200304712024-04-10T17:09:00Z48;Verkehrsgebühr;Verfassungsartikel;VerursacherprinzipPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-12-19T00:00:00Z474701L04K18020102Verkehrsgebühr1L04K06010417Verursacherprinzip1L05K0503010203Verfassungsartikel13NormalNR1NationalratN2005-03-17T00:00:00ZKeine Folge gegeben510KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12003-12-19T00:00:00Z4707IV2003-12-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-03-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120043619N04.36192500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor17103.471229Erledigt006Begründung<p>Die Schweiz hat mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe bezüglich Kostenwahrheit im Güterverkehr Pionierarbeit geleistet. Die Realität auf den Strassen zeigt jedoch immer deutlicher: Auch im Privatverkehr müssen langfristige Lösungen gesucht werden, um die kilometerlangen Staus, den zunehmenden Agglomerationsverkehr sowie die anfallenden Kosten in den Griff zu kriegen. Die Schweiz kann es sich nicht länger leisten, Strassenbenützungsgebühren auf Verfassungsstufe auszuschliessen. Es muss zumindest theoretisch die Möglichkeit geschaffen werden, Road-Pricing-Modelle auch in der Schweiz unbürokratisch einzuführen.</p><p>Der Verkehr auf unseren Strassen nimmt seit Jahrzehnten kontinuierlich zu. Wollen wir den zunehmenden Verkehr und die dadurch anfallenden Kosten in den Griff bekommen, müssen wir Massnahmen ins Auge fassen, welche den Verkehr auf den Strassen regulieren und letztlich zu mehr Sicherheit, weniger Stau und einer verursachergerechteren Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen. Ausserdem können durch die Einführung von Strassenbenützungsgebühren verkehrsbedingte Umweltkosten den Verkehrsteilnehmenden angelastet werden.</p><p>Im europäischen Ausland wurden in den vergangenen Jahren mancherorts Strassengebühren eingeführt. In London beispielsweise wird seit Anfnag 2003 die so genannte "congestion charge" erhoben. Seit Einführung dieser Strassenbenützungsgebühr hat sich die Verkehrssituation in der Londoner Innenstadt massiv verbessert: weniger Stau, flüssigerer Verkehr, höhere Lebensqualität. Dies alles sollte Grund genug sein, zumindest die Möglichkeit für Road Pricing auch in der Schweiz zu schaffen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Bundesverfassung (Art. 82 Abs. 3) ist dahin gehend abzuändern, dass die Erhebung einer verursacherorientierten Abgabe für die Benützung öffentlicher Strassen (so genanntes Road Pricing) künftig einfach, schnell und mit verfassungsrechtlicher Grundlage möglich ist.</p>1Titel des GeschäftesDie Einführung von Road-Pricing-Modellen vereinfachen *