiberufliche; 11 bis 20 Prozent u. a. für Handwerkerinnen und Handwerker, Landwirtinnen und Landwirte, qualifizierte Arbeitskräfte; 20 bis 28 Prozent für spezialisierte Arbeitskräfte und Hilfsarbeitskräfte; zwischen 60 und 75 Jahren schwankt der Anteil bei den Grenzwerten zwischen 27 und 46 Prozent. Aus der Studie Usel geht hervor, dass in Genf: - 2,9 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, 6,2 Prozent der Lehrkräfte, 16 Prozent der Elektrikerinnen und Elektriker, 25 Prozent der Abwartinnen und Abwarte, 31 Prozent der ungelernten Fabrikarbeiterinnen und Fabrikarbeiter, 40 Prozent der Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter zwischen 45 und 65 Jahren invalid geworden sind.- Die Todesfälle bei den 45- bis 65-Jährigen verteilen sich wie folgt: rund 9 Prozent bei den Landwirtinnen bzw. Landwirten und Lehrpersonen, 15 Prozent in der Hotellerie, 21 Prozent in der Baubranche, 28 Prozent bei den Hilfsarbeiterinnen und Hilfsarbeitern und 29 Prozent bei den Abwartinnen und Abwarten. Konsequenz: Ungleichheit in Bezug auf die Pensionierung:Diese Elemente zeigen deutlich, wie sich die Ungleichheiten vor Alter und Tod zwischen den Bevölkerungsgruppen kumulieren (Sterblichkeit, Lebenserwartung, Bildung, Einkommen, gesellschaftliche Stellung). Dies führt auch zu Ungleichheiten in Bezug auf die Pensionierung. Es ist aber nicht Aufgabe der AHV, die sozialen Ungerechtigkeiten dieses Landes zusätzlich zu verstärken. Deshalb fordere ich, dass das Prinzip eines fixen und einheitlichen Rentenalters, das die individuelle berufliche und soziale Situation ausser Acht lässt, nochmals gründlich überdacht wird.5Eingereichter TextGestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlament wird ersucht, das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) zu ändern, um ein Modell für ein flexibles Rentenalter einzuführen, welches nicht nur der Tatsache Rechnung trägt, dass die Versicherungsleistungen der gesamten Bevölkerung zugute kommen, sondern auch die Beschwerlichkeit der Arbeit und die unterschiedlichen sozialen Auswirkungen der einzelnen Berufsgattungen berücksichtigt, insbesondere das Risiko von Früherkrankungen und Invalidität. Bei der Ausarbeitung eines solchen neuen Modells könnten namentlich folgende Punkte berücksichtigt werden:Anspruch auf eine Altersrente hätten:a. in der Schweiz wohnhafte natürliche Personen;b. in der Schweiz wohnhafte natürliche Personen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen und 40 volle AHV-Beitragsjahre aufweisen. c. Die 40 Beitragsjahre entsprechen 160 Quartalen, ein Quartal entspricht einer Arbeitsdauer von zwei Monaten und einem Tag.d. Eine Altersrente wird frühestens nach dem vollendeten 62. und spätestens nach dem vollendeten 66. Altersjahr gewährt.e. Weist ein Versicherter schon vor dem 62. Altersjahr 40 volle Beitragsjahre auf, kann frühestens ab Vollendung des 60. Altersjahres eine progressive Frührente gewährt werden. Voraussetzung hierfür ist eine Reduktion des Beschäftigungsgrades. f. Bei der Fortsetzung der Erwerbstätigkeit über das 66. Altersjahr hinaus wird die Rente proportional zur Reduzierung des Beschäftigungsgrades festgesetzt, dies jedoch höchstens bis zur Vollendung des 68. Altersjahres.1Titel des GeschäftesAHV. Flexibles Rentenalter *AHV. Flexibles Rentenalter *