200310052025-06-24T23:22:09Z04;Ausweis;Reise;VerwaltungstätigkeitEA12Einfache Anfrage2370m305Berberat DidierBerberatauthorNR1NationalratN2003-03-05T00:00:00Z464617L04K05060104Ausweis1L04K08060101Verwaltungstätigkeit1L05K0101010311Reise12003-06-06T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2003-03-05T00:00:009Eingereicht2003-06-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12370m305Berberat DidierBerberatauthor03.1005229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Verschiedene Gründe haben zum Verzug bei der Herstellung des Schweizer Passes geführt. Der Produktionsengpass ist zu einem grossen Teil auf die überaus grosse Nachfrage nach dem neuen Schweizer Pass und auf einen Irrtum bei der Berechnung der durchschnittlich erwarteten Passgesuche zurückzuführen. Das System wurde für die Konfektionierung und Personalisierung auf ein geschätztes Mengengerüst von rund 300 000 Passgesuchen ausgegelegt. Nach heutiger Erkenntnis ist nun aber im Jahre 2003 mit rund 650 000 Passgesuchen zu rechnen. Daraus ergibt sich auch, dass die Produktion beim Bund nicht auf diesen Anstrum ausgelegt war, was zur heutigen Verzögerung führte.</p><p>2. Orell Füssli erhielt aufgrund der WTO-Ausschreibung als Generalunternehmer den Auftrag für die Produktion des Schweizer Passes. Der Produktionsprozess der Konfektionierung und Personalisierung des Schweizer Passes erfolgt jedoch durch den Bund im Sinne einer Optimierung der Datensicherheit im Rahmen der Bearbeitung personenbezogener Daten.</p><p>Die Zusammenarbeit zwischen Orell Füssli als Generalunternehmer des Schweizer Passes und dem Bund ist denn auch als Musterbeispiel des Public Privat Partnership (so genannter PPP) zwischen Wirtschaft und Verwaltung zu werten.</p><p>Im Weiteren ist zu erwähnen, dass die Nachfrage nach dem Schweizer Pass die Kapazitäten des Maschinenparks für die Personalisierung bei weitem übertrifft. Das Schweizerpass-Kernteam wies in den Konzeptberichten aus, dass mit einer Passpersonalisierungsmenge von rund 300 000 Stück pro Jahr gerechnet werden müsse. Gestützt auf diese Vorgaben wurden seitens des Bundes die Maschinenkapazitäten ausgelegt.</p><p>Aufgrund der geänderten Prognose ist jährlich jedoch mit rund 600 000 bis 650 000 Passbuchbestellungen zu rechnen. Diesem Problem konnte lediglich mit der Beschaffung der zweiten Maschinenstrasse begegnet werden. Der Grund für diesen Engpass war jedoch nie bei der Betreiberorganisation zu finden.</p><p>3. Mit den bereits umgesetzten oder geplanten Massnahmen werden zwei Zielsetzungen verfolgt: einerseits eine Reduktion der Passgesuche, und andererseits eine Erhöhung der Produktion. Am 21. Februar 2003 wurde ein Troubleshooter als Ansprechstelle für die Gesamtproblematik eingesetzt und am 25. Februar 2003 ein Kundencenter zur Beratung der Bürger und Bürgerinnen eingerichtet.</p><p>Am 7. März 2003 entschied der Bundesrat, dass die "alten Pässe" nochmals bis maximal Ende 2005 verlängert werden können. Ab Ende Mai besteht die Möglichkeit, provisorische Pässe mit einer Gültigkeit bis zu drei Jahren auszustellen, womit den Einreisebestimmungen gewisser Staaten auch in dringenden Fällen nachgekommen werden kann.</p><p>Am 10. März 2003 bewilligte der Bundesrat einen Kredit von 12,5 Millionen Franken für die Beschaffung einer zweiten Produktionslinie. Der erste Teil dieser Maschine ist bereits seit dem 6. April 2003 im Einsatz, womit die Produktion um zwei Drittel erhöht werden kann. Gleichentags wurde im Bundesamt für Bauten und Logistik der 24-Stunden-Betrieb an sieben Tagen eingeführt. Mit der effektiven Verdoppelung der Produktion ist ab August 2003 zu rechnen.</p><p>4. Der Bund verpflichtet sich, den ordentlichen Pass im Inland innert 15 Arbeitstagen und im Ausland innert 40 Arbeitstagen auszuliefern. Kann er diese Frist nicht einhalten und der Bürger oder die Bürgerin kann belegen, dass ein Pass für eine Reise benötigt wird, erstellt die zuständige kantonale Behörde bzw. die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung der Schweiz im Ausland umgehend einen kostenlosen provisorischen Pass. Muss jemand kurzfristig verreisen, ohne Einhaltung der vorgesehenen 15 Arbeitstage im Inland bzw. 40 Arbeitstage im Ausland, wird ebenfalls ein provisorischer Pass umgehend ausgestellt, jedoch zulasten des Gesuchstellers.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Derzeit sind aufgrund eines Verzuges in der Herstellung über 60 000 Gesuche um Ausstellung eines neuen Passes hängig.</p><p>Zwischen der Erfassung der Gesuche bei der Behörde, die den Pass ausstellt, und der eigentlichen Herstellung der Pässe beim Bundesamt für Bauten und Logistik vergehen mehr als sechs Wochen. Diese Verzögerung ist äusserst Besorgnis erregend, umso mehr, als die betroffenen Personen sich bei den Kantonen und insbesondere bei den Gemeinden beklagen, obwohl die Verantwortung in dieser Angelegenheit allein beim Bund liegt.</p><p>Deshalb richte ich folgende Fragen an den Bundesrat:</p><p>1. Kann die Regierung die genauen Gründe für diese unverständliche und ärgerliche Verzögerung nennen?</p><p>2. Falls die grosse Beliebtheit des neuen Passes ein Grund dafür ist, weshalb haben die zuständigen Bundesbehörden dieses Problem nicht vorausgesehen und z. B. die Ausstellung der Pässe an Zulieferfirmen unter der Verantwortung des Bundes delegiert?</p><p>3. An einer Medienkonferenz hat die Chefin des EJPD dringliche Massnahmen angekündigt. Wie lauten diese Massnahmen genau, welche die verständliche Irritation in der Bevölkerung beenden sollen?</p><p>4. Wie können Personen, die dringend für Reisen in gewisse Länder einen Pass benötigen, diesen umgehend erhalten?</p>1Titel des GeschäftesBesorgnis erregende Verzögerungen bei der Ausstellung der neuen Pässe